Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1971. P. 27 - 30. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ANTRAGSTELLENDE GESELLSCHAFT BEGEHRT DIE UNTERSAGUNG DES BEREITHALTENS EINES IHRER COMPUTERPROGRAMME IM INTERNET DURCH DEN ANTRAGSGEGNER. DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE PARIS SIEHT DARIN (IN DEM BEREITHALTEN EINES FREMDEN COMPUTERPROGRAMMS ZUM ABRUF DURCH DRITTE) EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG UND SPRICHT DER ANTRAGSTELLERIN KOSTENERSATZ ZU. AUSSERDEM ERLAESST ES DIE ANDROHUNG EINES ORDNUNGSGELDES UND GIBT DEM ANTRAGSGEGENER AUF, AUF DER ERSTEN SEITE SEINES SERVERS EINE BEKANNTMACHUNG ZU VEROEFFENTLICHEN UND EINEN HYPERLINK ZUR ADRESSE DER AGENCE POUR LA PROTECTION DES PROGRAMMES ZU LEGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GENTON, FREDERIQUE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1973. P. 67 - 68. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIESE ZWEITE STUDIE VON PROF. SIRINELLI BEFASST SICH MIT DEN PRAKTISCHEN ASPEKTEN DES URHEBERRECHTS HINSICHTLICH DER NEUEN MEDIEN UND STELLT DABEI INS ZENTRUM DER BETRACHTUNG DIE RECHTLICHE EINORDNUNG SOWIE DIE RECHTLICHE VERWERTUNG VON MULTIMEDIAWERKEN. ERWOGEN WERDEN DIE EINORDNUNGEN ALS AUDIOVISUELLES WERK UND ALS DATENBANK, WAS WIEDERUM DIE FRAGE AUFWIRFT, INWIEWEIT DER EU-VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE UEBER DEN RECHTSSCHUTZ VON DATENBANKEN AUCH AUF MULTIMEDIAWERKE ANWENDUNG FINDET. DIESE FRAGE WIRD EBENSO EROERTERT, WIE DIE SCHWIERIGKEITEN BEIM RECHTSERWERB BEZUEGLICH EINES MULTIMEDIAWERKES, DIE VOR ALLEM MIT DER FRAGE VERBUNDEN SIND, WER RECHTSINHABER IST. SCHLIESSLICH BEFASST SICH DIE STUDIE MIT DER VERWERTUNG DER RECHTE AN MULTIMEDIAPRODUKTEN. BESPROCHEN WERDEN DIE KOLLEKTIVE UND DIE VERTRAGLICHE VERWERTUNG DER RECHTE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HAAS, MARIE-EMMANUELLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1973. P. 68. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PREUVE, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE AUTORIN STELLT IN DIESEM AUFSATZ DAR, WELCHE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN MUESSEN, DAMIT EINE KLAGE WEGEN VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS AN COMPUTERPROGRAMMEN ERFOLG HABEN KANN. ZUNAECHST WIRD KLARGESTELLT, WAS UNTER DEM VOM GESETZ NR. 85-660 VOM 3.7.1985 URHEBERRECHTLICH GESCHUETZTEN COMPUTERPROGRAMM ZU VERSTEHEN IST. SCHUTZVORAUSSETZUNG IST U.A. DIE ORIGINALITAET DER SOFTWARE. ES WIRD DARGELEGT, WIE DIE ORIGINALITAET VON SOFTWARE DURCH DIE GERICHTE BEURTEILT WIRD. DER KLAEGER MUSS WEITERHIN SEINE RECHTSINHABERSCHAFT, DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG SOWIE DEN UMFANG DES SCHADENS BEWEISEN. HIERZU GEHT DIE AUTORIN AUF DIE BEWEISLAST EIN UND ZEIGT AUF, WELCHE MOEGLICHKEITEN DEM KLAEGER ZUR VERFUEGUNG STEHEN, UM SICH BEWEISMITTEL ZU SICHERN.
