Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEZGER, ERNST; |
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| Source / Fundstelle: | IN: INTER NATIONES. BASIS-INFO. 2-2001/POLITIQUE INTERIEURE, DROIT. 16 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1981 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT COMMERCIAL, PROCEDURE CIVILE |
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DER AUFSATZ STELLT DIE KERNPUNKTE DES REFORMDEKRETES NR. 81-500 VOM 12.5.1981 DAR, MIT DEM EINE ANPASSUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT AN DIE BEDUERFNISSE DER INTERNATIONALEN RECHTSBEZIEHUNGEN ERFOLGTE. DIES GESCHAH IM WEGE EINER ERWEITERUNG DES NEUEN FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSGESETZBUCHS (NCPC) UM 2 NEUE TITEL ZUR INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT (TITEL V DES NCPC) SOWIE ZUR ANERKENNUNG, VOLLSTRECKUNG UND ZU RECHTSMITTELN IN BEZUG AUF IM AUSLAND ERGANGENE SCHIEDSSPRUECHE ODER IN SACHEN DER INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ERGANGENE SCHIEDSSPRUECHE (TITEL VI DES NCPC).
ZUNAECHST WERDEN EINIGE NICHT VON DER KODIFIZIERUNG UMFASSTE PROBLEMBEREICHE AUS DER FRANZOESISCHEN RECHTSSPRECHUNG EROERTERT, INSBESONDERE DIE FRAGE DER UNABHAENGIGKEIT DER SCHIEDSKLAUSELN VOM HAUPTVERTRAG IN IHRER WIRKSAMKEIT BEI RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM INTERNATIONALEN HANDEL (TEIL II). ANSCHLIESSEND WIDMET SICH DER AUTOR DENJENIGEN INHALTEN DES DEKRETES, WELCHE EINE FESTSCHREIBUNG BISHERIGER RECHTSPRECHUNGSPRAXIS DARSTELLEN, BETREFFEND ZUM EINEN DIE KOLLISIONSRECHTLICHE PARTEIAUTONOMIE IN BEZUG AUF DAS ANWENDBARE PROZESSRECHT FUER SCHIEDSVERFAHREN IN INTERNATIONALEN ANGELEGENHEITEN, ZUM ANDEREN DAS PRINZIP DER FORMELLEN GLEICHBEHANDLUNG AUSLAENDISCHER UND INLAENDISCHER SCHIEDSSPRUECHE (TEIL III). IM LETZTEN TEIL SEINER ARBEIT SCHLIESSLICH BEHANDELT DER AUTOR DIE DURCH DAS DEKRET GESCHAFFENEN NEUERUNGEN IM RECHT DER "SCHIEDSGERICHTSBARKEIT; SIE BEINHALTEN" EINERSEITS EINE WEITERE LIBERALISIERUNG BEI BEZUGNAHME AUF DAS FRANZOESISCHE RECHT DURCH DIE PARTEIEN ODER DIE SCHIEDSRICHTER, ANDERERSEITS EINE BESCHRAENKUNG DER NICHTIGKEITSGRUENDE UND DER RECHTSMITTEL SOWOHL GEGEN IN FRANKREICH GEFAELLTE SCHIEDSSPRUECHE ALS AUCH GEGEN SCHIEDSSPRUECHE, DIE IM AUSLAND ERGANGEN SIND (TEIL IV). ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR KURZ AUF DAS VERHAELTNIS DER NEUEN FRANZOESISCHEN REGELUNG ZUR NEW YORKER KONVENTION VON 1958 EIN (TEIL V).
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ZIMMER, DANIEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ARMAND COLIN, PARIS, 1969, 348 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHIEDSGERICHT, SCHIEDSGERICHTSBARKEIT, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT EUROPEEN, PROCEDURE CIVILE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR D'APPEL BETRIFFT DIE FRAGE DER GRENZEN SCHIEDSGERICHTLICHER STREITENTSCHEIDUNG, KONKRET DIE FRAGE DER
SCHIEDSFAEHIGKEIT VON PRIVATRECHTSSTREITIGKEITEN MIT EG-KARTELLRECHTSBEZUG.
DIE COUR D'APPEL IST DER AUFFASSUNG,EINE RECHTSSTREITIGKEIT SEI NICHT ALLEIN DESHALB DEM SCHIEDSGERICHTLICHEN VERFAHREN ENTZOGEN, WEIL FRAGEN DES DEM ORDRE PUBLIC-COMMUNAUTAIRE ZUZURECHNENDEN EG-WETTBEWERBSRECHTS ANGESPROCHEN SEIEN, UND BEJAHT DESHALB DIE WIRKSAMKEIT EINER SCHIEDSVEREINBARUNG.
DER AUTOR AEUSSERT SICH ZUSTIMMEND ZUR VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG, DA SICH EINE SCHIEDSUNFAEHIGKEIT KARTELLRECHTLICHER STREITIGKEITEN WEDER AUS PRIMAEREM NOCH AUS SEKUNDAEREM GEMEINSCHAFTSRECHT HERLEITEN LASSE. DER AUTOR WEIST AUCH AUF DIE HIERZU ERGANGENE EUGH-RECHTSPRECHUNG HIN, WONACH GRENZEN FUER DIE SCHIEDSGERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG VON STREITIGKEITEN MIT BEZUG ZUM EG-KARTELLRECHT BISHER NICHT AUS DEM GESICHTSPUNKT DER SCHIEDSUNFAEHIGKEIT DIESER MATERIE, SONDERN NUR AUS EINER ANWENDUNG DES ART. 85 EWG-VERTRAG AUF SCHIEDSVEREINBARUNGEN ALS SOLCHE HERGELEITET WORDEN SEIEN.
