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Die Reform des französischen Schuldvertragsrechts, des Regimes und des Beweises schuldrechtlicher Verbindlichkeiten durch Ordonnance Nr. 2016-131 vom 10.02.2016 – Erster Teil: Quellen der Schuldverhältnisse

Mar 11, 2017

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SONNENBERGER, HANS JÜRGEN
Source / Fundstelle:ZEuP 2017, S. 6 - 67
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Schuldrecht
Mots clef / Schlagworte:Reform, Schuldrechtsreform, SCHULDVERHAELTNIS, VERTRAGSRECHT
Zusammenfassung des Autors:

Durch die ordonnance vom 10.02. 2016, die mit Einbringung eines Ratifizierungsgesetzes am 06.07. 2016 in das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in Kraft getreten und ab 01.10. 2016 anzuwenden ist, wurde das allgemeine Vertragsrecht und das Recht des Beweises von Verträgen des Code civil reformiert und ein neuer Abschnitt „Regime schuldrechtlicher Verpflichtungen“ in das Gesetzbuch eingeführt. Gegenstand des Artikels ist eine einführende Darstellung und Würdigung des allgemeinen Vertragsrechts, soweit es sich um erhebliche Veränderungen des bisherigen Rechts handelt, ergänzt durch Vergleiche mit dem deutschen Recht. Das Regime schuldrechtlicher Verpflichtungen wird im zweiten Artikel folgen.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

1. Zur neuen Ordnung

2. Zum Inhalt der Reform

3. Zur Rechtsform

II. Drittes Buch des Code Civil, Titel III: Die Quellen der Schuldverhältnisse, Art. 1100 - 1304-4 Code civil (neu)

1. Das Schuldvertragsrecht, Titel III, Untertitel I Code civil

a) Grundlagen, Kapitel I

b) Der Vertragsschluss - Kapitel II

aa) Die Verhandlungsphase

bb) Die Abschlussphase

cc) Vertragliche Vereinbarungen vor einem Vertragsschluss

dd) Elektronische Technik beim Abschluss eines Vertrages

c) Gültigkeit und Inhalt des Vertrages

aa) Vorbemerkungen

bb) Der consentement

cc) Geschäftsfähigkeit, capacité, und Stellvertretung, représentation

(i) Allgemeines und capacité

(ii) Stellvertretung

dd) Der Inhalt des Vertrages

d) Nichtigkeit und Hinfälligkeit des Vertrages, nullité und caducité

e) Die Auslegung von Verträgen - Kapitel III

f) Die Vertragswirkungen - Kapitel IV

aa) Die Wirkungen für und gegen die Parteien

bb) Die Wirkungen betreffend Dritte

cc) Die Dauer des Vertrages

g) Abtretung des Vertrages

h) Die Nichterfüllung (Leistungsstörung) und ihre Folgen

2. Außervertragliche Schuldverhältnisse, Untertitel II und III

a) Vorbemerkungen

b) Geschäftsführung ohne Auftrag, Untertitel III, Kapitel I

c) Ungerechtfertigte Bereicherung, Untertitel III, Kapitel II und III

Das neue französische Vertragsrecht – Die wesentlichen Züge

Mar 10, 2017

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:DESHAYES, BÉATRICE; BARSAN, IRIS
Source / Fundstelle:IWRZ 2017, S. 62 - 67
Revue / Zeitschrift:Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Schuldrecht
Mots clef / Schlagworte:Reform, Schuldrechtsmodernisierung, VERTRAGSRECHT
Zusammenfassung der Autorinnen:

Das französische Vertragsrecht wurde durch die Verordnung n° 2016-131 vom 10.2.2016 reformiert. 15 Jahre nach der deutschen Schuldrechtsreform hat nun auch das französische Schuld- und Vertragsrecht in einem Jungbrunnen gebadet. Dieser Verjüngungsprozess ist zwar keine Metamorphose – oft wird die Rechtsprechung kodifiziert, hin und wieder werden bestimmte Punkte, denen es in der Rechtsprechung an Klarheit mangelte, verdeutlicht, ab und zu wird einer unerwünschten Rechtsprechung widersprochen – aber immerhin wurden einige Symbole, wie die Causa, abgeschafft und neue Instrumente, wie der Wegfall der Geschäftsgrundlage, eingeführt. Im Übrigen werden die Artikel des Code civil vollständig umnummeriert. Angesichts der Bedeutung der Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich scheint es sinnvoll, die wichtigsten Züge des neuen französischen Schuldrechts thematisch aufzuzeigen.

Gliederung des Beitrags:

I. Vorbemerkung

1. Zeitlicher Anwendungsbereich

2. Vorbehalt der Neuregelung des Haftungsrechts

3. Unterschiedliche Einflüsse

II. Wesentliche Vertragsgrundsätze

III. Vertragsgerechtigkeit

1. Transparenz

2. Einflüsse des Verbraucherrechts

3. Vertragsgleichgewicht

IV. Effizienz

1. Kohärenz

2. Parteiautonomie

3. Rolle des Richters

V. Fazit

 

Die Vertragsrechtsreform in Frankreich

Juil 10, 2016

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KLEIN, CHRISTIAN
Source / Fundstelle:in: RIW, 6/2016, S. 328-331
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:2016
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:code civil, Reform, VERTRAGSRECHT

Zusammenfassung des Autors:

Seit längerer Zeit zum ersten Mal hat der französische Gesetzgeber das im Code Civil geregelte allgemeine Vertragsrecht einer weiter reichenden Reform unterzogen. Teilweise kodifiziert die Reform einschlägige Rechtsprechung, teilweise werden aber auch neue Ansätze geregelt. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen

1. Die vorvertragliche Phase

2. Der verbesserte Schutz bei wirtschaftlicher Abhängigkeit

3. Die Bedeutung von bei Vertragsabschluss unvorhersehbaren Umständen

4. Die Möglichkeit der einseitigen Preisfestsetzung

5. Verbesserte Gläubigerrechte bei tatsächlicher oder bevorstehender Nichterfüllung

6. Sonstige Neuregelungen

7. Vereinheitlichung der Zahlungsfrist und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

III. Zusammenfassung

 

La loi allemande du 25 juillet 1986 portant réforme du droit international privé (RFA) et les opérateurs du commerce international

Déc 18, 2013

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:CLAUDE WITZ
Revue / Zeitschrift:Revue de droit des affaires internationales
Année / Jahr:1987
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Droit international privé, Droit international privé, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:internationales Privatrecht, Reform, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT PRIVE, REFORME

par Claude Witz, professeur de droit privé francais à l'Université de la Sarre (Allemagne)

pp. 561 et s. dans Revue de droit des affaires internationales, 1987