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VORVERTRAGLICHE « OBLIGATION DE RENSEIGNEMENTS » IM FRANZOESISCHEN RECHT

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:CHAUSSADE-KLEIN, BERNADETTE;
Source / Fundstelle:IN: L'ALLEMAGNE. DE LA DIVISION A L'UNITE. ASNIERES. P.I.A. 1991.
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Landesbibliothek Stuttgart
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Deliktische Haftung, Haftung, Rechtsprechung, Schadensersatz, VERSCHULDEN, CONSENTEMENT, DOL, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, FAUTE, Jurisprudence, RESPONSABILITE, RESPONSABILITE DELICTUELLE
DIE ARBEIT ZEIGT AUF, WELCHE MOEGLICHKEITEN EINER SANKTIONIERUNG DER VERLETZUNG VORVERTRAGLICHER INFORMATIONS- UND AUFKLAERUNGSPFLICHTEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT BESTEHEN. ZUNAECHST LEGT DIE AUTORIN DAR, WIE DIE FRANZOESISCHE RECHTSORDNUNG UEBER EINE ERWEITERUNG DES RECHTS DER WILLENSMAENGEL ZU EINER MOEGLICHEN NICHTIGERKLAERUNG EINES VERTRAGES WEGEN "VERSCHULDENS BEIM VERTRAGSSCHLUSS" GELANGT. ANSCHLIESSEND BESCHREIBT SIE IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT, WIE DIE BESTEHENDE DELIKTSRECHTLICHE HAFTUNGSREGELUNG FUER DAS"VERSCHULDEN BEI VERTRAGSSCHLUSS" IM WESENTLICHEN DURCH EINE ANPASSUNG DER DELIKTISCHEN GENERALKLAUSEL DES ART. 1382 CODE CIVIL DURCH RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR BEGRUENDET WURDE. IN EINEM ABSCHLIESSENDEN DRITTEN TEIL GIBT DIE AUTORIN NOCH EINEN UEBERBLICK UEBER DIE FUER DIE BESTIMMUNG DES KONKRETEN INHALTS DER"OBLIGATION DE RENSEIGNEMENTS" WESENTLICHEN FRAGEN.

AFFACTURAGE (FACTORING) UND ZESSION IM DEUTSCH-FRANZOESISCHEN HANDELSVERKEHR-URTEIL VOM 26.6.1986

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:OLG KOELN; SONNENBERGER, HANS JUERGEN;
Source / Fundstelle:PARIS. UIVERSITE DE LA SORBONNE NOUVELLE, PUBLICATIONS DE L'INSTITUT ALLEMAND D'ASNIERES 1994, 381 P.
Revue / Zeitschrift:Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
Année / Jahr:1987
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:GLAEUBIGER, Rechtsprechung, SCHULDNER, CREANCIER, DEBITEUR, Droit civil, Jurisprudence
IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GEHT ES UM FOLGENDEN SACHVERHALT: DIE KLAEGERIN, EINE AG FRANZOESISCHEN RECHTS MIT SITZ IN PARIS, DIE EINE BERUFSSTAENDISCHE VEREINIGUNG FRANZOESISCHER KONFEKTIONSHERSTELLER IST UND SICH SELBST ALS FACTORINGGESELLSCHAFT BEZEICHNET, GEHT GEGEN DIE BEKLAGTE AUS ABGELEITETEM RECHT VOR. DIE KLAEGERIN HATTE MIT DER FIRMA J IM JAHRE 1979 EINEN"INKASSOABTRETUNGSVERTRAG" GESCHLOSSEN, WONACH AUCH DIE FORDERUNGEN GEGEN DIE BEKLAGTE ZUM ZWECKE DER EINZIEHUNG ABGETRETEN WURDEN. DIE ABTRETUNG SOLLTE LAUT VERTRAG DEUTSCHEM RECHT UNTERLIEGEN. DIE VORINSTANZ HATTE DER KLAGE IM WESENTLICHEN STATTGEGEBEN. DAS OLG KOELN ENTSCHEIDET VORLIEGEND JEDOCH, DIE ABTRETUNG SEI NACH DERJENIGEN RECHTSORDNUNG ZU BEHANDELN, DER DIE ABGETRETENE FORDERUNG UNTERLIEGT (HIER ALSO FRANZOESISCHES RECHT) UND EINE AENDERUNG DES ANZUWENDENDEN RECHTS SEI OHNE ZUSTIMMUNG DES SCHULDNERS NICHT MOEGLICH. NACH FRANZOESISCHEM RECHT SEI DIE ABTRETUNG UNWIRKSAM GEWESEN UND DIE KLAGE DAHER ABZUWEISEN. DER AUTOR DER ANMERKUNGEN NIMMT DAS URTEIL ZUM ANLASS, DIE ABTRETUNG EINER FORDERUNG IM FRANZOESISCHEN RECHT ZU ERLAEUTERN UND GEHT AUSFUEHRLICH AUCH AUF DIE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG NACH FRANZOESISCHEM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT EIN.

