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EUGH, URTEIL VOM 9.12.1997 C-265/95

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:EUROPAEISCHER GERICHTSHOF;
Source / Fundstelle:IN: DROITS. 1998. NUMERO 28. P. 83 - 98.
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:GRUNDFREIHEITEN, NATIONALES RECHT, Staat, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, ETAT
IN DIESEM URTEIL MUSSTE DER EUGH UEBER EINE KLAGE DER KOMMISSION DER EG GEGEN DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ENTSCHEIDEN. DIE KOMMISSION WOLLTE FESTSTELLEN LASSEN, DASS DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND AUS ART. 30 IN VERBINDUNG MIT ART. 5 EGV VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT ALLE ERFORDERLICHEN UND ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, UM EINE BEEINTRAECHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT OBST UND GEMUESE DURCH HANDLUNGEN VON PRIVATPERSONEN ZU VERMEIDEN. DIE KOMMISSION STUETZT IHRE KLAGE AUF DIE TATSACHE, DASS SEIT MEHR ALS EINEM JAHRZEHNT DIE FRANZOESISCHEN BEHOERDEN BEI GEWALTTATEN, DIE PRIVATPERSONEN UND PROTESTAKTIONEN FRANZOESISCHER LANDWIRTE GEGEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERUEBT HABEN, WEITGEHEND UNTAETIG GEBLIEBEN SIND. ES STELLTE SICH FUER DEN EUGH DAMIT DIE FRAGE, OB DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DURCH DAS UNTERLASSEN VON MASSNAHMEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR GEWAEHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS VERSTOSSEN KOENNEN.

DIE EINORDNUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GUNDEL, JOERG;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 4/5. P. 582 - 594.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Universitaetsbibliothek Heidelberg
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, NATIONALES RECHT, RANGORDNUNG, Rechtsprechung, Verfassung, VERTRAG, VOELKERRECHTLICHER-, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, LOI, TRAITE INTERNATIONAL
IN DER VORLIEGENDEN ARBEIT GEHT DER AUTOR DER FRAGE NACH, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG DIE INTEGRATION DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN IHRE NATIONALEN STRUKTUREN BEWAELTIGT HAT. NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTRECHTS UND DES VON DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG GESETZTEN RAHMENS EROERTERT DER AUTOR DIE DER INTEGRATION VON DER FRANZOESISCHEN "VERFASSUNG GESETZTEN GRENZEN; ANGESICHTS" MEHRFACHER VERFASSUNGSAENDERUNGEN ZUR UEBERWINDUNG DIESER SCHRANKEN STELLT SICH DABEI AUCH IN FRANKREICH DIE FRAGE NACH EINEM AENDERUNGSFESTEN VERFASSUNGSKERN. ANDERS ALS IN DEUTSCHLAND WIRD DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS VOELKERRECHTLICHER VERTRAG OHNE BESONDEREN STATUS BEHANDELT. DIE AUSGESTALTUNG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE IN FRANKREICH FUEHRT ABER TROTZ DES UMFASSENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORRANGSANSPRUCHS DER VER- FASSUNG ZU "GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN ERGEBNISSEN; AUCH DIE DURCHSETZUNG" GEGENUEBER NATIONALEN GESETZEN IST HEUTE GESICHERT. DER VERFASSER REFERIERT NICHT NUR DIE FRANZOESISCHEN LOESUNGSWEGE, SONDERN STEUERT AUCH EIGENE VORSCHLAEGE BEI ZU EINER MOEGLICHST LUECKENLOSEN VERSCHRAENKUNG BEIDER RECHTSORDNUNGEN.

