Die Selbstbindung des Erblassers im deutschen und französischen Recht

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Auteurs / Autoren:SCHIRMER, FABIAN LAURENT
Source / Fundstelle:Mohr Siebeck, 270 S.
Année / Jahr:2019
Catégorie / Kategorie:Erbrecht
Mots clef / Schlagworte:ERBSCHAFT, ERBVERTRAG
Kurztext des Verlags:

Ein Odium, heißt es, begleitet die erbrechtliche Bindung, wie sie durch Erbvertrag oder Schenkung von Todes wegen durch den Erblasser selbst hervorgebracht werden kann. Sie gilt sowohl im deutschen als auch im französischen Recht als eine Beschränkung der Testierfreiheit, sodass von Freiheit auch dann gesprochen wird, wenn dem Erblasser verboten ist, eine erbrechtliche Bindung einzugehen. Nicht nur das Verbot der Erbverträge im Code civil, die prohibiton des pactes sur succession future , sondern auch die Vorgaben des BGB offenbaren hier ein restriktives Verständnis erbrechtlicher Privatautonomie. Vor diesem Hintergrund wird in beiden Rechtsordnungen große Sorgfalt auf die diffizile Unterscheidung zwischen Vertragsfreiheit auf der einen und Ausübung von Testierfreiheit auf der anderen Seite gelegt, d.h. die Abgrenzung von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von Todes wegen.

Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Fachbereichs-Preis des Fachbereichs Rechtswissenschaften für das akademische Jahr 2017/2018 der Philipps-Universität Marburg ausgezeichnet.

Gerichtlicher Grundrechtsschutz in Frankreich

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Auteurs / Autoren:STELTEN, LUKAS
Source / Fundstelle:Nomos, Schriftenreihe der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung Band 4, 426 S.
Année / Jahr:2018
Catégorie / Kategorie:Staatsrecht, Verfassungsprozeßrecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Conseil Constitutionnel, GRUNDRECHT, GRUNDRECHTSSCHUTZ
Kurztext des Verlags:

Der Schutz der Grundrechte hat in Frankreich in den letzten Jahren spürbar an Kontur gewonnen und zählt mittlerweile zu den zentralen Aufgaben der Gerichte. Die primären Triebkräfte dieser Entwicklung waren der europäische Grund- und Menschenrechtsschutz sowie die Rechtsvergleichung. Der erste Teil der Arbeit zeigt auf, welche Befugnisse dem Conseil constitutionnel sowie den französischen Fachgerichten mit Blick auf den Grundrechtsschutz zukommen. Zu diesem Zweck wird die historische Entwicklung des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in Frankreich nachgezeichnet, bevor die grundrechtsrelevanten Verfahren vor dem „Verfassungsrat“ und den Fachgerichten im Einzelnen dargestellt werden. Der zweite Teil der Arbeit zeichnet die konzeptionelle Entwicklung des französischen Grundrechtschutzes vom Schutz durch das hin zum Schutz vor dem Parlamentsgesetz nach, analysiert die französische Grundrechtsterminologie und beleuchtet die zentralen Aspekte der französischen Grundrechtsdogmatik.

Das Steuerrecht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich – Teil 1: Wesentliche Merkmale der abgabenrechtlichen Verfahren

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Auteurs / Autoren:ILJIC, ANNE
Source / Fundstelle:in: NVwZ, 22/2018, S. 1688 - 1694
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2018
Catégorie / Kategorie:Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Abgaben, BESTEUERUNG, Fristen, WIDERSPRUCH
Zusammenfassung:

Im Vordergrund dieses Beitrags steht die Bedeutung des abgabenrechtlichen Verfahrens für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich. Die Autorin stellt dieses Verfahren vor, geht zunächst auf das allgemeine Steuerstreitverfahren (plein contentieux de l'impôt), dann auf die Anfechtungsklagen (contentieux de l'annulation), also Rechtsbehelfe gegen Verordnungen oder Einzelfallregelungen ein. Anschließend werden drei ausgewählte Urteile des Conseil d'État jeweils mit Hintergrund, Sachverhalt und Verfahren vorgestellt, Auszüge übersetzt und die Tragweite der Entscheidung erläutert.

