Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDL, MICHAEL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE INTERNATIONALE DE DROIT COMPARE. 1965. P. 607 - 614. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Bibliothek des Bundesgerichtshofs Karlsruhe |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Strafrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, DROIT PENAL, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ARBEIT GLIEDERT SICH IN DREI TEILE: IM ERSTEN TEIL WERDEN ZUNAECHST DEFINITION UND FUNKTIONEN DER MARKE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH VERGLICHEN. ANSCHLIESSEND WERDEN DIE VERSCHIEDENEN ERSCHEINUNGSFORMEN DER PRODUKTPIRATERIE UND IHRE SCHAEDLICHEN AUSWIRKUNGEN ANALYSIERT.
IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT ZEIGT DER AUTOR ZUNAECHST DIE ROLLE EINES EINHEITLICHEN MATERIELLEN MARKENRECHTS FUER DIE BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE AUF. AUF DER BASIS DER DABEI GEWONNENEN ERKENNTNISSE WERDEN SOWOHL INTERNATIONALE UND EUROPAEISCHE REGELWERKE ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS ALS AUCH DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH UNTERSUCHT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRD DIE GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG DARGESTELLT.
IM DRITTEN TEIL WERDEN AUSGEWAEHLTE ASPEKTE DER BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE DARGELEGT. IM EINZELNEN WERDEN DIE BEDEUTUNG DES ZOLLS, DIE VERSCHIEDENEN BEKAEMPFUNGSSTRATEGIEN DER RECHTSINHABER UND INSBESONDERE DIE ROLLE DES STRAFRECHTS BEI DER BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE BEIDEN LAENDERN ANALYSIERT.
ABSCHLIESSEND UNTERSUCHT DER AUTOR, OB DIE GEFAEHRDUNG, DIE VON DER PRODUKTPIRATERIE FUER NATIONALE MARKEN AUSGEHT, IN GLEICHEM MASSE FUER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE GILT UND OB DIESE EINEN BEITRAG ZUR BEKAEMPFUNG DER PRODUKTPIRATERIE LEISTEN KANN.
Avr 27, 2012
NACH EINIGEN EINLEITENDEN BEMERKUNGEN ZUR BEDEUTUNG DES PRINZIPS DER "WIRTSCHAFTLICHEN ABWAEGUNG" - WONACH BEI WETTBEWERBSRELEVANTN MASSNAHMEN DIE BESCHRAENKUNG DES WETTBEWERBS UND DIE FOERDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS GEGENEINANDER ABZUWAEGEN SIND - IN DER ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRECHTS UNTERSUCHT DER AUTOR ANHAND AUSGEWAEHLTER ENTSCHEIDUNGEN DIE KONKRETE ANWENDUNG DIESES PRINZIPS DURCH DEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRAT. DABEI STELLT DER AUTOR FEST, DASS DER WETTBEWERBSRAT IN KONKRETEN FALLKONSTELLATIONEN IN ZUNEHMENDEM MASSE GEGENUEBER DER DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER 1986 FUER WETTBEWERBSRECHTLICHE AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN EINGEFUEHRTEN ZWEISTUFIGEN PRUEFUNGSMETHODE, IN DER ALS ERSTER SCHRITT DIE BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG VORGESEHEN IST (ART. 7 DER ORDONNANCE VOM 1.12.1986) UND ALS ZWEITER SCHRITT DEREN BEITRAG ZUR FOERDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS UNTERSUCHT WIRD (ART. 10-2) DER VON DER LEHRE ALS RULE OF REASON BEZEICHNETEN VORGEHENSWEISE, BEI DER IM RAHMEN EINER REIN WETTBEWERBSRECHTLICHEN, EINHEITLICHEN PRUEFUNG DES ART. 7 DIE RECHTFERTIGUNGSGRUENDE BEREITS BEI DER BEURTEILUNG DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG BERUECKSICHTIGT WERDEN, DEN VORZUG GIBT. DER AUTOR WEIST AUF DIE DIESBEZUEGLICHE ANALOGIE ZUR PRAXIS DER ORGANE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN HIN. DIE VOM AUTOR ANGEFUEHRTEN BEISPIELE FUER DIE ANERKENNUNG DER RULE OF REASON DURCH DEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSRAT ENTSTAMMEN ZUM EINEN DEM BEREICH DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN DURCH VERTIKALE VERTRIEBSBINDUNGEN, ZUM ANDEREN DEM BEREICH WETTBEWERBSBESCHRAENKENDER HORIZONTALER ABSPRACHEN. KONKRETISIERUNGSBEDARF BESTEHT NACH ANSICHT DES AUTORS NACH DEN BISHERIGEN ENTSCHEIDUNGEN DES WETTBEWERBSRATES NOCH HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN, NACH DENEN IM EINZELNEN FALL JEWEILS DIE EINE ODER DIE ANDERE METHODE ZUR ANWENDUNG KOMMT SOWIE HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN DER IM RAHMEN DER RULE OF REASON ANZUNEHMENDEN RECHTFERTIGUNGSGRUENDE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HUDELMAIER, WOLF; |
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| Source / Fundstelle: | IN: RECUEIL DALLOZ. 2002. NUMERO 5. P. 421 - 423. |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | UNIVERSITAETSBIBLIOTHEK FREIBURG I.BR. |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PREIS, Rechtsprechung, WERBUNG, Wettbewerb, CONCURRENCE, Droit civil, DROIT COMPARE, Jurisprudence, PRIX, PUBLICITE |
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IN DEM TEIL, DER DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH BEHANDELT (S. 97- 117) WERDEN NACH EINER KURZEN EINLEITUNG DIE RECHTSGRUNDLAGEN FUER DIE BEURTEILUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG BEHANDELT. HIERBEI GEHT DER AUTOR SOWOHL AUF DIE ZIVILRECHTLICHE RECHTSGRUNDLAGE DES ART. 1382 CODE CIVIL ALS AUCH AUF DIE STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN EIN. DANACH WERDEN DIE TRADITIONELLEN RECHTFERTIGUNGSGRUENDE UND DIE LIBERALISIERUNG DER RECHTSPRECHUNG DARGESTELLT. DIESE LIBERALISIERUNG WIRD BESTIMMT DURCH DAS URTEIL DER COUR DE CASSATION VOM 22.7.1986, WELCHES ZU EINER NEUORIENTIERUNG FUEHRTE. DER AUTOR ERKLAERT HIERZU DIE VORAUSSETZUNGEN FUER EINEN ZULAESSIGEN PREISVERGLEICH, WIE Z.B. DEN VERKAUF IDENTISCHER WAREN UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN.