ABSCHLIESSEND MACHT DIE VERFASSERIN DIE ROLLE DES SACHVERSTAENDIGEN IM URHEBERRECHTSPROZESS DEUTLICH.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MEYER, ANDREAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1984. P. 29 - 32. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER AUTOR BERICHTET UEBER DIE ENTWICKLUNGEN DES DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN MARKENRECHTS NACH DER UMSETZUNG DER ERSTEN MARKENRICHTLINIE (RL 89/104/EWG) VOM 21.12.1988. IM ANSCHLUSS AN EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE INHALTE DER EG-MARKENRICHTLINIE ERFOLGT EINE EINGEHENDE BEFASSUNG MIT DER DEUTSCHEN SOWIE MIT DER FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE. DER FRANZOESISCHE GESETZGEBER HAT DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE MIT GESETZ VOM 4.1.1991 TERMINGERECHT IN NATIONALES RECHT UMGESETZT UND KURZE ZEIT SPAETER IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE (CPI), ART. L. 711-1 FF INTEGRIERT. NACH EINER BESCHREIBUNG DER ZIELSETZUNGEN DES GESETZGEBERS GEHT DER VERFASSER ZUNAECHST AUF DIE REGELUNGEN ZU DEN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN EIN. HIER SIEHT DAS FRANZOESISCHE RECHT WEITERHIN NUR DEN FORMALEN MARKENSCHUTZ DURCH EINTRAGUNG VOR. AENDERUNGEN IM BEREICH DER ANFORDERUNGEN AN DIE SCHUTZFAEHIGKEIT ERFOLGTEN BEI DER ERMITTLUNG UND BEWERTUNG DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT EINES KENNZEICHENS. INNERHALB DER REGELUNGEN ZUM SCHUTZUMFANG WURDE MIT DEM MARKENRECHTLICHEN SCHUTZ DER "BEKANNTEN MARKE" BZW. DER"MARKE MIT GUTEM RUF" (MARQUE JOUISSANT D'UNE RENOMMEE) EIN NEUER TATBESTAND EINGEFUEHRT. WESENTLICH SEI AUCH DIE FORTBESTEHENDE ENGE VERKNUEPFUNG MIT DEM ALLGEMEINEN ZIVILRECHT IM HINBLICK AUF DIE ZIVILRECHTLICHEN SANKTIONEN VON SCHUTZBEREICHSVERLETZUNGEN. IM RAHMEN DER AUSGESTALTUNG DER SCHUTZSCHRANKEN SCHLIESSLICH WEIST DER AUTOR AUF DIE SONDERSTELLUNG DER MARKENRECHTLICHEN VERWIRKUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS HIN. UNTERSCHIEDE ZUR AUSGESTALTUNG IM DEUTSCHEN RECHT BESTEHEN AUCH BEI DER UMSETZUNG DES ERSCHOEPFUNGSPRINZIPS SOWIE IN DER VERFAHRENSRECHTLICHEN KONSTRUKTION FUER DIE GELTENDMACHUNG EINER NICHT AUSREICHENDEN NUTZUNG DES ZEICHENS. ANSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR NOCH AUF BESTIMMUNGEN ZUR MARKE ALS VERMOEGENSGEGENSTAND (ZULAESSIGKEIT DER MARKENUEBERTRAGUNG UND -VERPFAENDUNG)UND ZUM LIZENZVERTRAGSRECHT SOWIE AUF KOLLEKTIVMARKEN EIN. DIE ARBEIT SCHLIESST MIT EINER RECHTSVERGLEICHENDEN ZUSAMMENFASSUNG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MANDEL, SYLVIE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 37 - 42. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | NICHTIGKEIT, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN, IN DEM DIE VERFASSERIN DIE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG UND DIE DES EUROPAEISCHEN PATENTAMTES VERGLEICHT, GEHT SIE AUF DIE FRAGEN DES MATERIELLEN RECHTS EIN. ES GEHT DABEI UM DIE NEUHEIT DER ERFINDUNG ALS VORAUSSETZUNG DER PATENTIERBARKEIT. GEMAESS ART. 5 DES MUENCHENER UEBEREINKOMMENS UND ART. L 611-11 CPI (CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) GILT EINE ERFINDUNG ALS NEU, WENN SIE NICHT ZUM STAND DER TECHNIK GEHOERT. DIE OFFENBARUNG MUSS ALSO BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN GENUEGEN, DIE ERFINDUNG MUSS VOR DEM ANMELDETAG DER PATENTANMELDUNG DER OEFFENTLICHKEIT ZUGAENGLICH GEMACHT WORDEN SEIN. DIE VERFASSERIN BEFASST SICH MIT DEM BEGRIFF DER OEFFENTLICHKEIT, DEN SIE IM LICHTE MEHRERER GERICHTSENTSCHEIDUNGEN DEFINIERT. SIE UMSCHREIBT SODANN DEN BEGRIFF DER ZUGAENGLICHKEIT UND ZEIGT AUF, WIE DER NACHWEIS ZU FUEHREN IST. SCHLIESSLICH AEUSSERT SIE SICH ZU DEM PROBLEM DES DATUMS DER OFFENBARUNG UND PRUEFT DIE FRAGE DER NEUHEITSUNSCHAEDLICHKEIT.
