Avr 4, 2022
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | GERHOLD, MAXIMILIAN |
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Source / Fundstelle: | in: DÖV 2022, S. 93-102 |
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Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung |
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Année / Jahr: | 2022 |
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Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Verfassungsrecht, Vorratsdatenspeicherung |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung als Brennglas mitgliedstaatlichen und europäischen Verfassungsrechts hat mit einer Entscheidung des französischen Conseil d'Etat einen neuen - über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden - gerichtlichen Twist erhalten. Der EuGH senkte im Vorjahr auf Vorlage des Conseil d'Etat seine primärrechtlichen Maßstäbe und rückte von einem strengen Verbot ab. Sobald der Rechtsstreit wieder in Paris ankam, forderte die französische Regierung jedoch das Gericht auf, das Urteil aus Luxemburg als ausbrechenden Rechtsakt unangewendet zu lassen. Die Antwort des Conseil d'Etat ist über Frankreich und den europäischen Gerichtsverbund hinaus von Interesse: Beim EuGH sind Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts zur deutschen Regelung anhängig und zugleich könnte 2022 der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden hiergegen entscheiden.
Gliederung des Beitrags:
I. Die Antwort auf La Quadrature du Net als Quadratur des Kreises?
II. Paris - Luxemburg - Paris
III. Bekräftigung des eigenen Prüfungsmaßstabs
IV. Umbau des materiellen Unionsrechts
V. Schlussbemerkung
Fév 22, 2022
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | AMADORI, ALBERTO; FUCHS, OLIVIER |
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Source / Fundstelle: | in: NVwZ 2021, S. 1748-1754 |
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Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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Année / Jahr: | 2021 |
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Catégorie / Kategorie: | Umweltrecht, Verwaltungsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | UMWELTRECHT, UMWELTSCHUTZ |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Das Umweltrecht umfasst heute ein breites Themenspektrum: angefangen vom Schutz von Lebensräumen vor Luftverschmutzung und dem Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt der biologischen Vielfalt bis hin zur Regulierung von Tätigkeiten, die die Gesundheit und die Umwelt schädigen oder gefährden. Darüber hinaus enthalten zahlreiche weitere Rechtsgebiete Regelungen, die einen Umweltbezug aufweisen, darunter das Städtebau- und Raumordnungsrecht, das Verkehrsrecht oder das Energierecht.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Anpassung des Handlungsrahmens
III. Anpassung der Aufgabe des Gerichts
IV. Ausgewählte Verfahren von besonderer Bedeutung
V. Schluss
Oct 11, 2021
Zusammenfassung des Beitrags:
Der Beitrag stellt die fortschreitende Digitalisierung im französischen Verwaltungsprozess vor. Besonders eingegangen wird auf die Anwendung Télérecours, welche bereits 2005 als steuerrechtliches Pilotprojekt eingeführt wurde, und auf die Anwendung Télérecours citoyens, welche es auch Personen des Privatrechts ohne anwaltliche Vertretung ermöglichen sollte, im Verwaltungsprozess den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Hierbei wird sowohl auf die Nachteile, als auch auf die Vorteile und Verbesserungsvorschläge aufmerksam gemacht.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung
II. Entwicklung und Bedeutungszunahme der Anwendungen Télérecours und Télérecours citoyens
III. Rechtsliche Folgen der Nutzung von Télérecours und Télérecours citoyens im Verwaltungsprozess
IV. Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr im Verwaltungsprozess
V. Praktische Vorteile von Télérecours und Télérecours citoyens und Perspektiven
1. Die Kontinuität der Justizgewährung
2. Bessere Arbeitsorganisation bei allen Akteuren des Verwaltungsprozesses
VI. Perspektiven für neue Werkzeuge zur Erleichterung der justiziellen Arbeit
Août 23, 2021
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | GRUBER, JOACHIM |
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Source / Fundstelle: | in: JoJZG, S. 93 - 100 |
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Revue / Zeitschrift: | Journal der Juristischen Zeitgeschichte |
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Année / Jahr: | 2021 |
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Catégorie / Kategorie: | Staatsrecht, Strafrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Mord, WAHLEN |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Der Beitrag schildert die Geschehnisse rund um den Mord an Stevan Marcovic im Jahre 1968, welcher sich zu einer politischen Affäre in Frankreich ausgeweitet hat. Marcovic arbeitete zum Zeitpunkt seines Todes für den damals bereits bekannten Schauspieler Alain Delon, der Fall wieß Verbindungen bis zum Präsidentschaftskandidaten Georges Pompidou auf und erregte in der Presse viel Aufsehen. Der Autor geht in seinem Beitrag genauer auf die Ermittlungen, die Rolle des Ehepaars Pompidou in dem Mordfall und auch die Verwicklungen von de Gaulle und René Capitant ein.
Gliederung des Beitrags:
I. Das Mordopfer: Stevan Markovic
II. Der Hauptverdächtige und sein Freund: François Marcantoni und Alain Delon
III. Erste Ermittlungsergebnisse
IV. Das Ehepaar Pompidou
V. Die ominösen Fotos
VI. Die Rolle des Justizministers René Capitant
VII. Die Rolle de Gaulles
VIII. Das Ermittlungsverfahren
IX. Versuch einer Würdigung
1. Eine Bewertung der Ermittlungsarbeit, oder: Wer war der Mörder?
2. Pompidou
Oct 5, 2020
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | RISSE, HORST |
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Source / Fundstelle: | in: DVBl 2020, S. 925 - 928 |
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Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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Année / Jahr: | 2020 |
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Catégorie / Kategorie: | Staatsrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Bundestag, KOOPERATION, NATIONALVERSAMMLUNG |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Nach der Grundsatzrede des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, im Herbst 2017 wurde die Zusammenarbeit der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages weiter vertieft. Ergebnis hiervon war ein vielversprechendes Modell bilateraler Parlamentskooperation: die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Worum genau es sich dabei handelt, was erreicht werden soll und besonders das "Wie" stellt der Autor in seinem Beitrag vor.
Gliederung des Beitrags:
I. Das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen
1. Rechtsnatur
2. Struktur
3. Ziele
4. Architektur der DFPV
II. Die Geschäftsordnung der DFPV
1. Mitgliedschaft und Teilnahme an Sitzungen
2. Arbeitsgruppen
3. Behandlung von Vorlagen
4. Tagesordnung der Versammlung
5. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
III. Befassung des Bundestages mit Entscheidungen der Versammlung
IV. Politische Schwerpunktsetzung
V. Bewertung und Ausblick