Avr 27, 2012
DER VORLIEGENDE ARTIKEL SKIZZIERT ZUNAECHST KURZ ZUSAMMENSETZUNG, AUFGABEN UND VERFAHREN DER COMMISSION DE LA CONCURRENCE. ANSCHLIESSEND WIRD UEBER 3 GUTACHTEN BERICHTET, DIE DIE KOMMISSION IM BERICHTSZEITRAUM ZU ALLGEMEINEN WETTBEWERBSFRAGEN ERSTELLT HAT. ES FOLGT EINE DARSTELLUNG EINIGER DER VON DER KOMMISSION BIS 1984 UNTERSUCHTEN FAELLE AUS DEM BEREICH DER FUSIONSKONTROLLE (DUOLITE / ROHM AND HAAS FRANCE S.A. UND CABOT / ASHLAND OIL), ANHAND DERER AUCH DAS VON DER KOMMISSION EINGESETZTE INSTRUMENT DES"BILAN ECONOMIQUE" (ABWAEGUNG NEGATIVER UND POSITIVER OEKONOMISCHER WIRKUNGEN EINES KONZENTRATIONSVORHABENS GEGENEINANDER IM RAHMEN EINER GESAMTBETRACHTUNG) ERLAEUTERT WIRD.
IM BEREICH DER BEURTEILUNG WETTBEWERBSBESCHRAENKENDER ABSPRACHEN SOWIE DES MISSBRAUCHS MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNGEN STELLT DER AUTOR KEINE WESENTLICHEN FORTENTWICKLUNGEN DER RECHTSPRECHUNG DER KOMMISSION FEST, IM BEREICH VERTIKALER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN ERFOLGTE JEDOCH EINE PRAEZISIERUNG IHRER POSITION ZU SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMEN. IN EINEM LETZTEN ABSCHNITT GIBT DER AUTOR EINE EINSCHAETZUNG DER ZUKUENFTIGEN FRANZOESISCHEN WETTBEWERBSPOLITIK.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LANGER, JOERG; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE ADMINISTRATIVE. NUMERO SPECIAL 7 - 1999. PP. 24-27. |
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| Revue / Zeitschrift: | Wettbewerb in Recht und Praxis |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | MARKTBEHERRSCHUNG, SCHADEN, Schadensersatz, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DOMMAGE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT DE LA CONCURRENCE, FAUTE, LIEN DE CAUSALITE |
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DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG SIEHT KEINE EINHEITLICHE GESETZLICHE REGELUNG DES WETTBEWERBSRECHTS VOR. DER TATSACHE, DASS UNGEHINDERTE WETTBEWERBSFREIHEIT ZU MARKT- UND VERBRAUCHERSCHAEDIGENDEN MISSBRAEUCHEN FUEHREN KANN, WIRD DURCH DIE INSTITUTION DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE (WETTBEWERBSRAT), DIE ART. 1382 UND 1383 DES CODE CIVIL SOWIE IN ZUNEHMENDEM MASSE DURCH SPEZIALGESETZLICHE REGELUNGEN RECHNUNG GETRAGEN. DER AUTOR STELLT IM VORLIEGENDEN BEITRAG DIE VORAUSSETZUNGEN FUER EINEN ZIVILRECHTLICHEN SCHADENSERSATZANSPRUCH NACH ART. 1382, 1383 CODE CIVIL DAR UND BEHANDELT DIE ZUSAMMENSETZUNG, ZUSTAENDIGKEIT UND DAS VERFAHREN DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE. DIE GENERALKLAUSEL DES ART.1382 WURDE DURCH SPEZIELLE WETTBEWERBSRECHTLICHE KRITERIEN DURCH DIE THEORIE VON DER"CONCURRENCE DELOYALE" AUSGEFUELLT UND DAMIT DEM WETTBEWERBSRECHT ERSCHLOSSEN. DIES WAR DESHALB NOTWENDIG, WEIL SICH DIE ZUSTAENDIGKEIT DES WETTBEWERBSRATES AUF DIE UNTERBINDUNG VON ABSPRACHEN UND DER AUSNUTZUNG VON MARKTBEHERRSCHENDEN POSITIONEN BESCHRAENKT, NICHT ABER ZIVILRECHTLICHE SCHADENSERSATZANSPRUECHE UMFASST.
