Avr 27, 2012
BEI VORLIEGENDEM BEITRAG HANDELT ES SICH UM EINE ANMERKUNG ZUM EUGH-URTEIL VOM 05.10.99- RS. C-251/97. DORT HAT DER EUGH ERNEUT DAZU STELLUNG GENOMMEN, INWIEWEIT DER NATIONALE GESETZGEBER BEI DER AUSGESTALTUNG EINES MITGLIEDERSTAATLICHEN SOZIALSYSTEMS AN DIE VORGABEN DES EUROPAEISCHEN RECHTS GEBUNDEN IST: DER EUGH ERKLAERTE EIN FRANZOESISCHES GESETZ (GESETZ NR. 96-314 VOM 12.04.96), WELCHES FUER EINEN BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIG (TEXTIL-, BEKLEIDUNGS- LEDER UND SCHUHGEWERBE) ZUR UNTERSTUETZUNG DER 35-STUNDEN-WOCHE DIE DEGRESSIVE REDUKTION DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG VORSAH, FUER UNVEREINBAR MIT ART. 87 I, 88 II EG. NACH MEINUNG DES AUTORS STELLT DER EUGH SICH HIERMIT IN WIDERSPRUCH ZU SEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNGSFREIHEIT GERINGFUEGIGER BESCHAEFTIGUNGEN NACH DEM EHEMALS IN DEUTSCHLAND GELTENDEM RECHT. ER UNTERSUCHT, OB ES ZWISCHEN DEN ZUGRUNDE LIEGENDEN FAELLEN TRAGENDE, GRUNDSAETZLICHE UNTERSCHIEDE GIBT, DIE DIESE UNTERSCHIEDLICHE RECHTSPRECHUNG RECHTFERTIGEN UND VERNEINT DIES SCHLIESSLICH. SOMIT GELANG ER ZU DEM ERGEBNIS, DER EUGH VERSUCHE MOEGLICHERWEISE MIT MITTELN DES RECHTS DIE SOZIALPOLITIK DER MITGLIEDSSTAATEN ZU BEEINFLUSSEN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR LEGT MIT SEINER RECHTSVERGLEICHENDEN DISSERTATIONSARBEIT ERSTMALS EINE UMFASSENDE UNTERSUCHUNG ZUR FRAGE VOR, OB EIN ARBEITNEHMER SEINE ARBEIT EINSTELLEN DARF, WENN ER DER ANSICHT IST, DASS DIE VERHAELTNISSE AN SEINEM ARBEITSPLATZ SEINE GESUNDHEIT BEDROHEN ODER ZUMINDEST ARBEITSSCHUTZVORSCHRIFTEN WIDERSPRECHEN.
NACH EINER KURZEN EINLEITUNG, STELLT DER VERFASSER ZUNAECHST DIE FRANZOESISCHE RECHTSLAGE VOR, DIE DEM ARBEITNEHMER EIN AUSDRUECKLICH NORMIERTES INDIVIDUELLES RECHT AUF ARBEITSEINSTELLUNG IN ART. L 231-8-1 CODE DU TRAVAIL EINRAEUMT.
ANSCHLIESSEND EROERTERT ER DIE SITUATION NACH SUPRANATIONALEN UND INTERNATIONALEN VORSCHRIFTEN, WIE SIE DURCH DIE EG UND DIE IAO ERLASSEN WURDEN.
ZULETZT FOLGT DIE UNTERSUCHUNG DES DEUTSCHEN RECHTS, WOBEI DER SCHWERPUNKT DER BETRACHTUNG AUF DEN ZIVILRECHTLICHEN EINWENDUNGEN UND EINREDEN, INSBESONDERE ART. 134 BGB, LIEGT. DER AUTOR SETZT SICH AUSSERDEM KRITISCH MIT DER BAG-RECHTSPRECHUNG UND DEM ARBEITSSCHUTZGESETZ AUSEINANDER.
