Absprachen im französischen Strafverfahren? – Das Verfahren der “Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité”

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:HAMDAN, STEPHANIE
Source / Fundstelle:Nomos, 252 S.
Année / Jahr:2018
Catégorie / Kategorie:Strafprozeßrecht, Strafrecht
Mots clef / Schlagworte:Absprachen, RICHTER, STAATSANWALT, STRAFVERFAHREN
Kurztext des Verlags:

Das Werk analysiert aus einem deutschem Blickwinkel das im französischen Strafverfahren weitreichendste konsensuale Verfahren („Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité“) und setzt es in Bezug zu weiteren konsensualen Verfahren im französischen und deutschen Strafprozess. Der Staatsanwalt schlägt in diesem Verfahren dem geständigen Beschuldigten die Strafe vor, der Richter bestätigt sie nach öffentlicher Anhörung des Beschuldigten. Die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Strafverfahrens wird geprüft und die Besonderheiten des Verfahrens (Pflichtverteidigung, Trennung vom herkömmlichen Verfahren, Geständnis im Vorfeld, öffentliche richterliche Überprüfung, Ausschluss von Tätergruppen, die anfällig für falsche Geständnisse sind, eingeschränkter Anwendungsbereich und Rechtsfolgen) werden erläutert. Durch Darstellung von statistischen Erhebungen und Studien wird die praktische Relevanz der diskutierten Fragestellungen und dargestellten Verfahrensarten verdeutlicht.

Le “deal” en France: Absprachen im französischen Strafverfahren

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BRITZ, GUIDO
Source / Fundstelle:in: JM 4/2018, S. 167 - 170
Revue / Zeitschrift:Juris - Die Monatszeitschrift
Année / Jahr:2018
Catégorie / Kategorie:Strafprozeßrecht, Strafrecht
Mots clef / Schlagworte:Absprachen, STRAFVERFAHREN
Zusammenfassung:

Der Verfasser geht in seinem Beitrag näher auf die seit 2004 in Frankreich bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Absprache, zu der Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité (C.R.P.C.) ein. Er bietet zunächst einen Überblick über die bestehenden Regelungen, um diese dann einen größeren Kontext einzuordnen und schließlich zu einer rechtsvergleichenden Betrachtung zu kommen.

Gliederung des Beitrags:

A. Einleitung

B. Zum Inhalt der C.R.P.C.

I. Zum Anwendungsbereich der C.R.P.C.

II.Zum Verfahren der C.R.P.C.

III. Zu den Sanktionen im Rahmen der C.R.P.C.

C. Zur Einordnung und zu den Perspektiven der C.R.P.C.

D. Zur strafrechtsvergleichenden Bewertung

Die neue Open-(Government)-Data-Gesetzgebung in Frankreich und in Deutschland

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Auteurs / Autoren:SCHNIEDERS, RALF
Source / Fundstelle:in: DÖV, 5/2018, S. 175 - 185
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung - Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft
Année / Jahr:2018
Catégorie / Kategorie:Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:DATEN, INFORMATIONSRECHT
Zusammenfassung des Autors:

Open-(Governement)-Data (dt.: "offene Verwaltungsdaten") bezeichnet das öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von Rohdaten zur freien Weiterverwendung. Der Beitrag stellt - nach einer kurzen Darstellung der Hintergründe (I.) und des unionsrechtlichen Kontextes (II.) - die kürzlich erlassenen Open-Data-Regelungen in Frankreich (III.) und in Deutschland (IV.) vor, im Kontext der im Informationsverwaltungsrecht beider Länder seit Längerem geregelten antragsgebundenen Auskunftsansprüche des Bürgers gegenüber der Verwaltung und dem Recht auf Weiterverwendung der Daten. Abschließend werden die Regelwerke miteinander verglichen und im HInblick auf die Forderungen der Open-Data-Bewegung bewertet (V./VI.).

