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Anwaltliche Berufsausübung im Dienste des Rechtsstaats. Eine grundrechtsdogmatische deutsch-französische Studie

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Auteurs / Autoren:GERHOLD, MAXIMILIAN
Source / Fundstelle:IN: Mohr Siebeck, Reihe: Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, 2023.
Année / Jahr:2023
Catégorie / Kategorie:Droit constitutionnel, Verfassungsrecht
"Das Anwaltsrecht ist aus Sicht des Verfassungsrechtlers nicht nur das Recht eines Standes oder einer Profession, sondern Ausformung des Gerichtswesens und auch Recht und Staat als solches finden ihren Spiegel in ihm." Die  Arbeit befaßt sich mit der Rechtsstellung des Rechtsanwalts in Frankreich und Deutschland, namentlich der verfassungsrechtlichen Dimension. Dazu beleuchtet der Autor den verfassungsrechtlichen Schutz der anwaltlichen Berufsausübung im deutschen und französischen Verfassungsrecht und zeigt auf, inwieweit die nationalen Verfassungsrechte sich trotz grundsätzlicher und dogmatischer Unterschiede gegenseitig Impulse geben können. Der Fokus liegt insbesondere darauf, dass die Anwaltschaft kein gewöhnlicher wirtschaftlich orientierter Beruf ist, sondern eine Tätigkeit, die in beiden Ländern eine wichtige Rolle innerhalb des Staatsgefüges einnimmt. Dabei sind die Anwälte nicht direkt in die staatliche Struktur eingebunden. Der Autor verwendet hierfür den Begriff der "dienenden Freiheit". Nach einer ausführlichen Einleitung, behandelt der Autor in einem ersten Teil den besonderen Status des Rechtsanwalts. Sodann untersucht er in einem zweiten Teil die subjektiv‐rechtliche und in einem dritten Teil die objektiv‐rechtliche Dimension der anwaltlichen Freiheit. Die Arbeit schließt er mit einer knappen deutschen Bilanz und einer ausführlicheren französische Zusammenfassung ab.

Zivilprozessuale Klärung von Grundsatzfragen im deutschen und französischen Recht

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Auteurs / Autoren:WEBER, SOPHIA
Source / Fundstelle:Nomos Schriftenreihe der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung
Année / Jahr:2024
Catégorie / Kategorie:Procédure civile, Zivilprozeßrecht
Die Arbeit befasst sich mit der zivilprozessualen Verhinderung von Grundsatzentscheidungen im deutschen und französischen Recht. Der Verfasser behandelt vor allem die rechtspolitische Frage, wie sichergestellt werden kann, dass insbesondere der BGH als Revisionsgericht in Zivilsachen seiner Aufgabe, der Klärung von Grundsatzfragen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), besser nachkommen kann, ohne daran durch die Ausübung der Parteidispositionsbefugnisse gehindert zu werden. Dazu setzt sich die Arbeit unter anderem mit dem französischen Recours dans l’intérêt de la loi sowie der saisine pour avis auseinander, und prüft, ob und ggf. wie sich ein vergleichbares Rechtsmittel in Deutschland implementieren ließe. Die Arbeit ist in fünf Hauptteile gegliedert. Nach einer Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und ihrer Entwicklung in Deutschland in einem ersten Teil widmet sich der Verfasser in einem zweiten Teil den Gegenstrategien der BGH-Richter. In einem dritten Teil werden verschiedene im juristischen Diskurs bereits vorgeschlagene Lösungsansätze de lege lata aufgegriffen und diskutiert. Der vierte Teil geht einen Schritt weiter und untersucht denkbare Lösungsansätze de lege feranda. Der fünfte Teil schließt die Arbeit mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung ab.

Ausgleichsleistungen für Kulturgüterverluste während der Zeit des Nationalsozialismus in Frankreich

