Avr 27, 2012
IN DER DEUTSCHEN KODIFIZIERUNG DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS FEHLEN BISHER KOLLISIONSNORMEN ZUM BEREICHERUNGSRECHT. ES LIEGT ABER EIN ENTWURF ZUR ERGAENZUNG DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS VOR. DIE VORLIEGENDE UNTERSUCHUNG VERSTEHT SICH U.A. ALS KRITISCHE WUERDIGUNG DER IN DIESEM ENTWURF GEFUNDENEN ERGEBNISSE.
IM RAHMEN DIESER UNTERSUCHUNG WIRD RECHTSVERGLEICHEND FESTGESTELLT, WIE DAS RECHT DER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG UND ENTSPRECHENDE KOLLISIONSNORMEN IN AUSLAENDISCHEN RECHTSORDNUNGEN GEFASST SIND.
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT BESCHREIBT DER AUTOR DIE VORAUSSETZUNGEN DER BEIDEN BEREICHERUNGSRECHTLICHEN KLAGEN: DIE ACTIO DE IN REM VERSO (ALLGEMEINE BEREICHERUNGSKLAGE) UND DIE ACTION EN REPETITION DE L'INDU, EIN UNTERFALL DER ALLGEMEINEN BEREICHERUNGSKLAGE, DER IM WESENTLICHEN DER DEUTSCHEN LEISTUNGSKONDIKTION ENTSPRICHT.
DER VERFASSER GIBT IM ANSCHLUSS EINEN UEBERBLICK UEBER DAS FRANZOESISCHE INTERNATIONALE PRIVATRECHT IN BEZUG AUF DAS BEREICHERUNGSRECHT VOR UND NACH DER UMSETZUNG DES ROM-UEBEREINKOMMENS.
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DER AUFSATZ GEHT DER FRAGE NACH, WIE MIT AUSLAENDISCHEM RECHT IM ZIVILPROZESS IN FRANKREICH VERFAHREN WIRD
ZUNAECHST STELLT SICH DIE FRAGE, OB DIE ANWENDUNG DES AUSLAENDISCHEN RECHTS VON AMTS WEGEN ERFOLGT. SODANN GEHT DER AUTOR AUF DIE BEWEISLAST, DIE BEWEISMITTEL SOWIE AUF DIE FOLGEN DER BEWEISFAELLIGKEIT EIN.
WEITERHIN STELLT DER VERFASSER DAR, INWIEWEIT DIE ANWENDUNG VON AUSLAENDISCHEM RECHT DURCH DEN TATRICHTER VOM KASSATIONSHOF UEBERPRUEFT WIRD.
DA DIE STELLUNG VON AUSLAENDISCHEM RECHT IM FRANZOESISCHEN RECHT GESETZLICH NICHT GEREGELT IST, IST DIESE DARSTELLUNG AUF DIE RECHTSPRECHUNG GESTUETZT.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KOERNER, DOERTHE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1996. NUMERO 40. P. 3 - 7. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Gerichtsbarkeit, PARTEI, Rechtsprechung, STAATSANGEHOERIGKEIT, WOHNSITZ, COUR DE CASSATION, DOMICILE, DROIT DE LA FAMILLE, JURIDICTION, Jurisprudence, NATIONALITE, PROCEDURE CIVILE |
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DIE AUTORIN SETZT SICH MIT DER FRAGE AUSEINANDER, OB IN EINEM RECHTSSTREIT MIT AUSLANDSBERUEHRUNG AUSLAENDISCHES RECHT NUR DANN ANGEWENDET WERDEN SOLLTE, WENN EINE PARTEI EINEN ANTRAG DAZU STELLT. DAZU WERTET SIE DIE ERFAHRUNGEN AUS FRANKREICH AUS, WO DAS FAKULTATIVE KOLLISIONSRECHT PRAKTIZIERT WIRD.
IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN VERSCHIEDENE KONZEPTIONEN DES KOLLISIONSRECHTS EINANDER GEGENUEBER GESTELLT. IN DIESEM RAHMEN STELLT DIE VERFASSERIN DIE ENTWICKLUNG DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG ZU DER FRAGE DAR, OB DER RICHTER VERPFLICHTET IST, KOLLISIONSNORMEN VON AMTS WEGEN ANZUWENDEN. DIE LOESUNGEN DIESER RECHTSPRECHUNG ERKLAERT SIE AUCH VOR DEM HINTERGRUND DER FRANZOESISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT UNTERSUCHT DIE AUTORIN WELCHE FUNKTIONEN DAS FAKULTATIVE KOLLISIONSRECHT HAT UND WIE GUT DIESE FUNKTIONEN IN FRANKREICH IM VERGLEICH ZUM GELTENDEN DEUTSCHEN RECHT ERFUELLT WERDEN.
