Avr 27, 2012
ES HANDELT SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM URTEIL DES TRIBUANL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (3. KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1999 (JEAN FABRIS ./. STE FRANCE 2), IN WELCHER ZUM ERSTEN MAL IN FRANKREICH EINE BESTIMMUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION IN EINER URHEBERRECHTSSACHE ANGEWENDET WURDE.
DER ENTSCHEIDUNG LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EIN FERNSEHSENDER BERICHTETE IN SEINER NACHRICHTENSENDUNG UEBER EINE AUSSTELLUNGSEROEFFNUNG, IN DER KURZ EINIGE GEMAELDE DES KUENSTLERS ZU SEHEN WAREN. DEM AUF VERLETZUNG SEINES AUSSCHLIESSLICHEN DARBIETUNGSRECHTES KLAGENDEN MALER HIELT DER FERNSEHSENDER DIE IN ART. 10 ABS. 1 DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION ENTHALTENE INFORMATIONSFREIHEIT ENTGEGEN UND BEKAM RECHT. IN SEINER ANMERKUNG ANALYSIERT DER AUTOR DIE BEDEUTUNG DER INFORMATIONSFREIHEIT ALS INTERNE (= GRUNDLAGE DES ZITATSRECHTS DES ART. 122-5 CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) UND EXTERNE SCHRANKE DES URHEBERRECHTS.
VGL. ZUR BERUFUNGSINSTANZ DBIJUS Z.I. 3391: "COUR D'APPEL DE PARIS (4. KAMMER), URT. VOM 30.05.2001 - ANM. CHRISTOPHE GEIGER".
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IM FRANZOESISCHEN TEIL DER ARBEIT (S. 173 - 276) WERDEN ZUNAECHST FUNKTIONEN UND BEGRIFF DER MARKE IM FRANZOESISCHEN RECHT ERLAEUTERT, BEVOR DER VERFASSER AUSFUEHRLICH DEN SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE UNTERSUCHT. IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG, DASS EIN SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE NACH FRANZOESISCHEN MARKENRECHT NICHT BESTEHT (STRENG FORMALISTISCHES MARKENRECHTSSCHUTZPRINZIP) ANALYSIERT ER DEN SCHUTZ UEBER DAS ALLGEMEINE WETTBEWERBSRECHT. HIERBEI WERDEN DIE EINZELNEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN SCHUTZTATBESTAENDE DER"CONCURRENCE DELOYALE" (UNLAUTERER WETTBEWERB), DES"PARASITISME" -"COMPORTEMENT PARASITAIRE/AGISSEMENT PARASITAIRE" ("SCHMAROTZEN"N SOWIE DES"DENIGREMENT" (ANSCHWAERZUNG, VERUNGLIMPFUNG"G IN IHREN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN EROERTERT. WEITERE SCHUTZMOEGLICHKEITEN, DIE DER VERFASSER ANSPRICHT, SIND DER SCHUTZ UEBER DAS RECHT DER ANGEMASSTEN EIGENGESCHAEFTSFUEHRUNG, DER SCHUTZ UEBER DAS BEREICHERUNGSRECHT, DER SCHUTZ DER NOTORISCH BEKANNTEN MARKE SOWIE DER VERFASSUNGSRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE. ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DIE EINZELNEN KLAGERECHTE UND MOEGLICHKEITEN DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES EIN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHLOETTER, RICHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE JURIDIQUE DE L'ENVIRONNEMENT. 2005. NUMERO SPECIAL. P. 35 - 39. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Vertragliche Haftung, CONTRAT DE TRAVAIL, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PENAL, EMPLOYE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE UNTERSUCHUNG DES SCHUTZES VON BETRIEBS- UND GESCHAEFTSGEHEIMNISSEN EINES UNTERNEHMENS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ARBEITSPLATZWECHSEL BZW. DER ABWERBUNG VON ARBEITNEHMERN ERFOLGT IN VIER ABSCHNITTEN. DER GEHEIMSCHUTZ IN DEN LAENDERN ENGLAND, FRANKREICH UND DEUTSCHLAND WIRD IN DEN ABSCHNITTEN EINS BIS DREI DARGESTELLT, IM VIERTEN ABSCHNITT ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG. DIE ARBEIT KONZENTRIERT SICH IM WESENTLICHEN AUF DREI HAUPTSACHVERHALTE: DEN SCHUTZ VON UNTERNEHMENSGEHEIMNISSEN INNERHALB BESTEHENDER ARBEITSVERHAELTNISSE, DEN SCHUTZ GEGENUEBER ARBEITNEHMERN NACH DER BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHAELTNISSES UND DEN SCHUTZ GEGENUEBER DRITTEN, DIE EINEN ARBEITNEHMER NACH EINEM STELLENWECHSEL IN IHRE DIENSTE GENOMMEN HABEN. DIE DARSTELLUNG ERFOLGT JEWEILS GETRENNT NACH STRAF- UND ZIVILRECHTLICHEN REGELUNGEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WERPERS, ELISABETH; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE D'ALLEMAGNE ET DES PAYS DE LANGUE ALLEMANDE. 2003-35. NUMERO 1.