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Auteurs / Autoren:VON LINTIG, JOHANNES
Source / Fundstelle:DE GRUYTER, Schriftenreihe der Forschungsstelle Provenienzforschung, Kunst- und Kulturgutschutzrecht, Band 4, 2024.
Catégorie / Kategorie:Droit public, Histoire du droit, Rechtsgeschichte
Die Arbeit geht - unter Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung - der Frage nach, ob Frankreich seinen Verpflichtungen aus der Washingtoner Erklärung von 1998 nachgekommen ist. In dieser Erklärung verpflichteten sich 43 Staaten und 13 Nichtregierungsorganisationen, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke zu identifizieren und mit den Eigentümern oder deren Erben gerechte und faire Lösungen zu finden. Im Unterschied zu anderen Staaten existieren in Frankreich mehrere rechtliche Instrumente und Verfahren zur Restitution von NS-Raubkunst: Der Autor analysiert in seiner Arbeit erstmals in einer systematischen Darstellung die verschiedenen Regelungsregime aus unterschiedlichen historischen Epochen. Gegenstand der Untersuchung sind neben den heute noch geltenden Gesetzen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit, weitere Regelungen aus den Jahren 1999, 2018 und 2023, in denen der Vermögens- und Kulturgüterraub teils divergierende erinnerungspolitische Zuschreibungen erfahren hat. Der Autor stellt diese unterschiedlichen Regelungen einander gegenüber und interpretiert sie vor dem Hintergrund heutiger gesellschaftlicher Ansprüche und Gerechtigkeitsvorstellungen. Nicht zuletzt liefert die Arbeit wichtige Orientierungspunkte für die Restitutionsdebatte in Deutschland und anderen Staaten.

Kartellschadensersatz und inter-partes-Offenlegung von Beweismitteln

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Auteurs / Autoren:REINHOLD, AGNES
Source / Fundstelle:Nomos Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Année / Jahr:2023
Catégorie / Kategorie:Droit de la concurrence, Wettbewerbsrecht
Ohne effektive Ansprüche auf Offenlegung von Beweismitteln ist eine wirksame Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen kaum zu denken. Die Richtlinie 2014/104/EU soll eine einheitliche Grundlage für die Offenlegung schaffen, schweigt aber zu praxisrelevanten Aspekten wie dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder den Kosten. Das Werk, verfasst im Rahmen eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, vergleicht die inter partes-Offenlegungsansprüche in Deutschland und Frankreich. Es werden insbesondere die Praktikabilität der Regelungen, die Gleichwertigkeit des Schutzes sowie die Kläger- oder Beklagtenfreundlichkeit der jeweiligen Rechtsordnungen untersucht; zudem werden konkrete Reformvorschläge unterbreitet. Das Werk gliedert sich, neben einer Einleitung, einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Ausblick, in sechs Kapitel. Zunächst behandelt die Autorin die Rechtsgrundlagen sowie den Anwendungsbereich des Offenlegungsanspruchs, den die Parteien eines Kartellschadensersatzprozesses gegeneinander haben, um im Anschluss die Voraussetzungen und das Verfahren zu beleuchten. Die weiteren Kapitel widmen sich dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, den Kosten der Dokumentenvorlage sowie der Möglichkeit des Forum- und Law-Shoppings.

Zwischen contrat de mandat und Abstraktionsprinzip, Das Stellvertretungsrecht in der elsässischen Gerichtspraxis in den Jahren 1871–1900

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Auteurs / Autoren:BACH, MORITZ P.
Source / Fundstelle:IN: Drucker & Humboldt, Schriften zur Rechtsgeschichte (RG), Band 218, 2023.
Année / Jahr:2023
Catégorie / Kategorie:Droit civil, Droit commercial, Handelsrecht, Zivilrecht
Die Arbeit untersucht die Gerichtspraxis im Reichsland Elsass-Lothringen zu einer Zeit, in der dort mit der parallelen Geltung des Code Napoléon von 1804 und des reichsdeutschen Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs (ADHGB) von 1862 zwei völlig unterschiedliche Rechtsordnungen kollidierten. Besonders deutlich wird dies im Stellvertretungsrecht: Dem französischen Recht ist mit dem Vertragstypus des "contrat de mandat" eine Unterscheidung zwischen Vertretungsmacht und Grundverhältnis weitgehend unbekannt, während die deutsche Kodifikation insoweit eine klare Differenzierung vorsieht. In einem ersten Teil vergleicht der Autor die kodifizierte Rechtslage anhand der wesentlichen Strukturelemente des Stellvertretungsrechts. In einem zweiten Teil, der das Kernstück der Arbeit darstellt, wird anschließend die Gerichtspraxis des Kaiserlichen Appelationsgerichts (OLG Colmar) sowie andrer Gerichte im Reichsland analysiert. Der Autor zeigt dabei insbesonder auf, dass die reichsländischen Gerichte das französische Recht im Einklang mit den Rechtsprinzipien des ADHGB auslegten. Die Ergebnisse ordnet der Autor schließlich den noch heute geltenden Kategorien zu und weist nach, inwiefern ein Nebeneinander von Rechtsordnungen als Laboratorium der Rechtsfortbildung fungieren kann.