Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
OCTOBRE
1998. NUMERO LC 45. P. 5 - 9. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ES HANDELT SICH HIER UM EINE PATENTVERLETZUNGSKLAGE AUF UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ, DIE VON DEM ERSTINSTANZLICHEN GERICHT ABGEWIESEN WURDE. DAS BERUFUNGSGERICHT MACHT ZUNAECHST KLAR, DASS SICH GEMAESS ART.89 EPU PATENTANSPRUECHE AUF DIE BESCHREIBUNG IN DER PATENTSCHRIFT STUETZEN MUESSEN. ANSCHLIESSEND MACHT ES ZU DER FRAGE, WIE DER SCHUTZBEREICH EINES PATENTANSPRUCHS ZU BESTIMMEN IST AUSFUEHRUNGEN. DAZU BERUFT ES SICH AUF ART.69 EPU UND GEHT INSBESONDERE DARAUF EIN, INWIEWEIT BEISPIELE, ZEICHNUNGEN UND BESCHREIBUNGEN IN DER PATENTSCHRIFT FUER DIE FESTLEGUNG DES SCHUTZBEREICHS EINE ROLLE SPIELEN. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DAS GERICHT MIT DER FRAGE, WANN BEI KOMBINATIONSERFINDUNGEN EINE PATENTVERLETZUNG VORLIEGT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: BOULET, LOUIS. SCIENCE ET ACTION ADMINISTRATIVES, MELANGES GEORGES LANGROD.
PARIS. LES EDITIONS D'ORGANISATION 1980. P. 158 - 172. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ES HANDELT SICH UM EINE LEICHT GEKUERZTE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR DE CASSATION VOM 28. MAI 1991. DIE ENTSCHEIDUNG ERKLAERT DIE VORSCHRIFTEN DES FRANZOESISCHEN UNRHEBERRECHTS, DENEN ZUFOLGE DIE INTEGRITAET EINES WERKES UN- ABHAENGIG VOM ORT SEINER ERSTEN VEROEFFENTLICHUNG GESCHUETZT IST UND DEM URHEBER DES WERKES ALLEIN DURCH DIE SCHOEPFUNG DAS DROIT MORAL ZUSTEHT (ART. 1, ABS. 2 DES GESETZES NR. 64-689 VOM 8.7.1964 UND ART. 6 DES GESETZES VOM 11.3.1957), FUER ZWINGEND ANWENDBAR.
Avr 27, 2012
EINFUEHRUNGSHALBER STELLT DER AUTOR DAR, INWIEWEIT DIE TRADITIONNELLE FRANZOESISCHE KONZEPTION VOM URHEBERRECHT VON DEN NEUEREN ENTWICKLUNGEN - Z.B. SCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN DURCH DAS URHEBERRECHT - GEFAEHRDET IST. DER TEXT BEFASST SICH IN SEINEM ERSTEN TEIL MIT DEN RECHTEN UND IM ZWEITEN MIT DER WAHRNEHMUNG DER RECHTE. IM ERSTEN TEIL WENDET ER SICH ZUM ERSTEN DER ANERKENNUNG DER RECHTE ZU. HIER WIRD DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSQUELLEN DES URHEBERRECHTS ANGEFUEHRT. DANN WIRD EROERTERT, WIE DAS DEN SCHUTZ AUSLOESENDE MERKMAL DER"ORIGINALITAET" VON WERKEN, ANGESICHTS DER NEUEREN ENTWICKLUNGEN, NUNMEHR VON DER RECHTSPRECHUNG AUSGELEGT WIRD. WEITER WIRD AUF DIE GEFAHR EINER ENTPERSONALISIERUNG DES URHEBERRECHTS UND EINER AUSDEHNUNG DER KATEGORIE KOLLEKTIVER WERKE EINGEGANGEN. SCHLIESSLICH WIRD KURZ DIE SITUATION DER ANGESTELLTEN URHEBER UND DER AUSUEBENDEN KUENSTLER BESCHRIEBEN. ZUM ZWEITEN WENDET DER AUTOR SICH DEM INHALT DER RECHTE ZU. HIER WERDEN FOLGENDE FRAGEN AUFGEGRIFFEN: DIE URHEBERRECHTLICHE SCHUTZDAUER, DIE HAUPTSCHWIERIGKEITEN DES DARBIETUNGSRECHTS, DES VERVIELFAELTIGUNGSRECHTS (ZITATRECHT, REPROGRAPHIERECHT, VERMIETE UND VERLEIHE, WERKVERWERTUNG) UND DES FOLGERECHTS UND WIE DER GEFAEHRDUNG DES URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHTS BEGEGNET WIRD. WAS DEN ZWEITEN TEIL, DIE AUSUEBUNG DER RECHTE, BETRIFFT, EROERTERT DER AUTOR ZUNAECHST GENERELLE ASPEKTE DER AUSUEBUNG VON VERWERTUNGSRECHTEN UND BESCHREIBT SODANN ASPEKTE DER KOLLEKTIVEN WAHRNEHMUNG VON VERWERTUNGSRECHTEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RANKE, FRITZ; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LA REVUE ADMINISTRATIVE. 1953. NUMERO 32. P. 197 - 202. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PREIS, WERBUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE DELOYALE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PRIX, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE PENALE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE |
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NACH EINEM ALLGEMEINEN UEBERBLICK UNTERSUCHT DER AUTOR ZUNAECHST DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN ASPEKTE. DANN FOLGT EINE UMFASSENDE DARSTELLUNG DES MATERIELLEN RECHTS, WOBEI ZUNAECHST AUF DIE VERSCHIEDENEN FORMEN DER WERBUNG UND DANN AUF DAS URHEBER- UND WARENZEICHENRECHT EINGEGANGEN WIRD. SCHLIESSLICH BETRACHTET DER AUTOR DIE NATIONALEN BESONDERHEITEN IN FRANKREICH UND DEN EINFLUSS DES EU-RECHTS.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUYDENS, MIREILLE; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. CUJAS 1977, 252 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, FAUTE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE AUTORIN BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UNTERDRUECKUNG DER PRODUKTPIRATERIE, DIE ALS NICHT GESTATTETE AUSNUTZUNG DER KREATIVEN LEISTUNG EINES ANDEREN ZU GESELLSCHAFTLICHEN ZWECKEN DEFINIERT WIRD, DURCH DAS RECHT ZUR BEKAEMPFUNG DES UNLAUTEREN UND PARASITAEREN WETTBEWERBS. IN DEM BEITRAG WIRD ZUNAECHST UNTERSUCHT, WORIN DER ZWECK DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS BESTEHT, DANACH WIRD DIE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER NACHAHMUNGSFREIHEIT UND SCHLIESSLICH DIE MOEGLICHKEIT EINER ANWENDUNG DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AUF DEN FALL DER NACHAHMUNG EINER FREMDEN LEISTUNG BEHANDELT.