DISCRIMINATION A REBOURS: DIE INLAENDERDISKRIMINIERUNG NACH DER RECHTSPRECHUNG DES EUGH UND DES FRANZOESISCHEN CONSEIL D’ETAT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SCHLACHTER, HEDWIG;
Source / Fundstelle:IN: BULLETIN DES TRANSPORTS INTERNATIONAL FERROVIAIRES. 1987. NUMEROS 1/2. P. 22
Année / Jahr:1984
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, CONSEIL D'ETAT, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, Jurisprudence
IN DIESER ARBEIT WIRD UNTERSUCHT, INWIEWEIT IM EUROPARECHT DAS PRINZIP DES VERBOTS DER INLAENDERDISKRIMINIERUNG BESTEHT. UNTER INLAENDERDISKRIMINIERUNG IST DIE SCHLECHTERSTELLUNG EIGENER STAATSANGEHOERIGER GEGENUEBER EU-AUSLAENDERN SEITENS DER INNERSTAATLICHEN BEHOERDEN GEMEINT. DAZU WIRD IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT DIE JUENGSTE RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUR"DISCRIMINATION A REBOURS" (INLAENDERDISKRIMINIERUNG) AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DARGESTELLT. IM ZWEITEN TEIL SOLL DER VERSUCH UNTERNOMMEN WERDEN DARZULEGEN, OB SICH AUS DIESEN URTEILEN EIN ALLGEMEINES PRINZIP DES VERBOTS DER"DISCRIMINATION A REBOURS" ENTNEHMEN LAESST. IN DEM DRITTEN TEIL WERDEN DIE FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSPROBLEME ZUM EUROPARECHT UND VOR ALLEM DIE HALTUNG DES CONSEIL D'ETAT ZU EINER EVENTUELLEN AUSWEITUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES ERLAEUTERT. INSBESONDERE WIRD IM 3. TEIL DAS PRINZIP DES VORRANGS VOELKERRECHTLICHER VERTRAEGE IM FRANZOESISCHEN RECHT, DIE EINORDNUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG UND DIE HALTUNG DES CONSEIL D'ETAT ZUR UNMITTELBAREN GELTUNG VON RICHTLINIEN SOWIE ZUR VORLAGEPFLICHT NACH ART.177 EWGV - UNTER AUFFUEHRUNG VON VIER URTEILEN DES CONSEIL D'ETAT - DARGESTELLT.

FRANZOESISCHE REPUBLIK

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:REINERS, EDGAR;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE SECURITE SOCIALE. 1985. NUMERO 4. P. 460 - 473.
Année / Jahr:1971
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:GESETZ, NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, RANGORDNUNG, RECHTSORDNUNG, Rechtsprechung, RECHTSQUELLE, Verfassung, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, DECRET, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, HIERARCHIE DES NORMES, Jurisprudence, LOI, REGLEMENT
DER AUTOR STELLT ZUNAECHST DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSQUELLEN DER FRANZOESISCHEN RECHTSORDNUNG VOR. DANN GEHT ER AUF DIE INTEGRATION DES VOELKERRECHTS IN DAS NATIONALE RECHT EIN. ANSCHLIESSEND WIRD DIE FRANZOESISCHE NORMENHIERARCHIE DARGESTELLT. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DER AUTOR MIT DER NORMENKONTROLLE DURCH DEN VERFASSUNGSRAT UND DIE GERICHTE.

DIE ANWENDUNG DES EWG-RECHTS DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LANGER, GERD;
Source / Fundstelle:IN: DROITS. 1997. NUMERO 25. P. 121 - 133.
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:1971
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), GERICHT, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSEIL D'ETAT, COUR DE CASSATION, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence
DER TEXT GIBT EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE HALTUNG DER FRANZOESISCHEN GERICHTE ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT. ZUNAECHST STELLT DER VERFASSER DIE RECHT- SPRECHUNG DER ORDENTLICHEN GERICHTE, DES CONSEIL D'ETAT SOWIE DER COUR DE CASSATION BEZUEGLICH DER UNMITTELBAREN GELTUNG DES EWG-VERTRAGES UND DER EG-VERORDNUNGEN DAR. DANN WIRD DIE HALTUNG DER GERICHTE GEGENUEBER EG-RICHT- LINIEN KURZ EROERTERT. SCHLIESSLICH LEGT DER VERFASSER DIE RECHTSPRECHUNG ZUR AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSNORMEN UND ZUR ANWENDUNG DES ART. 177 EWG-VERTRAG DAR.