Avr 27, 2012
DER VERFASSER KOMMENTIERT DEN BESCHLUSS DES LG STUTTGART VOM 27.10.2004 - 17 O 547/04. IN DIESER ENTSCHEIDUNG HATTE DAS LG STUTTGART EINER NACH DEM EUGVUE VOLLSTRECKBAREN ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION DIE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG VERSAGT, WEIL ZUR BESTIMMUNG DES TITELS AUF TITELEXTERNE UMSTAENDE ZURUECKGEGRIFFEN WERDEN MUSSTE, OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNG IN FRANKREICH ALS VOLLSTRECKUNGSTITEL AUSREICHEND GEWESEN WAERE. DER VERFASSER HAELT EINE WEITEST MOEGLICHE GLEICHBERECHTIGUNG MITGLIEDSTAATLICHER TITEL MIT SOLCHEN AUS "DEM INLAND FUER GEBOTEN;" HINDERNISSE WIE DIE VORLIEGENDEN KONTERKARIEREN SEINER ANSICHT NACH DIE NORMATIVEN ANSTRENGUNGEN AUF EUROPAEISCHER EBENE.
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHT VERFASSER DIE AUSWIRKUNGEN DER EUGH-ENTSCHEIDUNG"SAILLANT" VOM 11.03.2004 AUF DEN DEUTSCHEN RECHTSKREIS. VERFASSER STELLT DER FRANZOESISCHEN REGELUNG ZUR WEGZUGSBESTEUERUNG DEN ?º 6 ASTG GEGENUEBER UND STELLT FEST, DASS BEIDE VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN SEHR AEHNLICH SIND. ER GEHT AUF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN UND DER DEUTSCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG MIT EG-RECHT EIN. HIERBEI ERKENNT ER AUCH BEI DER DEUTSCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG EG-RECHTLICHE MAENGEL UND KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DER GESETZGEBER DIESES URTEIL DES EUGH ZUM ANLASS NEHMEN SOLLTE, DIE WEGZUGSBESTEUERUNG, NACH MOEGLICHKEIT IN ABSTIMMUNG MIT DEN UEBRIGEN MITGLIEDSTAATEN, GRUNDLEGEND ZU REFORMIEREN.
Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHT VERFASSER DIE AUSWIRKUNGEN DER EUGH-ENTSCHEIDUNG"SAILLANT" VOM 11.03.2004 AUF DIE DEUTSCHE UND DIE OESTERREICHISCHE WEGZUGSBESTEUERUNG. HIERBEI KOMMT ER ZU DEM ERGEBNIS, DASS ?º 6 ASTG IN SEINER GELTENDEN FASSUNG MIT SEHR GROSSER WAHRSCHEINLICHKEIT GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOESST.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LODEMANN,CATHARINA; |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, Rechtsprechung, Rechtsschutz, REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNGSGESCHICHTE, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONTENTIEUX ADMINISTRATIF, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT COMPARE, GOUVERNEMENT, HISTOIRE CONSTITUTIONNELLE, HISTOIRE DU DROIT, INTERET POUR AGIR, JURIDICTION ADMINISTRATIVE, Jurisprudence, POUVOIR DISCRETIONNAIRE, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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DIE ALS DISSERTATION ANGENOMMENE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER ENTWICKLUNG DES ACTE DE GOUVERNEMENT IN FRANKREICH. NACH EINER VERFASSUNGSHISTORISCHEN EINFUEHRUNG WIRD NEBEN DER UMFANGREICHEN RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT SEIT 1822 DIE ENTSPRECHENDE ENTWICKLUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSLEHRE MIT EXKURSEN IN DIE DEUTSCHE DISKUSSION UEBER GERICHTSFREIE AKTE DER EXEKUTIVE BEHANDELT.
Avr 27, 2012
IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHT VERFASSER, WIE DIE RECHTSPRECHUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG BERUECKSICHTIGT WIRD. NACH EINER KURZEN EINLEITUNG ERLAEUTERT VERFASSER EINIGE GRUNDBEGRIFFE, DIE BEI DEN RELATIVEN SCHUTZHINDERNISSEN ODER BEI DEN MARKENVERLETZUNGSTATBESTAENDEN BEDEUTUNG ERLANGEN KOENNEN, WIE: UMFASSENDE BEURTEILUNG (APPRECIATION GLOBALE), WARENAEHNLICHKEIT (SIMILARITE DES PRODUITS), VERBRAUCHERLEITBILD, UNTERSCHEIDUNGSKRAFT (DEGRE DE DISTINCTIVITE). ANSCHLIESSEND GEHT ER AUF DIE VERLETZUNG BEI TEILWEISER ZEICHENIDENTITAET (REPRODUCTION PARTIELLE, REPRODUCTION AVEC ADJONCTION), DIE VERLETZUNG BEI ZEICHENAEHNLICHKEIT (CONTREFACON PAR IMITATION), DIE MARKE MIT GUTEM RUF (MARQUE RENOMMEE) UND SCHLIESSLICH AUF DIE ERSCHOEPFUNGSREGEL DES ART. L. 713-4 DES CODE DE LA PROPRIETE INTELECTUELLE EIN.