P. 139 - 151. |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE |
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AUF DEN SEITEN 96-147 WIRD DER SCHUTZ VON MODESCHOEPFUNGEN IM FRANZOESISCHEN RECHT BESPROCHEN. ZUNAECHST STELLT DIE AUTORIN DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES SCHUTZES DAR, BESPRICHT DIE THEORIE DER EINHEIT DER KUNST UND UNTERSUCHT DEN SCHUTZ VON MODESCHOEPFUNGEN DURCH EIN MUSTERRECHT. HIERBEI GEHT SIE AUF ALLGEMEINE KENNZEICHEN, DIE SCHUTZVORAUSSETZUNGEN UND DIE RECHTSFOLGEN DER ORDNUNGSGEMAESSEN HINTERLEGUNG (VERMUTUNG DER URHEBERCHAFT, SCHUTZ GEGEN NACHBILDUNGEN, RECHTSFOLGEN IM VERLETZUNGSFALL, SCHUTZDAUER) EIN. ANSCHLIESSEND EROERTERT DIE VERFASSERIN DEN SCHUTZ VON MODESCHOEPFUNGEN DURCH DAS "URHEBERRECHT; AUCH HIER WERDEN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN UND" RECHTSFOLGEN ERKLAERT. ABSCHLIESSEND WERDEN DANN NOCH DER SCHUTZ VON MODESCHOEPFUNGEN DURCH DAS RECHT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS UND SONSTIGE ANSPRUCHSGRUNDLAGEN ERLAEUTERT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MARX, ASTRID; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ETUDES GERMANIQUES. 2004. NUMERO 4. P. 641 - 949. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Universitaetsbibliothek Heidelberg |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Eigentum, Rechtsschutz, SACHENRECHT, Schuldrecht, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DES BIENS, DROIT DES OBLIGATIONS, JOUISSANCE, PROPRIETE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE, WIE DAS FRANZOESISCHE RECHT DIE SACHPROBLEME DER BEREICHERUNG AUS EINGRIFF IN FREMDE RECHTSGUETER LOEST, DA DAS FRANZOESISCHE RECHT KEINE"EINGRIFFSKONDIKTION" KENNT.
FUER DIE UNTERSUCHUNG DER FRANZOESISCHEN LOESUNG UNTERTEILT DIE AUTORIN DIE DENKBAREN EINGRIFFE IN EINGRIFFE IN DINGLICHE RECHTSPOSITIONEN AN SACHEN, EINGRIFFE IN SCHULDRECHTLICHE BEZIEHUNGEN UND EINGRIFFE IN IMMATERIALGUETERRECHTE.
BEI DEN EINGRIFFEN IN DINGLICHE RECHTE WERDEN DER EINGRIFF DURCH BESITZENTZUG, DURCH DIE NUTZUNG FREMDER SACHEN, SOWIE DURCH DIE RECHTSGESCHAEFTLICHE VERWERTUNG FREMDER SACHEN DRUCH VERAEUSSERUNG ODER BELASTUNG, BETRACHTET. FUER JEDE DIESER SACHPROBLEME ZEIGT DIE VERFASSERIN, UNTER WELCHER FORM DAS FRANZOESISCHE RECHT SCHUTZ GEWAEHRT.
BEZUEGLICH DES EINGRIFFES IN FREMDE FORDERUNGSRECHTE BEHANDELT DIE VERFASSERIN DEN FALL DES EINZUGS UND DEN FALL DER VERLEITUNG ZUM VERTRAGSBRUCH.
BEI DER LETZTEN KATEGORIE ERKLAERT DIE VERFASSERIN ZUNAECHST DIE GRUNDLAGEN DES FRANZOESISCHEN IMMATERIALGUETERRECHTS. ANSCHLIESSEND STELLT SIE DEN SCHADENSERSATZRECHTLICHEN SCHUTZ EINZELNER RECHTSPOSITIONEN (PATENT, GESCHMACKS- UND GEBRAUCHSMUSTER, WARENZEICHEN, ERFINDUNGEN, URHEBERRECHTE, WETTBEWERBSPOSITIONEN, PERSOENLICHKEITSRECHTE) DAR.
IM LETZTEN TEIL DER ARBEIT FUEHRT DIE AUTORIN GEGENSTAENDE, INHALT UND UMFANG DER BEREICHERUNGSHAFTUNG WEGEN EINGRIFFS AUF.
