Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | BACHMANN, BIRGIT; |
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Source / Fundstelle: | BERLIN. BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN - REFERAT BUERGERANGELEGENHEITEN.
2002,
112 P. (HTTP://WWW.BUNDESMINISTERIUM.DE) |
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Année / Jahr: | 1994 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilprozeßrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Schadensersatz, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, Contrat, DOMMAGES-INTERETS, DROIT COMPARE, EXECUTION, EXECUTION FORCEE, EXEQUATUR, PAIEMENT, PROCEDURE CIVILE |
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GEGENSTAND DER ARBEIT IST DIE BEHANDLUNG VON FREMDWAEHRUNGSSCHULDEN IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG.
DAS ERSTE UND ZWEITE KAPITEL SIND DEM ALLGEMEINEN WAEHRUNGSRECHT GEWIDMET. HIER BEHANDELT DIE VERFASSERIN DEN BEGRIFF DER FREMDWAEHRUNGSSCHULD SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE WIRKSAME VEREINBARUNG VON FREMDWAEHRUNGSSCHULDEN. NACH DIESEN EINFUEHRENDEN ERLAEUTERUNGEN KONZENTRIEREN SICH DIE FOLGENDEN KAPITEL VOLLSTAENDIG AUF DIE PROBLEME, DIE DIE VOLLSTRECKUNG VON FREMDWAEHRUNGSSCHULDEN AUFWIRFT. SIE BEGINNEN BEI DEM ERLASS VON VOLLSTRECKUNGSTITELN UEBER FREMDWAEHRUNGSSCHULDEN. DABEI FINDEN DIE THEMENBEREICHE DES ZUSTANDEKOMMENS UND DER FORM INLAENDISCHER VOLLSTRECKUNGSTITEL UEBER FREMDWAEHRUNGSCHULDEN BESONDERE BEACHTUNG. EBENFALLS WIRD DORT DAS VERFAHREN DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG AUSLAENDISCHER TITEL UEBER FREMDWAEHRUNGSSCHULDEN EROERTERT, SOWEIT ES FUER WAEHRUNGSFRAGEN VON BEDEUTUNG IST. IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG DES RECHTS, DAS AUF VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN ANWENDBAR IST, UND DER BESTIMMUNG DER RICHTIGEN VOLLSTRECKUNGSART, SIND IN DEN FOLGENDEN KAPITELN DIE VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DER GELDVOLLSTRECKUNG GEGENSTAND DER RECHTSVERGLEICHENDEN UNTERSUCHUNG UEBER FREMDWAEHRUNGSSCHULDEN. DABEI WIRD ZWISCHEN DER VOLLSTRECKUNG IN BEWEGLICHES VERMOEGEN, DER VOLLSTRECKUNG IN UNBEWEGLICHES VERMOEGEN MIT DEN JEWEILIGEN CHARAKTERISTISCHEN VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN UND DER VOLSTRECKUNG IN SCHIFFE UND LUFTFAHRZEUGE UNTERSCHIEDEN. ABSCHLIESSEND ERLAEUTERT DIE VERFASSERIN DIE WIRKUNG DEVISENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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Source / Fundstelle: | IN: UNE SCIENCE JURIDIQUE FRANCO-ALLEMANDE? BILAN CRITIQUE ET PERSPECTIVES
D'UN DIALOGUE CULTUREL. NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT. BADEN-BADEN. PP. 303-324. |
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Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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Année / Jahr: | 1985 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | UNTERHALT, UNTERHALTSANSPRUCH, UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, DROIT DE LA FAMILLE, ENFANT NATUREL, EXECUTION, EXEQUATUR, PENSION ALIMENTAIRE, PROCEDURE CIVILE, RECONNAISSANCE |
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VOLLSTRECKBARKEITSERKLAERUNGEN DEUTSCHER UNTERHALTSURTEILE ZUGUNSTEN NICHTEHELICHER KINDER IN FRANKREICH WERFEN PROBLEME AUF, DA DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT (DAS EUGVUE EBENSO WIE DAS HAAGER UEBEREINKOMMEN VOM 15.4.1958) LEDIGLICH DIE VOLLSTRECKUNG VON UNTERHALTSURTEILEN REGELT, JEDOCH KEINE AUSSAGE ZUR ANERKENNUNG HAEUFIG NOTWENDIGERWEISE VORHERGEHENDER GERICHTLICHER VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGEN TRIFFT. DA DAS DEUTSCHE FAMILIENRECHT DEN UNTERHALTSANSPRUCH VON EINER VORHERIGEN FESTSTELLUNG DER STATUSVATERSCHAFT ABHAENGIG MACHT(?º 1600A S. 2 BGB), HAELT EIN TEIL DER FRANZOESICHEN RECHTSPRECHUNG DEUTSCHE UNTERHALTSURTEILE FUER IN FRANKREICH NICHT VOLLSTRECKBAR, WENN SICH DER UNTERHALTSSCHULDNER AUF DAS JURISDIKTIONSPRIVILEG DES ART. 15 CODE CIVIL BERUFT. WAEHREND DER FRANZOESISCHE KASSATIONSHOF IN DER BESPROCHENEN ENTSCHEIDUNG DENNOCH DIE ANWENDBARKEIT DES EUGVUE AUF EINE DEUTSCHE UNTERHALTSENTSCHEIDUNG BEJAHT,KOMMT DIE COUR D'APPEL AIX-EN-PROVENCE AUS DEN OBEN GENANNTEN GRUENDEN ZU EINER GEGENTEILIGEN ENTSCHEIDUNG.
