Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUYDENS, MIREILLE; |
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| Source / Fundstelle: | PARIS. CUJAS 1977, 252 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, FAUTE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE AUTORIN BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UNTERDRUECKUNG DER PRODUKTPIRATERIE, DIE ALS NICHT GESTATTETE AUSNUTZUNG DER KREATIVEN LEISTUNG EINES ANDEREN ZU GESELLSCHAFTLICHEN ZWECKEN DEFINIERT WIRD, DURCH DAS RECHT ZUR BEKAEMPFUNG DES UNLAUTEREN UND PARASITAEREN WETTBEWERBS. IN DEM BEITRAG WIRD ZUNAECHST UNTERSUCHT, WORIN DER ZWECK DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS BESTEHT, DANACH WIRD DIE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER NACHAHMUNGSFREIHEIT UND SCHLIESSLICH DIE MOEGLICHKEIT EINER ANWENDUNG DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AUF DEN FALL DER NACHAHMUNG EINER FREMDEN LEISTUNG BEHANDELT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; COUR D'APPEL DE PARIS; KUR, ANNETTE; |
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| Source / Fundstelle: | POLITIX. 1995. NUMERO 32. P. 97 - 120. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1993 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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ANLAESSLICH EINER KLAGE U.A. DER INAO (INSTITUT NATIONAL DES APPELLATIONS D'ORIGINE) GEGEN DIE SOCIETE YVES ST. LAURENT GROUPE U.A., UNTERSUCHT DAS GERICHT, OB DIE MARKTEINFUEHRUNG DES PARFUMS MIT DEM NAMEN"CHAMPAGNE" DURCH DIE BEKLAGTE DEN ART. 115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION - DER DEN SCHUTZ DER BEKANNTHEIT VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN EINFUEHRT - VERLETZTE. DAZU STELLT DAS GERICHT AUFGRUND DES VORBRINGENS DER BEKLAGTEN ZUNAECHST FEST, DASS DER EG-VERTRAG KEIN HINDERNIS FUER DIE ANWENDUNG DES ART.115 SEI. AUCH DIE EG-VERORDNUNG VOM 16.03.1987 SEI NICHT VERLETZT. NUN KANN DAS GERICHT ZUR ANWENDUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS UEBERGEHEN UND ART. 115 ABS.4 AUSLEGEN UND ANWENDEN. DIESER WIRD ZUGUNSTEN DER KLAEGER AUSGELEGT, DENN ES REICHE DIE MOEGLICHKEIT DER VERWAESSERUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS. DAS URTEIL WIRD VON DEM BERUFUNGSGERICHT BESTAETIGT. DER ART.115 SEI HIER ABER NICHT WEGEN DER MOEGLICHKEIT EINER VERWAESSERUNG SONDERN WEGEN DER AUSBEUTUNG DER URSPRUNGS- BEZEICHNUNG VERLETZT. DAS GERICHT BEHANDELT AUCH AUSFUEHRLICH DIE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHT, DIE DIESE KLAGE AUFWIRFT. IN DER ANMERKUNG ZU DEN URTEILEN WIRD KURZ AUF DIE REAKTION DER FRANZOESISCHEN OEFFENTLICHKEIT EINGEGANGEN. ANSCHLIESSEND WERDEN ZU ART.115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION AUSFUEHRUNGEN GEMACHT. ABSCHLIESSEND WIRD EIN KURZER BLICK AUF DIE REGELUNG DES SCHUTZES VON HERKUNFTSANGABEN IM KUENFTIGEN DEUTSCHEN RECHT GEWORFEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PARIS. CUJAS 1984, 428 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | HERSTELLER, Rechtsprechung, WERBUNG, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, DROIT DE LA CONCURRENCE, Jurisprudence, PUBLICITE |
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DER AUTOR BERICHTET VON EINER MASSNAHME DER FRANZOESISCHEN RUNDFUNKAUFSICHTS- BEHOERDE (CONSEIL SUPERIEUR DE L'AUDIOVISUEL- CSA) GEGEN ALKOHLWERBUNG, DIE DAZU FUEHRTE, DAß ZWEI INTERNATIONALE SPORTEREIGNISSE NICHT IN FRANKREICH GESENDET WERDEN KONNTEN. ANLAESSLICH DIESER INTERVENTION DES CSA STELLT DER AUTOR AUCH KURZ DIE DIESBEZUEGLICH RECHTSPRECHUNG DER VERWALTUNGSGERICHTE DAR. ABSCHLIESSEND WIRD DER VERHALTENSKODEX (CODE DE BONNE CONDUITE), DER AM 28.3.1995 ZWISCHEN VERTRETERN DER OEFFENTLICHKEIT, DER SENDEUNTERNEHMEN UND DER BETROFFENEN WERBUNGSTREIBENDEN ABGESCHLOSSEN WURDE, VORGESTELLT.
