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ES HANDELT SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM URTEIL DES TRIBUANL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (3. KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1999 (JEAN FABRIS ./. STE FRANCE 2), IN WELCHER ZUM ERSTEN MAL IN FRANKREICH EINE BESTIMMUNG DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION IN EINER URHEBERRECHTSSACHE ANGEWENDET WURDE.
DER ENTSCHEIDUNG LAG FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: EIN FERNSEHSENDER BERICHTETE IN SEINER NACHRICHTENSENDUNG UEBER EINE AUSSTELLUNGSEROEFFNUNG, IN DER KURZ EINIGE GEMAELDE DES KUENSTLERS ZU SEHEN WAREN. DEM AUF VERLETZUNG SEINES AUSSCHLIESSLICHEN DARBIETUNGSRECHTES KLAGENDEN MALER HIELT DER FERNSEHSENDER DIE IN ART. 10 ABS. 1 DER EUROPAEISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION ENTHALTENE INFORMATIONSFREIHEIT ENTGEGEN UND BEKAM RECHT. IN SEINER ANMERKUNG ANALYSIERT DER AUTOR DIE BEDEUTUNG DER INFORMATIONSFREIHEIT ALS INTERNE (= GRUNDLAGE DES ZITATSRECHTS DES ART. 122-5 CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE) UND EXTERNE SCHRANKE DES URHEBERRECHTS.
VGL. ZUR BERUFUNGSINSTANZ DBIJUS Z.I. 3391: "COUR D'APPEL DE PARIS (4. KAMMER), URT. VOM 30.05.2001 - ANM. CHRISTOPHE GEIGER".
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IM FRANZOESISCHEN TEIL DER ARBEIT (S. 173 - 276) WERDEN ZUNAECHST FUNKTIONEN UND BEGRIFF DER MARKE IM FRANZOESISCHEN RECHT ERLAEUTERT, BEVOR DER VERFASSER AUSFUEHRLICH DEN SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE UNTERSUCHT. IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG, DASS EIN SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE NACH FRANZOESISCHEN MARKENRECHT NICHT BESTEHT (STRENG FORMALISTISCHES MARKENRECHTSSCHUTZPRINZIP) ANALYSIERT ER DEN SCHUTZ UEBER DAS ALLGEMEINE WETTBEWERBSRECHT. HIERBEI WERDEN DIE EINZELNEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN SCHUTZTATBESTAENDE DER"CONCURRENCE DELOYALE" (UNLAUTERER WETTBEWERB), DES"PARASITISME" -"COMPORTEMENT PARASITAIRE/AGISSEMENT PARASITAIRE" ("SCHMAROTZEN"N SOWIE DES"DENIGREMENT" (ANSCHWAERZUNG, VERUNGLIMPFUNG"G IN IHREN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN UND RECHTSFOLGEN EROERTERT. WEITERE SCHUTZMOEGLICHKEITEN, DIE DER VERFASSER ANSPRICHT, SIND DER SCHUTZ UEBER DAS RECHT DER ANGEMASSTEN EIGENGESCHAEFTSFUEHRUNG, DER SCHUTZ UEBER DAS BEREICHERUNGSRECHT, DER SCHUTZ DER NOTORISCH BEKANNTEN MARKE SOWIE DER VERFASSUNGSRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE SCHUTZ DER NICHT EINGETRAGENEN MARKE. ABSCHLIESSEND GEHT DER AUTOR AUF DIE EINZELNEN KLAGERECHTE UND MOEGLICHKEITEN DES EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZES EIN.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHLOETTER, RICHARD; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE JURIDIQUE DE L'ENVIRONNEMENT. 2005. NUMERO SPECIAL. P. 35 - 39. |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Vertragliche Haftung, CONTRAT DE TRAVAIL, Droit civil, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT DU TRAVAIL, DROIT PENAL, EMPLOYE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RESPONSABILITE CONTRACTUELLE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE UNTERSUCHUNG DES SCHUTZES VON BETRIEBS- UND GESCHAEFTSGEHEIMNISSEN EINES UNTERNEHMENS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ARBEITSPLATZWECHSEL BZW. DER ABWERBUNG VON ARBEITNEHMERN ERFOLGT IN VIER ABSCHNITTEN. DER GEHEIMSCHUTZ IN DEN LAENDERN ENGLAND, FRANKREICH UND DEUTSCHLAND WIRD IN DEN ABSCHNITTEN EINS BIS DREI DARGESTELLT, IM VIERTEN ABSCHNITT ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG. DIE ARBEIT KONZENTRIERT SICH IM WESENTLICHEN AUF DREI HAUPTSACHVERHALTE: DEN SCHUTZ VON UNTERNEHMENSGEHEIMNISSEN INNERHALB BESTEHENDER ARBEITSVERHAELTNISSE, DEN SCHUTZ GEGENUEBER ARBEITNEHMERN NACH DER BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHAELTNISSES UND DEN SCHUTZ GEGENUEBER DRITTEN, DIE EINEN ARBEITNEHMER NACH EINEM STELLENWECHSEL IN IHRE DIENSTE GENOMMEN HABEN. DIE DARSTELLUNG ERFOLGT JEWEILS GETRENNT NACH STRAF- UND ZIVILRECHTLICHEN REGELUNGEN.
