Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CHAUSSADE-KLEIN, BERNADETTE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: L'ALLEMAGNE. DE LA DIVISION A L'UNITE. ASNIERES. P.I.A. 1991. |
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| Année / Jahr: | 1992 |
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| Localisation / Standort: | Landesbibliothek Stuttgart |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Deliktische Haftung, Haftung, Rechtsprechung, Schadensersatz, VERSCHULDEN, CONSENTEMENT, DOL, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, FAUTE, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE DELICTUELLE |
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DIE ARBEIT ZEIGT AUF, WELCHE MOEGLICHKEITEN EINER SANKTIONIERUNG DER VERLETZUNG VORVERTRAGLICHER INFORMATIONS- UND AUFKLAERUNGSPFLICHTEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT BESTEHEN. ZUNAECHST LEGT DIE AUTORIN DAR, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG UEBER EINE ERWEITERUNG DES RECHTS DER WILLENSMAENGEL ZU EINER MOEGLICHEN NICHTIGERKLAERUNG EINES VERTRAGES WEGEN "VERSCHULDENS BEIM VERTRAGSSCHLUSS" GELANGT. ANSCHLIESSEND BESCHREIBT SIE IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT, WIE DIE BESTEHENDE DELIKTSRECHTLICHE HAFTUNGSREGELUNG FUER DAS"VERSCHULDEN BEI VERTRAGSSCHLUSS" IM WESENTLICHEN DURCH EINE ANPASSUNG DER DELIKTISCHEN GENERALKLAUSEL DES ART. 1382 CODE CIVIL DURCH RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR BEGRUENDET WURDE. IN EINEM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL GIBT DIE AUTORIN NOCH EINEN UEBERBLICK UEBER DIE FUER DIE BESTIMMUNG DES KONKRETEN INHALTS DER"OBLIGATION DE RENSEIGNEMENTS" WESENTLICHEN FRAGEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | OLG KOELN; SONNENBERGER, HANS JUERGEN; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. UIVERSITE DE LA SORBONNE NOUVELLE, PUBLICATIONS DE L'INSTITUT
ALLEMAND D'ASNIERES 1994, 381 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Internationales Privatrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | GLAEUBIGER, Rechtsprechung, SCHULDNER, CREANCIER, DEBITEUR, Droit civil, Jurisprudence |
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IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GEHT ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DIE KLAEGERIN, EINE AG FRANZOESISCHEN RECHTS MIT SITZ IN PARIS, DIE EINE BERUFSSTAENDISCHE VEREINIGUNG FRANZOESISCHER KONFEKTIONSHERSTELLER IST UND SICH SELBST ALS FACTORINGGESELLSCHAFT BEZEICHNET, GEHT GEGEN DIE BEKLAGTE AUS ABGELEITETEM RECHT VOR. DIE KLAEGERIN HATTE MIT DER FIRMA J IM JAHRE 1979 EINEN"INKASSOABTRETUNGSVERTRAG" GESCHLOSSEN, WONACH AUCH DIE FORDERUNGEN GEGEN DIE BEKLAGTE ZUM ZWECKE DER EINZIEHUNG ABGETRETEN WURDEN. DIE ABTRETUNG SOLLTE LAUT VERTRAG DEUTSCHEM RECHT UNTERLIEGEN. DIE VORINSTANZ HATTE DER KLAGE IM WESENTLICHEN STATTGEGEBEN. DAS OLG KOELN ENTSCHEIDET VORLIEGEND JEDOCH, DIE ABTRETUNG SEI NACH DERJENIGEN RECHTSORDNUNG ZU BEHANDELN, DER DIE ABGETRETENE FORDERUNG UNTERLIEGT (HIER ALSO FRANZOESISCHES RECHT) UND EINE AENDERUNG DES ANZUWENDENDEN RECHTS SEI OHNE ZUSTIMMUNG DES SCHULDNERS NICHT MOEGLICH. NACH FRANZOESISCHEM RECHT SEI DIE ABTRETUNG UNWIRKSAM GEWESEN UND DIE KLAGE DAHER ABZUWEISEN. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN NIMMT DAS URTEIL ZUM ANLASS, DIE ABTRETUNG EINER FORDERUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT ZU ERLAEUTERN UND GEHT AUSFUEHRLICH AUCH AUF DIE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG NACH FRANZOESISCHEM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT EIN.