Avr 27, 2012
IN DER EINFUEHRUNG WIRD DAS PROBLEM, DAS SICH FUER GESETZGEBER UND VERFASSUNGSGERICHTE IN FRANKREICH UND IN DEUTSCHLAND IN SACHEN RUNDFUNK STELLT, ERKLAERT: ANGESICHTS DER ZUNEHMENDEN PRIVATISIERUNG UND FINANZIERUNG DURCH WERBEEINNAHMEN SEI ES WICHTIG, DASS IM RUNDFUNK DIE POLITISCHEN UND KULTURELLEN STROEMUNGEN DES EIGENEN LANDES CHANCENGLEICH ZUM AUSDRUCK KOMMEN KOENNEN. DER AUTOR MACHT ZU DER FRAGE VORSCHLAEGE, WIE DER FREIE WETTBEWERB AUF DEM GEBIET DES RUNDFUNKS MIT DER ERHALTUNG DER CHANCE FUER NEUE ANBIETER ZU VEREINBAREN IST. DANN STELLT SICH DIE FRAGE, WIE MAN DIE VORTEILHAFTE WIRTSCHAFTLICHE VERTRIEBSWEISE ZULASSEN UND ZUGLEICH BEHERRSCHENDE MARKTPOSITIONEN VERHINDERN KANN. UND SCHLIESSLICH STELLT SICH DAS PROBLEM DER VERBREITUNG VON AUSLAENDISCHEN PROGRAMMEN IM INLAND. DIE EG STREBT DIE FREIE VERBREITUNG VON RUNDFUNKPROGRAMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AN. DER AUTOR ERKLAERT INWIEFERN DIES DIE NATIONALE POLITISCHE UND KULTURELLE MEINUNGSBILDUNG BEEINTRAECHTIGEN KOENNTE.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BERGER-WALLISER, GERLINDE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: MELANGES GILBERT GIDEL. PARIS. SIREY 1961. P. 313 - 323. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Contrat, Droit civil |
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ANLAESSLICH DES INKRAFTTRETENS DES CODE DE LA CONSOMMATION UND DER UMSETZUNG DER EG-RICHTLINIE UEBER MISSBRAEUCHLICHE KLAUSELN IN VERBRAUCHERVERTRAEGEN STELLT DIE AUTORIN DIE RECHTSLAGE IN FRANKREICH DAR. DIE RICHTLINIE 93/13/EWG SCHAFFT LEDIGLICH EINEN EINHEITLICHEN MINDESTSTANDARD UND UEBERLAESST DIE WEITERE AUSGESTALTUNG DEN NATIONALEN RECHTEN. DAHER BLEIBT ES DABEI, DASS IM FRANZOESISCHEN VERBRAUCHERSCHUTZ DIE MISSBRAEUCHLICHEN KLAUSELN ZWISCHEN KAUFLEUTEN UND VERBRAUCHERN - GLEICHGUELTIG OB SIE NUN INDIVIDUELL AUSGEHANDELT SIND ODER NICHT - IM VORDERGRUND STEHEN, WAEHREND IN DEUTSCHLAND DIE ALLGEMEINEN GESCHAEFTSBEDINGUNGEN DEN AUSGANGSPUNKT DARSTELLEN. DIE AUTORIN STELLT AUCH DIE RECHTSLAGE VOR INKRAFTTRETEN DES CODE DE LA CONSOMMATION DAR, DA DIESES GESETZ- BUCH LEDIGLICH KODIFIZIERENDEN UND NICHT REFORMIERENDEN CHARAKTER HAT.