Avr 27, 2012
GEGENSTAND DER DARSTELLUNG SIND DIE UNTERSCHIEDLICHEN FORMEN DER LETZTINSTANZLICHEN UEBERPRUEFUNG VON ZIVILURTEILEN IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH UND ENGLAND. DER AUTOR GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER OBERSTEN SPRUCHKOERPER IN DEN DREI UNTERSUCHTEN LAENDERN UND
UNTERSUCHT SODANN AUSGEWAEHLTE VERFAHRENSABSCHNITTE DER VERFAHRENSORDNUNGEN FUER DIE OBERSTE INSTANZ. GEGENSTAND DES FRANZOESISCHEN TEILS DER ARBEIT IST DAS FRANZOESISCHE KASSATIONSVERFAHREN. BESONDERE BEDEUTUNG MISST DER AUTOR INSBESONDERE 2 BEREICHEN ZU, NAEMLICH ZUM EINEN DER AUSWAHL DER RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE DAS OBERSTE GERICHT ERREICHEN (BEHANDELT WERDEN DIE ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN ZU DEN OBERSTEN GERICHTEN IN DEN DREI RECHTSORDNUNGEN), ZUM ANDEREN DIE BINDUNGSKRAFT, DIE VON DEN PRAEJUDIZIEN DIESER GERICHTSHOEFE AUSGEHT. DANEBEN BESCHREIBT DER AUTOR DEN GANG DES VERFAHRENS (FRISTEN, AUSWAHL DES SPRUCHKOERPERS, SCHRIFLICHES VERFAHREN UND MUENDLICHE VERHANDLUNG, URTEILE , ZULASSUNGSWEG UND ERFOLG DES RECHTSMITTELS) UND AEUSSERT SICH AM SCHLUSS ZU DEN AUFGABEN DER OBERSTEN GERICHTSHOEFE IN DEN DREI UNTERSUCHTEN RECHSTORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
DIE AUTOREN ERLAEUTERN ZUNAECHST DIE MASSNAHMEN, UM EINEN UNGEWOLLTEN PROZESS IN FRANKREICH ZU VERMEIDEN, BEVOR AUF DIE MOEGLICHKEIT, SELBST KLAGE VOR DEN ORDENTLICHEN FRANZOESISCHEN GERICHTEN ZU ERHEBEN EINGEGANGEN WIRD. BEVOR DIE VERSCHIEDENEN KLAGEARTEN (VOR ALLEM DIE RUECKGRIFFSKLAGE (APPEL EN GARANTIE), DIE DRITTSCHULDNERKLAGE (ACTION OBLIQUE) UND DAS VEREINFACHTE VERFAHREN BEI GELDFORDERUNG (INJONCTION DE PAYER)) DARGESTELLT WERDEN, WIRD DAS ORDENTLICHE PROZESSVERFAHREN, D.H. KLAGESCHRIFT, FRISTEN, BEWEISAUFNAHME ETC. ERKLAERT. ABSCHLIESSEND WERDEN DANN DIE GERICHTE VORGESTELLT (GERICHTE ERSTER INSTANZ, BERUFUNGSGERICHT, KASSATIONSHOF, VERWALTUNGSGERICHT UND STAATSGERICHTSHOF), IHRE ZUSTAENDIGKEIT UNTERSUCHT UND (KURZ) DIE FRAGE DER VERFAHRENSKOSTEN ANGESPROCHEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | REINMUELLER, BERND; OLG KOBLENZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 139-162. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ZWANGSVOLLSTRECKUNG, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE |
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ES HANDELT SICH UM EINE ENTSCHEIDUNGSREZENSION DES URTEILS OLG KOBLENZ, 5.11.1985 - 14 W 638/85. DAS GERICHT MUSSTE HIER EINE ENTSCHEIDUNG DARUEBER TREFFEN, OB EINEM ANTRAG AUF KOSTENFESTSETZUNG FUER EINEN IN EINEM GRENZUEBERSCHREITENDEN RECHTSSTREIT TAETIG GEWORDENEN RECHTSANWALT DAS RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS IN DEUTSCHLAND FEHLT, WENN DEM ANTRAG EIN IN FRANKREICH ERTEILTER ANWALTSKOSTENBESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER FRANZOESISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER ZUGRUNDELIEGT. DAS GERICHT SPRACH DEM KLAEGER TROTZ VORLIEGENS DES FRANZOESISCHEN ANWALTSKOSTENBESCHLUSSES DAS RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS ZU, DA DEM BESCHLUSS DIE FUER EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NOTWENDIGE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DURCH DEN PRAESIDENTEN DES ZUSTAENDIGEN TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE FEHLE. DER AUTOR FUEGT HINZU, DASS VOLLSTRECKBARERKLAERUNGEN NACH FRANZOESISCHEM KOSTENRECHT (DEKRET VOM 9.6.1972, ART. 97 FF.) NUR BEZUEGLICH KOSTENFESTSETZUNGSANORDNUNGEN GEGENUEBER DER DURCH DEN ANWALT VERTRETENEN PARTEI SELBST, NICHT ABER BEZUEGLICH ANORDNUNGEN GEGENUEBER DRITTEN, WIE BEISPIELSWEISE GEGENUEBER DER IM HAUPTVERFAHREN UNTERLEGENEN GEGENPARTEI - UND DAMIT WIE IM ENTSCHIEDENEN FALL -, ZULAESSIG SEIEN.
