Avr 27, 2012
AUFGRUND DER ZUNEHMENDEN MOBILITAET VON NATUERLICHEN PERSONEN IST DIE WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEN VERGANGENEN JAHREN ZU EINEM ZENTRALEN THEMA DES INTERNAITONALEN STEUERRECHTS GEWORDEN. BEI EINEM WOHNORTWECHSEL INNERHALB DER EG STELLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUSAETLICH DIE FRAGE, OB NATIONALSTAATLICHE BESTIMMUNGEN, DIE BEI WOHNSITZWECHSEL EINSETZEN, MIT IM EG-VERTRAG GARANTIERTEN GRUNDFREIHEITEN IN EINKLANG STEHEN.
DER FRANZOESISCHE CONSEIL D'ETAT HATTE IN ANWENDUNG DES ART. 234 EGV EINE VORLAGEFRAGE AN DEN EUGH GESTELLT. DIE VORLAGE BETRAF DIE VEREINBARKEIT DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG AUF WESENTLICHE BETEILIGUNGEN MIT DER IN ART. 43 EGV VERANKERTEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. DER VORLIEGENDE BERICHT WURDE IM VORFELD DER ENTSCHEIDUNG DES EUGH GESCHRIEBEN UND UNTERSUCHT DIE MOEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES EUGH, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE UNVEREINBARKEIT DER WEGZUGSBESTEUERUNG MIT DEN EG-GRUNDFREIHEITEN HAETTE FESTSTELLEN KOENNEN.
Avr 27, 2012
DER SACHVERHALT DER ENTSCHEIDUNG IST FOLGENDER: DIE KLAEGERIN, EINE IN FRANKREICH ANSAESSIGE SOCIETE ANONYME, HATTE AN EINE NIEDERLAENDISCHE KOMMANDITGESELLSCHAFT MIT SITZ IN AMSTERDAM LEASINGRATEN ENTRICHTET. LETZTERE WAR NACH DEM RECHT DES ANWENDERSTAATES QUALIFIZIERT WORDEN UND ENTSPRACH DAMIT DER SOCIETE EN COMMANDITE SIMPLE NACH FRANZOESISCHEM RECHT UND SOMIT AUCH OHNE WEITERES DER DEUTSCHEN KG.
STREITIG WAR, OB DIE KLAEGERIN VON DEN AN DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ENTRICHTETEN LEASINGRATEN QUELLENSTEUER HAETTE EINBEHALTEN MUESSEN. NACH DEM CODE GENERAL DES IMPOTS WAERE DIE VERPFLICHTUNG GEGEBEN GEWESEN, NACH DEM DBA FRANKREICH-NIEDERLANDE HAETTEN AUSSCHLIESSLICH DIE NIEDERLANDE EIN BESTEUERUNGSRECHT GEHABT. VORLIEGEND WIRD SOMIT DIE FRAGE BEHANDELT, OB DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ABKOMMENSBERECHTIGT WAR.
Avr 27, 2012
DIE ANWENDUNG DES EUROPAEISCHEN STEUERRECHTS DURCH DIE FRANZOESISCHEN GERICHTE ERFOLGT NICHT IMMER NACH DEN VORSTELLUNGEN DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS. DER VERFASSER ZEIGT AUF, DASS ANSATZ- UND ANWENDUNGSUNTERSCHIEDE DES EUROPAEISCHEN STEUERRECHTS ZWISCHEN DEM EUGH, DEN DEUTSCHEN UND DEN FRANZOESISCHEN GERICHTEN EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN FRANZOESISCHEN GERICHTSORDNUNGEN ANDERERSEITS TROTZ ANNAEHERUNGEN WEITERBESTEHEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | WOELK, JONAS; |
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| Source / Fundstelle: | RDP, 20 OCTOBRE 2010, N'1, P.171 |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, NATIONALES RECHT, Rechtsprechung, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, DROIT COMPARE, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNE, Jurisprudence |
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DER AUTOR BESCHAEFTIGT SICH IN DIESEM WERK MIT DER UMSETZUNG VON RICHTLINIEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT.
IN TEIL 1 WERDEN NEBEN FUNKTION UND RECHTSTECHNIK DER RICHTLINIE DIE VERBINDLICHEN VORGABEN UNTERSUCHT, DIE DEM UMSETZUNGSVERPFLICHTETEN MITGLIEDSTAAT ALLGEMEIN DURCH DIE RICHTLINIE GEMACHT SIND.
MITGLIEDSTAATLICHE BESONDERHEITEN WERDEN IN DEN TEILEN 2 (BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND), 3 (FRANZOESISCHE REPUBLIK) UND 4 (VEREINIGTES KOENIGREICH) BEHANDELT.
IN TEIL 5 WERDEN DIE ERGEBNISSE IN EINER RECHTSVERGLEICHENDEN WUERDIGUNG ZUSAMMENGEFUEHRT UND MIT RUECKSICHT AUF DIE GRUNDRECHTSPROBLEMATIK DIE MOEGLICHKEIT UNTERSUCHT, ETWAIGE BEI DER UMSETZUNG AUFTRETENDE GRUNDRECHTSKONFLIKTE UEBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN GRUNDRECHTSSCHUTZ ABZUMILDERN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | JASPERS, MICHAEL BO; |
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| Source / Fundstelle: | REVUE DE DROIT SANITAIRE ET SOCIAL 2010, P. 280 |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | GERICHT, PARTEI, Rechtsprechung, Schuldrecht, Contrat, DROIT COMPARE, DROIT DES OBLIGATIONS, Jurisprudence |
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DIE VORLIEGENDE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN PROBLEMEN DER NACHTRAEGLICHEN RECHTSWAHL IM INTERNATIONALEN SCHULDVERTRAGSRECHT.KRITISCHE KONSTELLATIONEN WERDEN GENAUER UNTERSUCHT UND VORSCHLAEGE ZU DEREN LOESUNG ERARBEITET.
NACH EINER EINLEITUNG (A.)FOLGEN AUSFUEHRUNGEN ZUR PRIVATAUTONOMIE, INSBESONDERE AUCH IHRER HISTORISCHEN ENTWICKLUNG IN ENGLANG, FRANKREICH, DAENEMARK UND DEUTSCHLAND (B.).
ANSCHLIESSEND WERDEN ERSCHEINUNGSFORMEN, HINTERGRUND UND PROBLEME DER NACHTRAEGLICHEN RECHTSWAHL EROERTERT SOWIE IHRE ENTWICKLUNG IN ENGLAND, FRANKREICH, DAENEMARK UND DEUTSCHLAND UND IHRE REGELUNG IN ART. 3 II EVUE DARGESTELLT (C.).
DANACH WERDEN DIE VORAUSSETZUNGEN FUER BEDINGTE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN ERLAEUTERT (D.).
DER FOLGENDE ABSCHNITT IST DER FRAGE GEWIDMET, OB DAS MATERIELLRECHTLICHE BESTIMMTHEITSPRINZIP ALS MASSSTAB FUER DIE BEURTEILUNG VON RECHTSWAHLVEREINBARUNGEN HERANGEZOGEN WERDEN KANN (E.).
DAS WERK ENDET MIT AUSFUEHRUNGEN ZU FACT DOCTRINE UND FAKULTATIVEM IPR (F.).