ES WIRD ALSO UNTERSUCHT, WIE GUT MIT DER FRANZOESISCHEN LOESUNG FOLGENDE ZIELE ERREICHT WERDEN:
- VERMEIDUNG UEBERMAESSIGER BELASTUNG DES RICHTERS BEI DER INHALTSERMITTLUNG AUSLAENDISCHEN RECHTS
- BERUECKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER PARTEIEN
- DURCHSETZUNG DES SACHNAEHEREN RECHTS
- AUSSCHALTUNG EINER RECHTSORDNUNG, DEREN INHALT ALS UNANGEMESSEN ANGESEHEN WIRD
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | AHLT, MICHAEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE. MARS
2000.
NUMERO LC 72. P. 9 - 19. |
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| Année / Jahr: | 1977 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUFRECHNUNG, AUFRECHNUNG, GERICHTLICHE-, AUFRECHNUNG, GESETZLICHE-, COMPENSATION, COMPENSATION JUDICIAIRE, COMPENSATION LEGALE, Droit civil, DROIT COMPARE |
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DIE ARBEIT IST DER AUFRECHNUNG IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT GEWIDMET. DER AUTOR GIBT ABER ZUM BESSEREN VERSTAENDNIS ZUVOR EINEN UEBERBLICK UEBER VERSTAENDNIS UND AUSGESTALTUNG DER AUFRECHNUNG IN DEN EINZELNEN RECHTSORDNUNGEN.
ZU FRANKREICH WERDEN KURZ DIE WICHTIGSTEN UNTERSCHIEDE ZUR DEUTSCHEN REGELUNG HERAUSGEARBEITET UND DIE VORAUSSETZUNGEN DER AUFRECHNUNG AUFGEFUEHRT.
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DER AUTOR BEHANDELT DEN EIGENTUMSERWERB, DEN EIGENTUMSVORBEHALT UND DIE SICHERUNGSUEBEREIGNUNG AN BEWEGLICHEN SACHEN IM INTERNATIONALEN SACHENRECHT.
IN JEDEM ABSCHNITT WERDEN AUCH AUSFUEHRUNGEN ZUM FRANZOESISCHEN RECHT GEMACHT.
BEZUEGLICH DES EIGENTUMSERWERBS EROERTERT DER VERFASSER HAUPTSAECHLICH DIE RECHTSGESCHAEFTLICHE EIGENTUMSUEBERTRAGUNG IM RAHMEN EINES INTERNATIONALEN VERKEHRSGESCHAEFTS. DAS INTERNATIONALE VERKEHRSGESCHAEFT WIRD IN DER ABSICHT GESCHLOSSEN, DASS DIE BEWEGLICHE SACHE, UEBER DIE VERFUEGT WIRD, IN EINE ANDERE RECHTSORDNUNG VERBRACHT WERDEN SOLL. DER VERFASSER GEHT AUCH AUF DEN GUTGLAEUBIGEN EIGENTUMSERWERB VOM NICHTBERECHTIGTEN IM FRANZOESISCHEN INTERNATIONALEN PRIVATRECHT EIN SOWIE AUF DAS SOG. LOESUNGSRECHT AUS FRANZOESISCHER SICHT.
BEZUEGLICH DES EIGENTUMSVORBEHALTS WIRD ZUNAECHST DIE MATERIELL-RECHTLICHE REGELUNG KURZ DARGESTELLT. ANSCHLIESSEND WIRD DER EIGENTUMSVORBEHALT IM FRANZOESISCHEN INTERNATIONALEN PRIVATRECHT VOR UND NACH EINFUEHRUNG DES GESETZES VOM 12.5.1980 AUFGEFUEHRT.
SCHLIESSLICH BESCHAEFTIGT SICH DER AUTOR MIT DER SICHERUNGSUEBEREIGNUNG - DIE IN FRANKREICH NICHT ANERKANNT IST - UND MIT DER BEHANDLUNG DIESER RECHTSFIGUR AUS FRANZOESISCHER SICHT BEI EINEM INTERNATIONALEN VERKEHSGESCHAEFTS.
