Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | EUROPAEISCHER GERICHTSHOF; |
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| Revue / Zeitschrift: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | WERBUNG, DROIT EUROPEEN, PUBLICITE |
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IN DIESER ENTSCHEIDUNG STELLT DER EUGH FEST, DASS DAS NATIONALE VERBOT INDIREKTER FERNSEHWERBUNG, IN DIESEM FALL, DIE WEIGERUNG, WERBETAFELN ZUM ZWECK DER WERBUNG FUER ALKOHOLISCHE GETRAENKE ZU VERMIETEN, ZWAR DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT VERLETZT, DIES JEDOCH AUS GRUENDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES ZULAESSIG SEI.
Avr 27, 2012
ZUNAECHST GEHT DIE VERFASSERIN AUF KONKRETE BEITRAEGE AUS EINER DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGEN EIN. ZUM EINEN HEBT SIE DIE HOHE VERFASSUNGSRECHTLICHE BEDEUTUNG DER INSTITUTION DES SERVICE PUBLIC HERVOR UND SIEHT DARIN EINE MOEGLICHKEIT FUER DIE EU IN ZUKUNFT MEHR OEFFENTLICHE REGULIERUNG ZUZULASSEN IM GEGENSATZ ZUM BISHER VERFOLGTEN TREND ZUR PRIVATISIERUNG. AUSSERDEM ERKENNT SIE STRUKTURELLE NACHBILDUNGEN DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EU IN ANLEHNUNG AN DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG UND DEREN RECHTSPRECHUNG.
WEITERHIN HEBT SIE DEN UMGANG FRANKREICHS MIT DEM EUROPAEISCHEN RECHT UND DEM VOELKERRECHT ALS SEHR FOERDERLICH FUER DIE VERFLECHTUNG NATIONALEN RECHTS MIT DER EUROPAEISCHEN VERFASSUNGSKULTUR HERVOR. INSBESONDERE GEHT SIE DABEI AUF DIE KONVENTIONALITAETSKONTROLLE EIN, DIE IN FRANKREICH DURCH DIE FACHGERICHTE DURCHGEFUEHRT WIRD, UND SOMIT ZU EINER SEHR FORTGESCHRITTENEN UMGANGSWEISE MIT VEREINBARKEITSKONFLIKTEN GEFUEHRT HAT. LETZTLICH FUEHRT SIE NOCH DIE WACHSENDE AUFMERKSAMKEIT DER RECHTSLEHRE AN.
Avr 27, 2012
ZU BEGINN STELLT DIE AUTORIN DIE ENTWICKLUNG DER EUROPAEISCHEN UND DEUTSCHEN
VERBRAUCHERSCHUETZDENDEN LOESUNGSRECHTE DAR. IN EINEM ERSTEN PARAGRAPHEN ERLAEUTERT SIE DIE RICHTLINIEN DER EG (HAUSTUERGESCHAEFTE-RICHTLINIE, TEILNUTZUNGSRECHTE- RILI, FERNABSATZ-RILI) UND DANACH DIE DEUTSCHEN VERBRAUCHERSCHUETZENDEN LOESUNGSRECHTE (Z.B. HAUSTUERWIDERRUFSGESETZ VON 1986). DANACH BEFASST SICH DIE AUTORIN MIT DEN TATBESTANDSMERKMALEN UND DEN RECHTSFOLGEN VON ?º?º 355,357 BGB UND KLAERT DEREN RECHTSNATUR. IM ACHTEN KAPITEL WERDEN DANN DIE LOESUNGSRECHTE IN FRANKREICH UND OESTERREICH DARGESTELLT. ZUM SCHLUSS PRUEFT FRAU THOLE DANN NOCH DIE VEREINBARKEIT DER LOESUNGSRECHTE MIT DEM GRUNDSATZ PACTA SUNT SERVANDA, WOBEI SIE DABEI AUCH DAS FRANZOESISCHE UND OESTERREICHISCHE RECHT EINBEZIEHT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GEERLINGS, JOERG; |
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| Revue / Zeitschrift: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Grundrechte, Verfassung, VOLKSENTSCHEID, CONSTITUTION, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, LIBERTES PUBLIQUES, REFERENDUM |
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ZUNAECHST ERLAEUTERT DER VERFASSER DIE VORTEILE DER EUROPAEISCHEN VERFASSUNG. ER VERSUCHT DANACH EINE ERKLAERUNG DAFUER ZU FINDEN, DASS FRANKREICH UND DIE NIEDERLANDE TROTZ DIESER VORTEILE IM REFERENDUM GEGEN DIE VERFASSUNG GESTIMMT HABEN. SO SIEHT ER DEN GRUND DARIN, DASS DER INHALT DEN BUERGERN NICHT AUSREICHEND NAHE GEBRACHT WURDE. AUSSERDEM SEI DAS WERK MIT 400 ARTIKELN ZZGL. ANHAENGEN ZU UNUEBERSICHTLICH UND UMFANGREICH GEWESEN. WEITERHIN HABE DER BUERGER AUCH AUS ANGST VOR DEN FOLGEN DER OSTERWEITERUNG UND VOR SOZIALDUMPING NEGATIV ABGESTIMMT. AUCH DIE MANGELNDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION UND TRANZPARENZ WURDEN DURCH DEN NEGATIVEN AUSGANG GERUEGT. GERADE HIER WAERE LAUT VERFASSER ABER EINE VERBESSERUNG DURCH DIE ANNAHME DER VERFASSUNG EINGETRETEN. DIES SEI DEM BUERGER ABER NICHT AUSREICHEND ERKLAERT WORDEN. FUER DIE ZUKUNFT WUENSCHT SICH GEERLINGS, DASS DIE NEUERUNGEN DER VERFASSUNG DURCH KLEINE EINZELREFORMEN UMGESETZT WERDEN, OHNE DASS ERNEUTE REFERENDEN NOTWENDIG WUERDEN. AUCH HAELT ER EINE KLARERE ZIELSETZUNG DER EU FUER WICHTIG. AUF KEINEN FALL MOECHTE ER, DASS DAS"PROJEKT VERFASSUNG" EINFACH EINGESTELLT WIRD.
Avr 27, 2012
ANLEHNEND AN DAS EUGH-URTEIL VOM 11.03.2004 ("SAILLANT"T BEFASST SICH DER VORLIEGENDE BEITRAG - NACH EINER DARSTELLUNG DES INHALTS DES URTEILS - MIT DESSEN MOEGLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DAS DEUTSCHE STEUERRECHT. INSBESONDERE WERDEN DABEI DIE AUSWIRKUNGEN DIESES URTEILS AUF DIE REGELUNGEN DER ?º?º 1, 6 FF. ASTG UND ?º 12 I KSTG UNTERSUCHT.
(SIEHE DAS URTEIL UNTER DBIJUS, Z.I. 3491 UND 3668:"EUROPAEISCHER GERICHTSHOF, URTEIL VOM 11.3.2004 -RS. C-9/02 (SAILLANT)")