FACTORING IM DEUTSCH-FRANZOESISCHEN RECHTSVERKEHR
(ZU LG KIEL, 18.1. 1984)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BOEHNER, REINHARD;
Source / Fundstelle:IN: REVUE DU MARCHE COMMUN. 1990. P. 25 - 31.
Revue / Zeitschrift:Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
Année / Jahr:1985
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Internationales Privatrecht, Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:GLAEUBIGER, Rechtsprechung, SCHULDNER, Contrat, CREANCIER, DEBITEUR, Droit civil, Jurisprudence
DER AUTOR NIMMT DAS URTEIL DES LG KIEL ZUM ANLASS, EINIGE FRAGEN UND PROBLEME DES GRENZUEBERSCHREITENDEN FACTORING ZU SKIZZIEREN. EIN FRANZOESISCHER EXPORTEUR HATTE IM WEGE EINER GLOBALZESSION NACH DEM DEUTSCHEN RECHT EINEM FRANZOESISCHEN FACTORING-INSTITUT ALLE GEGENWAERTIGEN UND KUENFTIGEN FORDERUNGEN GEGEN SEINE KUNDEN MIT SITZ IN DEUTSCHLAND UEBERTRAGEN. ZUR SPEZIFIKATION DER BEREITS IM VORAUS GLOBAL ZEDIERTEN FORDERUNGEN WURDE EINE SOG."QUITTANCE SUBROGATIVE" (QUITTUNG UEBER DIE ZAHLUNG EINES FORDERUNGSKAUFPREISES) HERANGEZOGEN. DER AUTOR ERLAEUTER, WARUM SICH DIE PARTEIEN FUER EINE KUMULATION FRANZOESISCHER UND DEUTSCHER RECHTSINSTITUTE ENTSCHIEDEN HABEN. ER GEHT DABEI KURZ AUF DIE UNTERSCHIEDE BEI GESETZLICHEM FORDERUNGSUEBERGANG UND RECHTSGESCHAEFTLICHER FORDERUNGSABTRETUNG EIN UND STELLT IHRE KOLLISIONSRECHTLICHE BEHANDLUNG DURCH DEN BGH UND DIE COUR D'APPEL DE PARIS DAR.

URTEIL DER COUR D’APPEL DE LYON VOM 7.11.1958
(RAMBAUD ET CONFEDERATION FRANCAISE DE LA PHOTOGRAPHIE ./. PERRIER U.A.)

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:COUR D'APPEL DE LYON;
Source / Fundstelle:IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 4088-4090). PARIS. LA DOCUMENTATION FRANCAISE 1974, P. 71 - 83.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1959
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:KUENSTLER, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Jurisprudence, PROPRIETE INTELLECTUELLE
IN DIESEM URTEIL WIRD IN BESTAETIGUNG DER BISHERIGEN RECHTSPRECHUNG GEKLAERT, DASS DAS URHEBERRECHTSGESETZ VOM 11.3.1957 FOTOGRAPHISCHE WERKE NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG SCHUETZT, DASS SIE EINEN KUENSTLERISCHEN CHARAKTER AUFWEISEN. ES FOLGT DANN DIE KLAERUNG DES BEGRIFFES "KUENSTLERISCHER CHARAKTER". SCHLIESSLICH WIRD ERAEUTERT, WESHALB DIE VON EINEM DRITTEN OHNE ERLAUBNIS DES FOTOGRAPHEN HERGESTELLTE VERGROESSERUNG EINES KINDERFOTOS, WELCHES EBEN DIESEN KUENSTERISCHEN CHARAKTER AUFWEIST, EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG DARSTELLT. DER ANGEKLAGTE KANN SICH DANN AUCH NICHT AUF ART 41 DES GESETZES VOM 11.3.1958 BERUFEN, WENN DIE VERVIELFAELTIGUNG NICHT ZUM EIGENEN GEBRAUCH GESCHAH.

URTEIL DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE LA SEINE VOM 14.10.1960

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE LA SEINE;
Source / Fundstelle:IN: (NOTES ET ETUDES DOCUMENTAIRES NUMEROS 3688-3689). PARIS. LA DOCUMENTATION FRANCAISE 1979, P. 50 - 53.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1962
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Zivilrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsprechung, WERBUNG, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, Jurisprudence, PUBLICITE
IN DIESEM URTEIL ENTSCHEIDET DAS GERICHT, DASS JEDERMANN HERR UEBER SEIN BILDNIS UND DEN GEBRAUCH DESSELBEN IST, WESHALB DIE WIRTSCHAFTLICHE VERWERTUNG EINER FOTOGRAPHIE NICHT OHNE BEACHTUNG DER KUENSTLERISCHEN RECHTE DES URHEBERS UND DER MIT DER PERSOENLICHKEIT DES DARGESTELLTEN VERBUNDENEN RECHTE ERFOLGEN DARF. ZUDEM IST JEDERMANN HERR UEBER DEN GEBRAUCH SEINES NAMENS UND KANN SICH DER VERWENDUNG SEINES NAMENS SOWOHL FUER DEN VERKAUF EINES ERZEUGNISSES IM HANDEL, ALS AUCH ALS TITEL EINES LITERARISCHEN ODER MUSIKALISCHEN KUNSTWERKS WIDERSETZEN. DAS GILT AUCH FUER UNGEBRAEUCHLICHE VORNAHMEN, WIE HIER DEN DER PRINZESSIN SORAYA.