Gliederung des Beitrags:

I. Einführung

II. Streitverfahren zur Abänderung der Besteuerung

1. Vorverfahren

2. Gerichtsverfahren

3. Befugnisse des juge de plein contentieux in Steuersachen

III. Steuerrechtliche Anfechtungsverfahren

1. Anfechtbare Akte

2. Befugnisse des Gerichts und Aufteilung der Zuständigkeiten

IV. Ausgewählte Judikative

1. CE, Section, 02.12.2016, Minister ./. Société Export Press und andere, Az. 387613 ff.

2. CE, Section, 31.03.2017, Minister ./. Herrn A., Az. 389842

3. CE, Section, 02.06.2017, SARL Privilèges Automobiles, Az. 405595

 

Leistungsstörungen nach der Réforme du droit des contrats in deutscher und europäischer Sicht

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Auteurs / Autoren:REMIEN, OLIVER
Source / Fundstelle:LexisNexis, 2018, pp. 777-794
Année / Jahr:2018
Localisation / Standort:Mélanges en l'honneur du Professeur Claude Witz
Catégorie / Kategorie:Schuldrecht, Zivilrecht
Der Gegenstand dieses Beitrages sind die durch die Reform geschaffenen Art. 1217 ff. des Code civi n.F. zu den "inexécutions", des Leistungsstörungen. Die Neuregelung at zu einer vollständigen Umgestaltung geführt. Aus deutscher wie aus europäischer oder internationaler Sicht sind die neuen Vorschriften ein interessantes Objekt der Betrachtung. Sie finden sich nunmehr im 3. Buch des Code civil und dort im dritten Titel, der den Quellen der Schuldverhältnisse gewidmet ist, Art. 1100 bis 1303-4; der erste Untertitel behandelt den Vertrag, Art. 1101 bis 1231-7, dessen viertes Kapitel die Wirkungen des Vertrags, Art. 1193 bis 1231-7 - und in diesem der fünfte Abschnitt eben unseren Gegenstand, die Leistungsstörungen, Art. 1217 bis 1231-7. Der Bericht an den Präsidenten der französischen Republik hatte die Leistungsstörungen als eine der Schwächen des alten Code civil bezeichnet. Das erste Teil dieses Aufsatzes ist Konzepten und Systematik gewidmet, der zweite Teil den einzelnen Leistungsstörungen.

Die Reform des französischen Vertragsrechts – Ein Schritt zu mehr europäischer Konvergenz?

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Auteurs / Autoren:BIEN, FLORIAN; BORGHETTI, JEAN-SÉBASTIEN
Source / Fundstelle:Mohr Siebeck, 321 S.
Année / Jahr:2018
Catégorie / Kategorie:Schuldrecht
Mots clef / Schlagworte:code civil, Reform, VERTRAGSRECHT
Kurztext des Verlages:

Am 1. Oktober 2016 ist mit der Reform des Vertrags- und Schuldrechts die größte Reform in der über 200jährigen Geschichte des französischen Code civil in Kraft getreten. Von den Neuregelungen betroffen sind zentrale Bereiche des allgemeinen Vertragsrechts, des allgemeinen und des besonderen Schuldrechts. Die in diesem Band versammelten Beiträge führender französischer und deutscher Rechtswissenschaftler stellen das neue französische Vertragsrecht vor, analysieren es rechtsvergleichend und bewerten es vor dem Hintergrund europäischer Harmonisierungstendenzen. Das Spektrum der angesprochenen Einzelfragen reicht von der Anbahnung des Vertrags und den Voraussetzungen des Vertragsschlusses über die Behandlung von Störungen des vertraglichen Gleichgewichts und die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen bis hin zur Forderungsabtretung und Subrogation. Im Anhang sind große Teile des Reformgesetzes mit deutscher Übersetzung abgedruckt.