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DIE ARBEIT SETZT SICH AUS VIER KAPITELN ZUSAMMEN. IM ANSCHLUSS AN EINE EINFUEHRUNG (KAPITEL 1) WIRD IM ZWEITEN KAPITEL RECHTSVERGLEICHEND DIE RECHTSLAGE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, FRANKREICH, DEN BENELUX-STAATEN UND ITALIEN UNTERSUCHT. DIE DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE IN FRANKREICH IST FOLGENDERMASSEN GEGLIEDERT: A. GRUNDZUEGE DES MARKENRECHTS. B. HINTERLEGUNG, C. UNTERSCHEIDUNGSKRAFT, D. FREIHALTEBEDUERFNIS, F. UEBERWINDUNG MANGELNDER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ODER BESTEHENDEN FREIHALTEBEDUERFNISSES DURCH DURCHSETZUNG IM VERKEHR, G. VERHAELTNIS VON MARKENRECHT ZU PATENT-, MUSTER-, MODELL- UND URHEBERRECHT, H. AUSSCHLUSSRECHTE UND ANSPRUECHE AUS UNLAUTEREM WETTBEWERB, I. GRUNDELEMENTE DER SKLAVISCHEN NACHAHMUNG, J. ZUSAMMENFASSUNG DES FRANZOESISCHEN TEILS. DAS DRITTE KAPITEL BEFASST SICH MIT DER RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND, REFORMVORSCHLAEGEN AUF NATIONALER UND INTERNATIONALER EBENE SOWIE DER REGELUNG DES VORENTWURFES FUER EIN EUROPAEISCHES MARKENRECHT. DAS ABSCHLIESSENDE VIERTE KAPITEL ENTHAELT FOLGERUNGEN FUER DAS DEUTSCHE RECHT.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | PLANES-MAHNKE, NATHALIE; COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LETTERON, ROSELINE. LA LIBERTE D'EXPRESSION DES FONCTIONNAIRES
EN
UNIFORME. PARIS. ECONOMICA 2000, P. 27 - 37. (EGALEMENT DISPONIBLE EN
LIGNE
SUR LE SITE INTERNET DU DEPARTEMENT DROIT DE L'UNIVERSITE DE
LA SARRE :
HTTP:WWW.JURA.UNI-SB.DE/PROJEKTE/BIBLIOTHEK) |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ES HANDELT SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM URTEIL DER COUR DE CASSATION (CHAMBRE COMMERCIALE) VOM 4. MAI 1999 (SOCIETE NATIONALE MARITIME CORSE MEDITERRANEE ./. SA CORSICA FERRIES FRANCE), IN WELCHEM DAS GERICHT ENTSCHIED, DER INHABER EINER ANGEMELDETEN, ABER NOCH NICHT EINGETRAGENEN MARKE KOENNE SICH BEI BEREITS ANHAENGIGER VERLETZUNGKLAGE IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ART. L. 716-6 CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE (CPI) NICHT AUF DIESE ANMELDUNG BERUFEN, UM EINE EINSTWEILIGE UNTERLASSUNGSVERFUEGUNG ZU ERWIRKEN. DIE BISHER IM FRANZOESISCHEN RECHT NICHT ENTSCHIEDENE FRAGE, OB DIE MARKENANMELDUNG GRUNDLAGE EINES EINSTWEILIGEN VERFUEGUNGSVERFAHRENS SEIN KANN, WURDE DAMIT DURCH DAS GERICHT NEGATIV BEANTWORTET. IM RAHMEN IHRER URTEILSANMERKUNG STELLT DIE AUTORIN DIE 1991 IN DAS FRANZOESISCHE MARKENGESETZ EINGEFUEHRTE EINSTWEILIGE UNTERLASSUNGSVERFUEGUNG GEMAESS ART. L. 716-6 CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE VOR.