Gliederung des Beitrags:

I. Begriff, Ziele und kurze Historie der Normierung von Open Data

II. Unionsrechtlicher Kontext

III. Frankreich

1. Gesetz vom 17. Juli 1978

2. Einrichtung der Stabstelle Etalab

3. Loi Valter vom 28. Dezember 2105 zur Umsetzung der überarbeiteten PSI-RL

4. Loi pour une République numérique vom 7. Oktober 2016

a) Anwendungsbereich und Grundanforderungen

b) Open-Data-Tatbestände

aa) Enumerierte Datenkategorien

bb) Sogenannte Referenzdaten

cc) Neu geschaffene spezialgesetzliche Open-Data-Tatbestände

IV. Deutschland

1. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

2. Das Informationsweiterverwendungsgesetz

3. Bund-Länder-Koordination im Bereich Open-Data

4. Das E-Government-Gesetz

5. Der neue Open-Data-Tatbestand in § 12a EGovG

a) Persönlicher/sachlicher Anwendungsbereich

b) Ausnahmebestimmungen

c) Verhältnis zu weiteren Open-Data-Tatbeständen

d) Anforderungen an die Datenbereitstellung

V. Vergleich

VI. Fazit

 

Energiewende à la française – Die loi n°2015-992 sur la transition énergétique pour la croissance verte und die Monopolisierung der Kernstromerzeugung

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Auteurs / Autoren:BUCKLER, JULIUS
Source / Fundstelle:in: DÖV, 18/2017, S. 755 - 765
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung- Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ATOMENERGIE, ENERGIEPOLITIK, KERNKRAFTWERK

Einführung des Autors:

Während in Deutschland die ältesten Kernkraftwerke (KKW) bereits 2011 abgeschaltet wurden und alle weiteren KKW bis 2022 vom Netz gehen sollen, ist u.a. das direkt an der Grenze gelegene älteste französische KKW in Fessenheim derzeit noch in Betrieb. Es ist damit ein Sinnbild für die im Vergleich zu Deutschland vollkommen unterschiedlichen energiepolitischen Weichenstellungen und die letztlich darauf beruhende weitgehende Veränderungsresistenz des französischen Strommarktes auch gegenüber dem Strombinnenmarktprozess: Sowohl die zentrale Rolle der Kernkraft als auch die damit verbundene Dominanz der ehemaligen Monopolistin Électricité de France (EDF) als Grundpfeiler der Stromwirtschaft blieben in der Sache lange Zeit unangetastet.

Nachdem unter dem Druck der EU-Kommission seit 2009 zunächst die Vormachtstellung von EDF zurückgedrängt wurde (I.), wurden 2015 die Weichen für eine Reduzierung des Anteils der Kernkraft im Eneregiemix von zurzeit ca. 75% auf 50% bis zum Jahr 2025 gestellt (II.). Der Beitrag untersucht die Wirkungen dieses Herzstücks der französischen "Energiewende", das die Vormachtstellung von EDF jedoch nicht etwa beseitigen, sondern absehbar festigen dürfte, was neue EU-rechtliche Fragen aufwirft.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung: Die Ausgangslage auf dem französischen Strommarkt

II. Hintergrund und Eckpunkte der Reform

1. Die Motive für die Reduzierung des Kernkraftanteils

2. Die Reform als vorläufiger Endpunkt der "Transition écologique"

III. Die Reduktion der KKW-Kapazitäten

1. Das Ausbaumoratorium

a) Der formell-gesetzliche Rahmen

b) Die Möglichkeit zur energiepolitischen Feinsteuerung

2. Bewertung

a) Die Beibehaltung des Status quo

b) Der Bau neuer KKW als Monopol von EDF?

IV. Fazit

Internationales Erbrecht – Frankreich

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Auteurs / Autoren:HAYDU, RALPH; STEINHAUER, THOMAS
Source / Fundstelle:C.H.Beck, 2. Aufl., 126 S.
Année / Jahr:2017
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:ERBFOLGE, ERBRECHT, Erbschaftssteuer, Güterrecht

Kurztext des Verlages:

Ein Allgemeiner Teil (Steinhauer) erläutert die erbrechtlichen Aspekte des internationalen Privatrechts. Im Besonderen Teil (Steinhauer) findet sich eine ausführliche Darstellung der Grundlagen des französischen Erbrechts. Der steuerrechtliche Teil (Haydu) behandelt das französische Erbschaftsteuerrecht, die Besteuerung von grenzüberschreitenden Erbfällen, die vorweggenommene Erbfolge sowie vor allem auch Bewertungs- und Verfahrens­fragen. Gestaltungsüberlegungen für deutsch-französische Erbfälle (Vermögensstrukturierung, Wahl des Wohnsitzes etc.) runden das Werk ab.

Die Neuauflage überzeugt durch eine umfassende Aktualisierung des Allgemeinen Teils und ist insbesondere um die Aspekte der Europäischen Erbrechtsverordnung ergänzt. Die Kapitel zum französischen Erbrecht sowie zur Erbschaftsteuer sind an die geltende Rechtslage angeglichen und um die praktischen Auswirkungen zahlreicher neuer Gerichtsurteile ergänzt.