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URTEIL DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS VOM 23.12.1985
URTEIL DER COUR D’APPEL DE PARIS VOM 27.11.1986

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; COUR D'APPEL DE PARIS;
Source / Fundstelle:IN: ADMINISTRATION. 1995. P. 84 - 89.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:SCHADEN, DOMMAGE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DIE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ERGING AUFGRUND EINER PATENTVERLETZUNGSKLAGE. DIE ANGESTREBTE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG SETZT NACH ART. 54 DES GESETZES VOM 2.1.1968 VORAUS, DASS DIE VERLETZUNGSKLAGE IN EINER KURZEN FRIST NACH KENNTNISERLANGUNG DER DIE PATENTVERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN ERHOBEN WIRD. DAS GERICHT ERLAEUTERT, WIE DIE FRIST ZU BEMESSEN IST. WEITERHIN PRUEFT DAS GERICHT DIE WEITEREN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG: DEN SCHWER WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN UND DIE ERFOLGSAUSSICHT DER HAUPTSACHEKLAGE. IM BERUFUNGSURTEIL WIRD DIE PRUEFUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN WIEDERHOLT UND VERTIEFT.

DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG IM DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN WETTBEWERBS- UND MARKENRECHT
EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN EG-RICHTLINIEN

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:PESCHEL, ANDREAS;
Source / Fundstelle:IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1956. P. 213 - 231.
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR.
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, Rechtsschutz, WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE
DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE MARKENRECHTLICHE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN VERGLEICHENDEN WERBUNG. IN DEM ABSCHNITT ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH ANALYSIERT ER - NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER TATBESTAENDE DES MARKENRECHTS UND DER RECHTSFOLGEN EINER MARKENVERLETZUNG - DIE REICHWEITE DES TATBESTANDES DER"BENUTZUNG" EINER FREMDEN MARKE. SODANN EROERTERT DER AUTOR DIE EINSCHRAENKUNG DES MARKENRECHTS DURCH DIE NEUREGELUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG MIT GESETZ VOM 18.1.1992.
IM ZWEITEN TEIL BETRACHTET DER VERFASSER DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG ALS VERSTOSS GEGEN DEN LAUTEREN WETTBEWERB. ZUR FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE EROERTERT ER DEN TATBESTAND DER"CONCURRENCE DELOYALE" ZUM SCHUTZ DES LAUTEREN WETTBEWERBS SOWIE DIE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME DURCH DIE"CONCURRENCE DELOYALE".

IM DRITTEN TEIL ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG, AUSSERDEM WERDEN NEUE ANSAETZE FUER DIE BEURTEILUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME VORGESTELLT.

DIE GESCHICHTE DES FRANZOESISCHEN PATENTRECHTS UND SEIN EINFLUSS AUF DEUTSCHLAND

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FELDMANN, KATRIN; FELDMANN, KATRIN;
Source / Fundstelle:IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 2000. NUMERO 62. P. 12 - 19.
Année / Jahr:1998
Localisation / Standort:Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:DROIT COMPARE, HISTOIRE DU DROIT, PROPRIETE INTELLECTUELLE
FRANKREICH ERLIESS ALS ERSTE EUROPAEISCHE INDUSTRIENATION IM JAHRE 1791 (GESETZ VOM 7.1. 1791) EIN PATENTGESETZ. MIT SEINER BEGRUENDUNG, DASS JEDE ERFINDUNG EIN EIGENTUMSRECHT VERSCHAFFE, WURDE DAS FRANZOESISCHE PATENTGESETZ VORBILD FUER DIE PATENTGESETZE ANDERER LAENDER. DIE FRANZOESISCHE LEHRE VOM GEISTIGEN EIGENTUM FOERDERTE GESETZLICHE REGELUNGEN DES ERFINDUNGSSCHUTZES. DAS WAR AUCH ENTSCHEIDEND FUER DAS ERSTE GESAMTDEUTSCHE PATENTGESETZ VON 1877.
DIE AUTORIN BEHANDELT NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG VON DEN ANFAENGEN UND ENTWICKLUNGEN DES ERFINDERSCHUTZES EINGEHEND DAS PATENTGESETZ VON 1791 SOWIE DIE NACHFOLGENDEN REFORMEN VON 1844 (GESETZ VOM 5.7.1844), 1968(GESETZ NR.68-1 VOM 2.1.1968) UND 1978 (GESETZ NR. 78-742 VOM 13.7.1978. ABSCHLIESSEND UNTERSUCHT DIE VERFASSERIN DEN EINFLUSS DES FRANZOESISCHEN PATENTGESETZES AUF DEUTSCHLAND.

MARKENSCHUTZ AUSSERHALB DES GLEICHARTIGKEITSBEREICHS IN DER EG

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SACK, ROLF;
Source / Fundstelle:IN: RECUEIL DALLOZ. 1999. P. III - IV.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
ZUM FRANZOESISCHEN RECHT STELLT DER AUTOR ZUNAECHST DEN SCHUTZ DURCH DAS MARKENRECHT, DER DURCH DEN SPEZIALITAETSGRUNDSATZ GEPRAEGT UND BEGRENZT IST, VOR. DANN WIRD DER AUSSERZEICHENRECHTLICHE SCHUTZ, DEN DIE RECHTSPRECHUNG BERUEHMTEN MARKEN GEWAEHRT HAT, DARGESTELLT.

VERTRAGSGESTALTUNG BEI IMPORT UND VERTRIEB VON STANDARD-SOFTWARE IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BERLIOZ, GEORGES;
Source / Fundstelle:IN: LES PETITES AFFICHES. 1994. NUMERO 71. P. 24 - 26.
Revue / Zeitschrift:Recht der Internationalen Wirtschaft
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
Mots clef / Schlagworte:VERTRAGSGESTALTUNG, Contrat, DISTRIBUTION, DROIT COMMERCIAL, DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER AUTOR GIBT EINEN RECHTSVERGLEICHENDEN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSFRAGEN DER"SOFTWARE DISTRIBUTION" IN FRANKREICH. ER GEHT DABEI INSBESONDERE AUF DAS GESETZ NR. 85-660 VOM 3.7.1985 EIN, DURCH DAS DER SCHUTZ DES URHEBERRECHTS AUF SOFTWARE-PROGRAMME ERSTRECKT WURDE. WEITERHIN STELLT DER VERFASSER DIE VERTRIEBSPRAXIS UND VERTRAGSGESTALTUNG VOR UND UNTERSCHEIDET HIER ZWISCHEN INNERFRANZOESISCHEN VERTRAEGEN UND SOLCHEN MIT DEM AUSLAND.