Avr 27, 2012
GEGENSTAND DER DARSTELLUNG SIND DIE UNTERSCHIEDLICHEN FORMEN DER LETZTINSTANZLICHEN UEBERPRUEFUNG VON ZIVILURTEILEN IN DEUTSCHLAND, FRANKREICH UND ENGLAND. DER AUTOR GIBT ZUNAECHST EINEN UEBERBLICK UEBER DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER OBERSTEN SPRUCHKOERPER IN DEN DREI UNTERSUCHTEN LAENDERN UND
UNTERSUCHT SODANN AUSGEWAEHLTE VERFAHRENSABSCHNITTE DER VERFAHRENSORDNUNGEN FUER DIE OBERSTE INSTANZ. GEGENSTAND DES FRANZOESISCHEN TEILS DER ARBEIT IST DAS FRANZOESISCHE KASSATIONSVERFAHREN. BESONDERE BEDEUTUNG MISST DER AUTOR INSBESONDERE 2 BEREICHEN ZU, NAEMLICH ZUM EINEN DER AUSWAHL DER RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE DAS OBERSTE GERICHT ERREICHEN (BEHANDELT WERDEN DIE ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN ZU DEN OBERSTEN GERICHTEN IN DEN DREI RECHTSORDNUNGEN), ZUM ANDEREN DIE BINDUNGSKRAFT, DIE VON DEN PRAEJUDIZIEN DIESER GERICHTSHOEFE AUSGEHT. DANEBEN BESCHREIBT DER AUTOR DEN GANG DES VERFAHRENS (FRISTEN, AUSWAHL DES SPRUCHKOERPERS, SCHRIFLICHES VERFAHREN UND MUENDLICHE VERHANDLUNG, URTEILE , ZULASSUNGSWEG UND ERFOLG DES RECHTSMITTELS) UND AEUSSERT SICH AM SCHLUSS ZU DEN AUFGABEN DER OBERSTEN GERICHTSHOEFE IN DEN DREI UNTERSUCHTEN RECHSTORDNUNGEN.
Avr 27, 2012
DIE AUTOREN ERLAEUTERN ZUNAECHST DIE MASSNAHMEN, UM EINEN UNGEWOLLTEN PROZESS IN FRANKREICH ZU VERMEIDEN, BEVOR AUF DIE MOEGLICHKEIT, SELBST KLAGE VOR DEN ORDENTLICHEN FRANZOESISCHEN GERICHTEN ZU ERHEBEN EINGEGANGEN WIRD. BEVOR DIE VERSCHIEDENEN KLAGEARTEN (VOR ALLEM DIE RUECKGRIFFSKLAGE (APPEL EN GARANTIE), DIE DRITTSCHULDNERKLAGE (ACTION OBLIQUE) UND DAS VEREINFACHTE VERFAHREN BEI GELDFORDERUNG (INJONCTION DE PAYER)) DARGESTELLT WERDEN, WIRD DAS ORDENTLICHE PROZESSVERFAHREN, D.H. KLAGESCHRIFT, FRISTEN, BEWEISAUFNAHME ETC. ERKLAERT. ABSCHLIESSEND WERDEN DANN DIE GERICHTE VORGESTELLT (GERICHTE ERSTER INSTANZ, BERUFUNGSGERICHT, KASSATIONSHOF, VERWALTUNGSGERICHT UND STAATSGERICHTSHOF), IHRE ZUSTAENDIGKEIT UNTERSUCHT UND (KURZ) DIE FRAGE DER VERFAHRENSKOSTEN ANGESPROCHEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | REINMUELLER, BERND; OLG KOBLENZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 139-162. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ZWANGSVOLLSTRECKUNG, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, PROCEDURE CIVILE |
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ES HANDELT SICH UM EINE ENTSCHEIDUNGSREZENSION DES URTEILS OLG KOBLENZ, 5.11.1985 - 14 W 638/85. DAS GERICHT MUSSTE HIER EINE ENTSCHEIDUNG DARUEBER TREFFEN, OB EINEM ANTRAG AUF KOSTENFESTSETZUNG FUER EINEN IN EINEM GRENZUEBERSCHREITENDEN RECHTSSTREIT TAETIG GEWORDENEN RECHTSANWALT DAS RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS IN DEUTSCHLAND FEHLT, WENN DEM ANTRAG EIN IN FRANKREICH ERTEILTER ANWALTSKOSTENBESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER FRANZOESISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER ZUGRUNDELIEGT. DAS GERICHT SPRACH DEM KLAEGER TROTZ VORLIEGENS DES FRANZOESISCHEN ANWALTSKOSTENBESCHLUSSES DAS RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS ZU, DA DEM BESCHLUSS DIE FUER EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NOTWENDIGE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DURCH DEN PRAESIDENTEN DES ZUSTAENDIGEN TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE FEHLE. DER AUTOR FUEGT HINZU, DASS VOLLSTRECKBARERKLAERUNGEN NACH FRANZOESISCHEM KOSTENRECHT (DEKRET VOM 9.6.1972, ART. 97 FF.) NUR BEZUEGLICH KOSTENFESTSETZUNGSANORDNUNGEN GEGENUEBER DER DURCH DEN ANWALT VERTRETENEN PARTEI SELBST, NICHT ABER BEZUEGLICH ANORDNUNGEN GEGENUEBER DRITTEN, WIE BEISPIELSWEISE GEGENUEBER DER IM HAUPTVERFAHREN UNTERLEGENEN GEGENPARTEI - UND DAMIT WIE IM ENTSCHIEDENEN FALL -, ZULAESSIG SEIEN.
