Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1950. P. 250 - 275. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE |
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DAS GERICHT STELLT IM EINSTWEILIGEN VERFAHREN FEST, DASS DIE UNERLAUBTE DIGITALISIERUNG DES TEXTES FREMDER MUSIKSTUECKE MIT DEM ZIEL, DIESE AUF INTERNET AUF PRIVATEN WEBSEITEN DRITTEN NUTZERN ZUM ABRUF BEREITZUHALTEN, EINE VERLETZUNG DES URHEBERRECHTLICHEN VERVIELFAELTIGUNGSRECHTS DARSTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; HOHAGEN, GISBERT; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LA SEMAINE JURIDIQUE, EDITION ENTREPRISE ET AFFAIRES. 1995. I/510.
NUMERO
49. P. 489 - 490. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1997 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, Schadensersatz, VERLAG, VEROEFFENTLICHUNG, VERTRAG, VERLAGS-, Contrat, CONTRAT D'EDITION, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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GEGENSTAND DES RECHTSSTREITES IST DIE VERGUETUNG DES URHEBERS EINES LEHRBUCHES AUFGRUND EINES MIT EINEM VERLAGSHAUS GESCHLOSSENEN VERTRAGES. DIE COUR DE CASSATION STELLT FEST, DASS ART. L. 131-4 DES CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE ZWINGENDES RECHT IST. DIESE VORSCHRIFT BEINHALTET DEN GRUNDSATZ DER VERHAELTNISMAESSIGEN BETEILIGUNG DES URHEBERS AN DEN EINNAHMEN AUS DER VERWERTUNG. NACH DER COUR DE CASSATION GEHT AUS DIESER VORSCHRIFT HERVOR, DASS ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER ENDVERKAUFPREIS HERANGEZOGEN WERDEN MUESSE. DIE COUR DE CASSATION ENTSCHEIDET WEITERHIN, WELCHE RECHTSFOLGE DER VERSTOSS GEGEN DIESE VORSCHRIFT NACH SICH ZIEHT. DIESER LOESE LEDIGLICH EINEN DELIKTISCHEN SCHADENSERSATZANSPRUCH AUS. IN DER ANMERKUNG SETZT SICH DER VERFASSER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG KRITISCH AUSEINANDER. ER UNTERSUCHT INSBESONDERE, OB DIE FESTLEGUNG DER BERECHNUNGSGRUNDLAGE HINSICHTLICH DES LETZLICH VERFOLGTEN ZWECKS - DEM SCHUTZ DES URHEBERS - UEBERZEUGEN KANN.
Avr 27, 2012
DER AUFSATZ LEGT DAR, WIE DAS"DROIT MORAL DE L'AUTEUR" (DAS URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT) IN DEN VERSCHIEDENEN STAATEN DER EUROPAEISCHEN UNION GEHANDHABT WIRD. DIE VERFASSERIN EROERTERT ZUNAECHST KURZ ZWEI VERSCHIEDENE KONZEPTIONEN DES DROIT MORAL: DIE MONISTISCHE UND DIE DUALISTISCHE KONZEPTION. LETZTERE LIEGT DEM FRANZOESISCHEN URHEBERRECHT ZUGRUNDE. SODANN GEHT DIE AUTORIN AUF DIE BERNER UEBEREINKUNFT ZUM SCHUTZE VON WERKEN DER LITERATUR UND KUNST VOM 9.9.1886 EIN, DIE ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DES SCHOEPFERS IN IHREM ART. 6 (BIS)DAS URHEBERPERSOENLICHKEITSRECHT NIEDERLEGTE. ES FOLGT EIN UEBERBLICK UEBER DEN INHALT DES DROIT MORAL IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN UNION. ES WERDEN DIE WICHTIGSTEN DEM URHEBER VERLIEHENEN BEFUGNISSE, SOWIE DIE WESENTLICHEN CHARAKTERISTIKA DES DROIT MORAL (UNUEBERTRAGBARKEIT, UEBERTRAGBARKEIT IM TODESFALL) AUFGEFUEHT. HIER WIRD DAS FRANZOESISCHE RECHT ABER NUR GELEGENTLICH ERWAEHNT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; COUR D'APPEL DE PARIS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ADMINISTRATION. 1995. P. 84 - 89. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | SCHADEN, DOMMAGE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ERGING AUFGRUND EINER PATENTVERLETZUNGSKLAGE. DIE ANGESTREBTE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG SETZT NACH ART. 54 DES GESETZES VOM 2.1.1968 VORAUS, DASS DIE VERLETZUNGSKLAGE IN EINER KURZEN FRIST NACH KENNTNISERLANGUNG DER DIE PATENTVERLETZUNG BEGRUENDENDEN TATSACHEN ERHOBEN WIRD. DAS GERICHT ERLAEUTERT, WIE DIE FRIST ZU BEMESSEN IST. WEITERHIN PRUEFT DAS GERICHT DIE WEITEREN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE EINSTWEILIGE VERFUEGUNG: DEN SCHWER WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN UND DIE ERFOLGSAUSSICHT DER HAUPTSACHEKLAGE. IM BERUFUNGSURTEIL WIRD DIE PRUEFUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN WIEDERHOLT UND VERTIEFT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | PESCHEL, ANDREAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1956. P. 213 - 231. |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR. |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, Rechtsschutz, WERBUNG, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE |
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DER VERFASSER UNTERSUCHT IM ERSTEN TEIL DIE MARKENRECHTLICHE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN VERGLEICHENDEN WERBUNG. IN DEM ABSCHNITT ZUR RECHTSLAGE IN FRANKREICH ANALYSIERT ER - NACH EINER KURZEN DARSTELLUNG DER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG DER TATBESTAENDE DES MARKENRECHTS UND DER RECHTSFOLGEN EINER MARKENVERLETZUNG - DIE REICHWEITE DES TATBESTANDES DER"BENUTZUNG" EINER FREMDEN MARKE. SODANN EROERTERT DER AUTOR DIE EINSCHRAENKUNG DES MARKENRECHTS DURCH DIE NEUREGELUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG MIT GESETZ VOM 18.1.1992.
IM ZWEITEN TEIL BETRACHTET DER VERFASSER DIE ANLEHNENDE VERGLEICHENDE WERBUNG ALS VERSTOSS GEGEN DEN LAUTEREN WETTBEWERB. ZUR FRANZOESISCHEN RECHTSLAGE EROERTERT ER DEN TATBESTAND DER"CONCURRENCE DELOYALE" ZUM SCHUTZ DES LAUTEREN WETTBEWERBS SOWIE DIE ERFASSUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME DURCH DIE"CONCURRENCE DELOYALE".
IM DRITTEN TEIL ERFOLGT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ZUSAMMENFASSUNG, AUSSERDEM WERDEN NEUE ANSAETZE FUER DIE BEURTEILUNG DER ANLEHNENDEN BEZUGNAHME VORGESTELLT.