Avr 27, 2012
DER AUTOR NIMMT DAS URTEIL DES LG KIEL ZUM ANLASS, EINIGE FRAGEN UND PROBLEME DES GRENZUEBERSCHREITENDEN FACTORING ZU SKIZZIEREN. EIN FRANZOESISCHER EXPORTEUR HATTE IM WEGE EINER GLOBALZESSION NACH DEM DEUTSCHEN RECHT EINEM FRANZOESISCHEN FACTORING-INSTITUT ALLE GEGENWAERTIGEN UND KUENFTIGEN FORDERUNGEN GEGEN SEINE KUNDEN MIT SITZ IN DEUTSCHLAND UEBERTRAGEN. ZUR SPEZIFIKATION DER BEREITS IM VORAUS GLOBAL ZEDIERTEN FORDERUNGEN WURDE EINE SOG."QUITTANCE SUBROGATIVE" (QUITTUNG UEBER DIE ZAHLUNG EINES FORDERUNGSKAUFPREISES) HERANGEZOGEN. DER AUTOR ERLAEUTER, WARUM SICH DIE PARTEIEN FUER EINE KUMULATION FRANZOESISCHER UND DEUTSCHER RECHTSINSTITUTE ENTSCHIEDEN HABEN. ER GEHT DABEI KURZ AUF DIE UNTERSCHIEDE BEI GESETZLICHEM FORDERUNGSUEBERGANG UND RECHTSGESCHAEFTLICHER FORDERUNGSABTRETUNG EIN UND STELLT IHRE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG DURCH DEN BGH UND DIE COUR D'APPEL DE PARIS DAR.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE LYON; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 4088-4090). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1974, P. 71 - 83. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1959 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | KUENSTLER, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IN DIESEM URTEIL WIRD IN BESTAETIGUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG GEKLAERT, DASS DAS URHEBERRECHTSGESETZ VOM 11.3.1957 FOTOGRAPHISCHE WERKE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG SCHUETZT, DASS SIE EINEN KUENSTLERISCHEN CHARAKTER AUFWEISEN. ES FOLGT DANN DIE KLAERUNG DES BEGRIFFES "KUENSTLERISCHER CHARAKTER". SCHLIESSLICH WIRD ERAEUTERT, WESHALB DIE VON EINEM DRITTEN OHNE ERLAUBNIS DES FOTOGRAPHEN HERGESTELLTE VERGROESSERUNG EINES KINDERFOTOS, WELCHES EBEN DIESEN KUENSTERISCHEN CHARAKTER AUFWEIST, EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT. DER ANGEKLAGTE KANN SICH DANN AUCH NICHT AUF ART 41 DES GESETZES VOM 11.3.1958 BERUFEN, WENN DIE VERVIELFAELTIGUNG NICHT ZUM EIGENEN GEBRAUCH GESCHAH.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE LA SEINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION
FRANCAISE 1979, P. 50 - 53. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1962 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, WERBUNG, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PUBLICITE |
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IN DIESEM URTEIL ENTSCHEIDET DAS GERICHT, DASS JEDERMANN HERR UEBER SEIN BILDNIS UND DEN GEBRAUCH DESSELBEN IST, WESHALB DIE WIRTSCHAFTLICHE VERWERTUNG EINER FOTOGRAPHIE NICHT OHNE BEACHTUNG DER KUENSTLERISCHEN RECHTE DES URHEBERS UND DER MIT DER PERSOENLICHKEIT DES DARGESTELLTEN VERBUNDENEN RECHTE ERFOLGEN DARF. ZUDEM IST JEDERMANN HERR UEBER DEN GEBRAUCH SEINES NAMENS UND KANN SICH DER VERWENDUNG SEINES NAMENS SOWOHL FUER DEN VERKAUF EINES ERZEUGNISSES IM HANDEL, ALS AUCH ALS TITEL EINES LITERARISCHEN ODER MUSIKALISCHEN KUNSTWERKS WIDERSETZEN. DAS GILT AUCH FUER UNGEBRAEUCHLICHE VORNAHMEN, WIE HIER DEN DER PRINZESSIN SORAYA.