Avr 27, 2012
ZIEL DER DARSTELLUNG IST ES, DEM PRAKTIKER EINE ORIENTIERUNG ZUM FRANZOESISCHEN RECHT DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU GEBEN. SCHWERPUNKTMAESSIG WIDMET SICH DER AUTOR DABEI DER AUTONOMEN REGELUNG DER INTERNATIONALEN "ARBITRAGE IM FRANZOESISCHEN RECHT; ER GEHT JEDOCH AUCH AUF DAS INTERNE" FRANZOESISCHE SCHIEDSVERFAHRENSRECHT EIN.ERLAEUTERT WERDEN DIE VERSCHIEDENEN PHASEN VOM ABSCHLUSS EINER SCHIEDSVEREINBARUNG BIS ZUR VOLLSTRECKUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS, JEWEILS UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER INTERNATIONALEN ARBITRAGE. ABSCHLIESSEND WERDEN EINIGE PRAKTISCHE EMPFEHLUNGEN UND HINWEISE GEGEBEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 303-324. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, EXEQUATUR, PENSION ALIMENTAIRE, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE |
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VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNGEN DEUTSCHER UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER IN FRANKREICH WERFEN PROBLEME AUF, DA DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT (DAS EUGVUE EBENSO WIE DAS HAAGER UEBEREINKOMMEN VOM 15.4.1958) LEDIGLICH DIE VOLLSTRECKUNG VON UNTERHALTSURTEILEN REGELT, JEDOCH KEINE AUSSAGE ZUR ANERKENNUNG HAEUFIG NOTWENDIGERWEISE VORHERGEHENDER GERICHTLICHER VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGEN TRIFFT. DA DAS DEUTSCHE FAMILIENRECHT DEN UNTERHALTSANSPRUCH VON EINER VORHERIGEN FESTSTELLUNG DER STATUSVATERSCHAFT ABHAENGIG MACHT(?º 1600A S. 2 BGB), HAELT EIN TEIL DER FRANZOESICHEN RECHTSPRECHUNG DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE FUER IN FRANKREICH NICHT VOLLSTRECKBAR, WENN SICH DER UNTERHALTSSCHULDNER AUF DAS JURISDIKTIONSPRIVILEG DES ART. 15 CODE CIVIL BERUFT. WAEHREND DER FRANZOESISCHE KASSATIONSHOF IN DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG DENNOCH DIE ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF EINE DEUTSCHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG BEJAHT,KOMMT DIE COUR D'APPEL AIX-EN-PROVENCE AUS DEN OBEN GENANNTEN GRUENDEN ZU EINER GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG.
DER AUTOR HAELT DAS ABLEHNENDE URTEIL DER COUR D'APPEL FUER EINE ZWAR AUS DEN BESONDERHEITEN DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN EXEQUATURRECHTS ZU ERKLAERENDE ENTSCHEIDUNG, DIE JEDOCH GEGEN DEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ UNABHAENGIGER AUSLEGUNG VERSTOSSE. IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT STELLT DER AUTOR DIE VERFAHRENSMOEGLICHKEITEN ZUR ERREICHUNG DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DAR, DIE SICH DANACH UNTERSCHEIDEN, OB DER UNTERHALTSBERECHTIGTE NACH DEM EUGVUE ODER NACH DEM BEI UNTERHALTSPROZESSEN HIERZU IN KONKURRENZ TRETENDEN HAAGER ABKOMMEN VOM 15.4.1958 VORGEHT.IM LETZTEN ABSCHNITT GIBT DER AUTOR EINIGE HINWEISE ZU DEN PRUEFUNGSMASSSTAEBEN DES VON IHM FUER IN DEN WEITAUS MEISTEN FAELLEN FUER VORTEILHAFTER (AUS SICHT DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN) GEHALTENEN EUGVUE.
