Der Conseil d’Etat zur Vorratsdatenspeicherung: Auf Biegen und Brechen des Unionsrechts für die nationale Sicherheit?

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GERHOLD, MAXIMILIAN
Source / Fundstelle:in: DÖV 2022, S. 93-102
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:2022
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Verfassungsrecht, Vorratsdatenspeicherung
Zusammenfassung des Beitrags:

Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung als Brennglas mitgliedstaatlichen und europäischen Verfassungsrechts hat mit einer Entscheidung des französischen Conseil d'Etat einen neuen - über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden - gerichtlichen Twist erhalten. Der EuGH senkte im Vorjahr auf Vorlage des Conseil d'Etat seine primärrechtlichen Maßstäbe und rückte von einem strengen Verbot ab. Sobald der Rechtsstreit wieder in Paris ankam, forderte die französische Regierung jedoch das Gericht auf, das Urteil aus Luxemburg als ausbrechenden Rechtsakt unangewendet zu lassen. Die Antwort des Conseil d'Etat ist über Frankreich und den europäischen Gerichtsverbund hinaus von Interesse: Beim EuGH sind Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts zur deutschen Regelung anhängig und zugleich könnte 2022 der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden hiergegen entscheiden.

Gliederung des Beitrags:

I. Die Antwort auf La Quadrature du Net als Quadratur des Kreises?

II. Paris - Luxemburg - Paris

III. Bekräftigung des eigenen Prüfungsmaßstabs

IV. Umbau des materiellen Unionsrechts

V. Schlussbemerkung

Aktuelle Entwicklungen des verwaltungsgerichtlichen Umweltschutzes in Frankreich

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:AMADORI, ALBERTO; FUCHS, OLIVIER
Source / Fundstelle:in: NVwZ 2021, S. 1748-1754
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2021
Catégorie / Kategorie:Umweltrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ
Zusammenfassung des Beitrags:

Das Umweltrecht umfasst heute ein breites Themenspektrum: angefangen vom Schutz von Lebensräumen vor Luftverschmutzung und dem Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt der biologischen Vielfalt bis hin zur Regulierung von Tätigkeiten, die die Gesundheit und die Umwelt schädigen oder gefährden. Darüber hinaus enthalten zahlreiche weitere Rechtsgebiete Regelungen, die einen Umweltbezug aufweisen, darunter das Städtebau- und Raumordnungsrecht, das Verkehrsrecht oder das Energierecht.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Anpassung des Handlungsrahmens

III. Anpassung der Aufgabe des Gerichts

IV. Ausgewählte Verfahren von besonderer Bedeutung

V. Schluss

Der elektronische Rechtsverkehr beim Verwaltungsprozess in Frankreich

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:MOREAU, DAVID; AMADORI, ALBERTO
Source / Fundstelle:in: NVwZ 2021, S. 1112 - 1115
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2021
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ELEKTRONISCHER GESCHAEFTSVERKEHR
Zusammenfassung des Beitrags:

Der Beitrag stellt die fortschreitende Digitalisierung im französischen Verwaltungsprozess vor. Besonders eingegangen wird auf die Anwendung Télérecours, welche bereits 2005 als steuerrechtliches Pilotprojekt eingeführt wurde, und auf die Anwendung Télérecours citoyens, welche es auch Personen des Privatrechts ohne anwaltliche Vertretung ermöglichen sollte, im Verwaltungsprozess den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Hierbei wird sowohl auf die Nachteile, als auch auf die Vorteile und Verbesserungsvorschläge aufmerksam gemacht.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Entwicklung und Bedeutungszunahme der Anwendungen Télérecours und Télérecours citoyens

III. Rechtsliche Folgen der Nutzung von Télérecours und Télérecours citoyens im Verwaltungsprozess

IV. Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr im Verwaltungsprozess

V. Praktische Vorteile von Télérecours und Télérecours citoyens und Perspektiven

1. Die Kontinuität der Justizgewährung

2. Bessere Arbeitsorganisation bei allen Akteuren des Verwaltungsprozesses

VI. Perspektiven für neue Werkzeuge zur Erleichterung der justiziellen Arbeit

Der Mordfall Markovic – Delon, Pompidou, Nacktfotos und eine Staatsaffäre

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Auteurs / Autoren:GRUBER, JOACHIM
Source / Fundstelle:in: JoJZG, S. 93 - 100
Revue / Zeitschrift:Journal der Juristischen Zeitgeschichte
Année / Jahr:2021
Catégorie / Kategorie:Staatsrecht, Strafrecht
Mots clef / Schlagworte:Mord, WAHLEN
Zusammenfassung des Beitrags:

Der Beitrag schildert die Geschehnisse rund um den Mord an Stevan Marcovic im Jahre 1968, welcher sich zu einer politischen Affäre in Frankreich ausgeweitet hat. Marcovic arbeitete zum Zeitpunkt seines Todes für den damals bereits bekannten Schauspieler Alain Delon, der Fall wieß Verbindungen bis zum Präsidentschaftskandidaten Georges Pompidou auf und erregte in der Presse viel Aufsehen. Der Autor geht in seinem Beitrag genauer auf die Ermittlungen, die Rolle des Ehepaars Pompidou in dem Mordfall und auch die Verwicklungen von de Gaulle und René Capitant ein.

Gliederung des Beitrags:

I. Das Mordopfer: Stevan Markovic

II. Der Hauptverdächtige und sein Freund: François Marcantoni und Alain Delon

III. Erste Ermittlungsergebnisse

IV. Das Ehepaar Pompidou

V. Die ominösen Fotos

VI. Die Rolle des Justizministers René Capitant

VII. Die Rolle de Gaulles

VIII. Das Ermittlungsverfahren

IX. Versuch einer Würdigung

1. Eine Bewertung der Ermittlungsarbeit, oder: Wer war der Mörder?

2. Pompidou

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:RISSE, HORST
Source / Fundstelle:in: DVBl 2020, S. 925 - 928
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:2020
Catégorie / Kategorie:Staatsrecht
Mots clef / Schlagworte:Bundestag, KOOPERATION, NATIONALVERSAMMLUNG
Zusammenfassung des Beitrags:

Nach der Grundsatzrede des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, im Herbst 2017 wurde die Zusammenarbeit der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages weiter vertieft. Ergebnis hiervon war ein vielversprechendes Modell bilateraler Parlamentskooperation: die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Worum genau es sich dabei handelt, was erreicht werden soll und besonders das "Wie" stellt der Autor in seinem Beitrag vor.

Gliederung des Beitrags:

I. Das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen

1. Rechtsnatur

2. Struktur

3. Ziele

4. Architektur der DFPV

II. Die Geschäftsordnung der DFPV

1. Mitgliedschaft und Teilnahme an Sitzungen

2. Arbeitsgruppen

3. Behandlung von Vorlagen

4. Tagesordnung der Versammlung

5. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

III. Befassung des Bundestages mit Entscheidungen der Versammlung

IV. Politische Schwerpunktsetzung

V. Bewertung und Ausblick