Entscheidungen des Conseil Constitutionel zu steuerlichen Gesetzesvorhaben im Bereich der Vermögensnachfolge

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Auteurs / Autoren:GOTTSCHALK, PAUL RICHARD
Source / Fundstelle:IN: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, 2013, S. 133.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Erbecht und Vermögensnachfolge (ZEV)
Année / Jahr:2013
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Droit des successions, Erbrecht, Steuerrecht
Mots clef / Schlagworte:Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Steuergesetz, Vermögenssteuer, droit fiscal, Impôt successoral, IMPOT SUR LA FORTUNE, Loi de finance 2013

Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr gehören auch bei unseren französischen Nachbarn zur steuerpolitisch interessantesten Periode des Jahres. Am 29. 12. 2012 hat der französische Verfassungsrat, der Conseil Constitutionel, gleich mehrere steuerliche Leuchtturmprojekte der neuen sozialistischen Regierung kassiert.

François Hollande hatte bekanntlich im Präsidentschaftswahlkampf eine Sondersteuer von 75 % auf Einkünfte über 1 Mio. € ins Spiel gebracht. Das „loi de finance pour 2013” sollte dieses Wahlkampfversprechen umsetzen („contribution exceptionelle sur les haut revenus”), ist jedoch – vorerst –an verfassungsrechtlichen Hürden gescheitert. Der Conseil Constitutionel beanstandete nicht etwa die konfiskatorische Wirkung dieser Sondersteuer. Er sah vielmehr einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, da die Sondersteuer nur die revenus professionels einer natürliche Person belasten sollte und sich demzufolge bei foyers fiscals mit verschiedenen Einkunftsarten ungleiche Belastungswirkungen ergeben hätten.

Erbschaft und Schenkung von Grundvermögen in Frankreich nach dem DBA-Frankreich

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Auteurs / Autoren:ROSNER, CHRISTIAN
Source / Fundstelle:IStR 2012, 252
Revue / Zeitschrift:Internationales Steuerrecht
Année / Jahr:2012
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Droit fiscal, Finanz- und Steuerrecht, Internationales Steuerrecht
Mots clef / Schlagworte:Belegenheitsprinzip, Beschränkte Steuerpflicht, Erbanfallsteuer, Gemeiner Wert, Grundbesitz, Schenkungssteuer, WOHNSITZ, DOMICILE, Droits Sur Les Mutations À Titre Gratuit, IMPOT SUR LES DONATIONS, Valeur Vénale Réelle
Der Beitrag behandelt steuerrechtliche Behandlung der Vererbung und Schenkung von Grundvermögen in Frankreich nach dem DBA-Frankreich anhand von Beispielsfällen.

Frankreich: Änderung der Vermögen- und Erbschaftssteuer

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Auteurs / Autoren:GOTTSCHALK, PAUL RICHARD
Source / Fundstelle:IN: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, 2011, S. 464.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Erbecht und Vermögensnachfolge (ZEV)
Année / Jahr:2011
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Droit de la famille, Droit des successions, Erbrecht, Familienrecht
Mots clef / Schlagworte:Allgemeines Steuergesetzbuch, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Code Général des Impôts, Droit de donation, Impôt successoral
Mit dem „Loi du 29 juillet 2011 de finance rectificative pour 2011”, das einen Tag später im „Journal officiel” verkündet wurde, hat der französische Steuergesetzgeber die französische Vermögen- und Erbschaftsteuer in wichtigen Punkten geändert. Von großer Bedeutung für die künftige Steuerbelastung der französischen Steuerpflichtigen ist zunächst die Abschaffung des erst in 2007 eingeführten „bouclier fiscal”, einer gesetzlichen Begrenzung der Belastung mit direkten Steuern auf 50 % der steuerpflichtigen Einkünfte. Für die französische Vermögensteuer gilt künftig ein neues System von Freibeträgen und Steuersätzen. Der bisherige Freibetrag von 800 000 € wurde ersetzt durch eine Freigrenze von 1,3 Mio. €, gleichzeitig wurden die Steuersätze von bislang 0,55 % bis 1,80 % deutlich gesenkt. Falls das steuerpflichtige Vermögen die Freigrenze übersteigt, gilt jetzt für ein Gesamtvermögen bis 3 Mio. € ein Steuersatz von 0,25 %, für ein Gesamtvermögen über 3 Mio. € ein Steuersatz von 0,50 %. Belastungssprünge werden durch Steuerermäßigungen ausgeglichen.

Länderreport Frankreich: “Änderung der Ertbschaft- und Schenkungssteuer”

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Auteurs / Autoren:GOTTSCHALK, PAUL RICHARD
Source / Fundstelle:IN: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, 2006, S. 444- 445.
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Erbecht und Vermögensnachfolge (ZEV)
Année / Jahr:2006
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Droit de la famille, Droit des successions, Erbrecht, Familienrecht
Mots clef / Schlagworte:Allgemeines Steuergesetzbuch, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Code Général des Impôts, Droits de Donation, Impôt successoral

Mit dem Gesetz Nr. 2005-882 vom 2. 8. 2005 zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen (Loi en faveur des petites et moyennes entreprises; J.O. No. 179 v. 3. 8. 2005, S. 12639) und dem Jahressteuergesetz 2006 Nr. 2005-1719 vom 30. 12. 1995 (Loi des Finances 2006; J.O. Nr. 304, S. 20597) hat der französische Steuergesetzgeber das Allgemeine Steuergesetzbuch (Code Général des Impôts = CGI) zum 1. 1. 2006 im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer in wichtigen Punkten geändert. Betroffen sind insbesondere der neue Freibetrag zur Förderung der Gründung und Fortführung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Verbesserung der erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Begünstigung von Betriebsvermögen, die Änderung der Regeln über die Zusammenrechnung, eine leichte Anhebung der Freibeträge und die Anpassung der Steuerermäßigungsregelungen.