Avr 27, 2012
BEHANDELT WERDEN AKTUELLE PROBLEME DER FRANZOESISCHEN UND DER BRITISCHEN ARBEITSGERICHTSBARKEIT. IM RAHMEN DER DARSTELLUNG DES VERFAHRENS VOR DEM "CONSEIL DE PRUD'HOMMES" - DEM FRANZOESISCHEN ARBEITSGERICHT ERSTER INSTANZ - GEHEN DIE AUTOREN AUF DIE IN FRANKREICH GEFUEHRTE DISKUSSION UM DIE AENDERUNG DER PARITAETISCHEN BESETZUNG MIT EHRENAMTLICHEN RICHTERN (2 VON DER ARBEITNEHMER-, 2 VON DER ARBEITGEBERSEITE) EIN. HIERBEI GEHT ES UM DAS PROBLEM DASS ES BEI EINER STIMMENGLEICHHEIT IN DER ABSTIMMUNG ZU EINER VERTAGUNG UND HINZUZIEHUNG EINES RICHTERS DES AMTSGERICHTS ("JUGE DEPARTITEUR"R KOMMT UND DADURCH EINE VERFAHRENSVERZOEGERUNG AUSGELOEST WIRD. EINE GRUNDSAETZLICHE ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKOERPERS MIT EINEM BERUFSRICHTER UND EHRENAMTLICHEN RICHTERN (NICHT NUR BEI STIMMENPATT) WIRD DERZEIT IN FRANKREICH ABER UEBERWIEGEND WEITERHIN ABGELEHNT, DA DER VERLUST DER NAEHE DES ARBEITSRECHTLICHEN VERFAHRENS ZUR PRAXIS DES ARBEITSLEBENS BEFUERCHTET WIRD. MAENGEL SEHEN DIE VERFASSER AUCH IN DER ERFUELLUNG DER SCHLICHTUNGSFUNKTION DURCH DIE FRANZOESISCHE ARBEITSGERICHTSBARKEIT. WEITERHIN WIRD DAS PROBLEM DER VERRINGERUNG DER WAHLBETEILIGUNG ZUR WAHL DER FRANZOESISCHEN EHRENAMTLICHEN ARBEITSRICHTER ANGESPROCHEN.
Avr 27, 2012
AUSGANGSPUNKT DER UNTERSUCHUNG IST DER AM 14.2.2001 VERABSCHIEDETE ENTWURF EINES GESETZES ZUR REFORM DES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZES IN DEUTSCHLAND, WELCHEN DER AUTOR IN EINEN EUROPAEISCHEN RAHMEN STELLT. IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WERDEN DIE BESONDERHEITEN DER ARBEITNEHMERBETEILIGUNG IN DREI MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN UNION (FRANKREICH, ENGLAND, NIEDERLANDE) DARGESTELLT, DIE JEWEILS FUER EIN BESTIMMTES GRUNDVERSTAENDNIS DER ARBEITNEHMERBETEILIGUNG REPRAESENTATIV SIND. IM ZWEITEN TEIL WERDEN IN EINER QUERSCHNITTSBETRACHTUNG EINIGE DER FRAGEN BEHANDELT, DIE IN DER DEUTSCHEN REFORMDISKUSSION EINE BESONDERE ROLLE SPIELEN, UND ZWAR DIE BEDUERFNISSE MITTELSTAENDISCHER BETRIEBE, DIE GROESSE DES BETRIEBSRATS, DIE KOSTEN DER BETRIEBSVERFASSUNG UND DER UMFANG DER MITBESTIMMUNG, WOBEI DER AUTOR WIEDERUM JEWEILS RECHTSVERGLEICHEND AUF DIE SITUATION IN DEN VERGLEICHSSTAATEN EINGEHT.
Avr 27, 2012
DER ERSTE BAND DES EUROPA-HANDBUCH FUER ARBEITNEHMER LIEFERT IN EINEM 12-LAENDER-VERGLEICH INFORMATIONEN ZU DEN NATIONALEN GEWERKSCHAFTEN. IM EINFUEHRENDEN KAPITEL WIRD DIE AKTUELLE LGAE DER GEWERKSCHAFTEN NACH IHRER ORGANISATIONSPOLITISCHEN STRUKTUR UND DEM MITGLIEDSSTAND, IHREN POLITISCHEN UND TARIFPOLITISCHEN KONZEPTEN, DEN MITWIRKUNGSMOEGLICHKEITEN AUF BETRIEBLICHER UND UEBERBETRIEBLICHER EBENE UND DEN POLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN IHRES NATIONALEN UND INTERNATIONALEN HANDLUNGSSPIELRAUMS GESCHILDERT. DAS ZWEITE KAPITEL WIDMET SICH EINER SYSTEMATISCHEN UNTERSUCHUNG DER GEWERKSCHAFTSORGANISATION UND DER GEWERKSCHAFTLICHEN VERTRETUNGSSTRUKTUREN IN DEN ZWOELF EG-LAENDERN AUF DEN EBENEN DES BETRIEBS UND UNTERNEHMENS, DER REGION, DER NATIONALEN BRANCHENVERTRETUNGEN UND DER DACHORGANISATIONEN. DAS DRITTE KAPITEL BEHANDELT DIE WICHTIGSTEN INSTITUTIONEN UND INSTRUMENTE GEWERKSCHAFTLICHER POLITIK AUF EUROPAEISCHER EBENE. DAS VIERTE KAPITEL BEFASST SICH MIT DEN SOZIALEN RISIKEN DES BINNENMARKTES UND DER SICHERUNG DER SOZIALDIMENSION DURCH SOZIALE MINDESTSTANDARDS. IM FUENFTEN, ABSCHLIESSENDEN KAPITEL WERDEN FRAGESTELLUNGEN DES DEUTSCHEN EINIGUNGSPROZESSES BEHANDELT.