DER AUTOR HAELT DAS ABLEHNENDE URTEIL DER COUR D'APPEL FUER EINE ZWAR AUS DEN BESONDERHEITEN DES ALLGEMEINEN FRANZOESISCHEN EXEQUATURRECHTS ZU ERKLAERENDE ENTSCHEIDUNG, DIE JEDOCH GEGEN DEN IM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ UNABHAENGIGER AUSLEGUNG VERSTOSSE. IN EINEM WEITEREN ABSCHNITT STELLT DER AUTOR DIE VERFAHRENSMOEGLICHKEITEN ZUR ERREICHUNG DER VOLLSTRECKBARERKLAERUNG DAR, DIE SICH DANACH UNTERSCHEIDEN, OB DER UNTERHALTSBERECHTIGTE NACH DEM EUGVUE ODER NACH DEM BEI UNTERHALTSPROZESSEN HIERZU IN KONKURRENZ TRETENDEN HAAGER ABKOMMEN VOM 15.4.1958 VORGEHT.IM LETZTEN ABSCHNITT GIBT DER AUTOR EINIGE HINWEISE ZU DEN PRUEFUNGSMASSSTAEBEN DES VON IHM FUER IN DEN WEITAUS MEISTEN FAELLEN FUER VORTEILHAFTER (AUS SICHT DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN) GEHALTENEN EUGVUE.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | OLG DUESSELDORF; |
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Source / Fundstelle: | IN: CAHIERS LAMY DROIT DE L'INFORMATIQUE ET DES RESEAUX. 1999. NUMERO
117.
P. 25 - 27. |
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Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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Année / Jahr: | 1997 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Droit civil, EXECUTION, EXEQUATUR, PAIEMENT |
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IM VORLIEGENDEN VERFAHREN HATTE DAS LANDGERICHT ANGEORDNET, DASS EIN FRANZOESISCHES GARANTIEURTEIL WEGEN EINER HAUPTFORDERUNG VON 8.653.353 FRANCS MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN SEI. IN DER BERUFUNGSINSTANZ STELLTE SICH NUN DIE FRAGE, OB DIE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG AUCH DIE GESETZLICHEN ZINSANSPRUECHE UMFASSEN SOLL. UM DIE ART UND DEN UMFANG DER VOLLSTRECKBARKEIT DES GARANTIEURTEILS FESTLEGEN ZU KOENNEN, BEFASST SICH DAS GERICHT MIT DEM FRANZOESISCHEN GARANTIEURTEIL ("CONDAMNATION EN GARANTIE" ODER "ASSIGNATION EN GARANTIE").
Avr 27, 2012
DER VERFASSER STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION VOM 28.2.1984 UND DEN IHR ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT VOR. DAS URTEIL WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DIE FESTSETZUNG DER RECHTSANWALTSGEBUEHREN NACH DER BRAGO IM VORLIEGENDEN FALL GEGEN DER"ORDRE PUBLIC" VERSTOSSE UND DAHER UNWIRKSAM SEI. DAS BERUFUNGSGERICHT (COUR D'APPEL DE DOUAI) VERWEIGERTE DIE ANERKENNUNG DES DEUTSCHEN URTEILS UND DAMIT DIE AUSFERTIGUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL UNTER BERUFUNG AUF DEN"ORDRE PUBLIC", DA DIE ANWALTSGEBUEHREN IN ABHAENGIGKEIT VON MANDATSART UND -UMFANG IM VORAUS BERECHNET WORDEN SEIEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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Auteurs / Autoren: | OLG HAMM; |
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Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
JANVIER 1998. NUMERO LC 31. P. 5 - 7. |
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Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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Année / Jahr: | 1994 |
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Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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Type / Typ: | |
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Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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Mots clef / Schlagworte: | Droit civil, EXECUTION, EXEQUATUR |
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DER IN FRAGE STEHENDE TITEL WIRD BEGEHRT AUF DER GRUNDLAGE DES EU-GERICHTSSTANDS UND VOLLSTRECKUNGSABKOMMENS (EUGVUE) UND BEZIEHT SICH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL DE COMMERCE VON NANTERRE VOM 28.01.1993.