Der elektronische Rechtsverkehr beim Verwaltungsprozess in Frankreich

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Auteurs / Autoren:MOREAU, DAVID; AMADORI, ALBERTO
Source / Fundstelle:in: NVwZ 2021, S. 1112 - 1115
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2021
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:ELEKTRONISCHER GESCHAEFTSVERKEHR
Zusammenfassung des Beitrags:

Der Beitrag stellt die fortschreitende Digitalisierung im französischen Verwaltungsprozess vor. Besonders eingegangen wird auf die Anwendung Télérecours, welche bereits 2005 als steuerrechtliches Pilotprojekt eingeführt wurde, und auf die Anwendung Télérecours citoyens, welche es auch Personen des Privatrechts ohne anwaltliche Vertretung ermöglichen sollte, im Verwaltungsprozess den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Hierbei wird sowohl auf die Nachteile, als auch auf die Vorteile und Verbesserungsvorschläge aufmerksam gemacht.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Entwicklung und Bedeutungszunahme der Anwendungen Télérecours und Télérecours citoyens

III. Rechtsliche Folgen der Nutzung von Télérecours und Télérecours citoyens im Verwaltungsprozess

IV. Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr im Verwaltungsprozess

V. Praktische Vorteile von Télérecours und Télérecours citoyens und Perspektiven

1. Die Kontinuität der Justizgewährung

2. Bessere Arbeitsorganisation bei allen Akteuren des Verwaltungsprozesses

VI. Perspektiven für neue Werkzeuge zur Erleichterung der justiziellen Arbeit

Der Mordfall Markovic – Delon, Pompidou, Nacktfotos und eine Staatsaffäre

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Auteurs / Autoren:GRUBER, JOACHIM
Source / Fundstelle:in: JoJZG, S. 93 - 100
Revue / Zeitschrift:Journal der Juristischen Zeitgeschichte
Année / Jahr:2021
Catégorie / Kategorie:Staatsrecht, Strafrecht
Mots clef / Schlagworte:Mord, WAHLEN
Zusammenfassung des Beitrags:

Der Beitrag schildert die Geschehnisse rund um den Mord an Stevan Marcovic im Jahre 1968, welcher sich zu einer politischen Affäre in Frankreich ausgeweitet hat. Marcovic arbeitete zum Zeitpunkt seines Todes für den damals bereits bekannten Schauspieler Alain Delon, der Fall wieß Verbindungen bis zum Präsidentschaftskandidaten Georges Pompidou auf und erregte in der Presse viel Aufsehen. Der Autor geht in seinem Beitrag genauer auf die Ermittlungen, die Rolle des Ehepaars Pompidou in dem Mordfall und auch die Verwicklungen von de Gaulle und René Capitant ein.

Gliederung des Beitrags:

I. Das Mordopfer: Stevan Markovic

II. Der Hauptverdächtige und sein Freund: François Marcantoni und Alain Delon

III. Erste Ermittlungsergebnisse

IV. Das Ehepaar Pompidou

V. Die ominösen Fotos

VI. Die Rolle des Justizministers René Capitant

VII. Die Rolle de Gaulles

VIII. Das Ermittlungsverfahren

IX. Versuch einer Würdigung

1. Eine Bewertung der Ermittlungsarbeit, oder: Wer war der Mörder?

2. Pompidou

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

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Auteurs / Autoren:RISSE, HORST
Source / Fundstelle:in: DVBl 2020, S. 925 - 928
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:2020
Catégorie / Kategorie:Staatsrecht
Mots clef / Schlagworte:Bundestag, KOOPERATION, NATIONALVERSAMMLUNG
Zusammenfassung des Beitrags:

Nach der Grundsatzrede des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, im Herbst 2017 wurde die Zusammenarbeit der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages weiter vertieft. Ergebnis hiervon war ein vielversprechendes Modell bilateraler Parlamentskooperation: die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Worum genau es sich dabei handelt, was erreicht werden soll und besonders das "Wie" stellt der Autor in seinem Beitrag vor.

Gliederung des Beitrags:

I. Das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen

1. Rechtsnatur

2. Struktur

3. Ziele

4. Architektur der DFPV

II. Die Geschäftsordnung der DFPV

1. Mitgliedschaft und Teilnahme an Sitzungen

2. Arbeitsgruppen

3. Behandlung von Vorlagen

4. Tagesordnung der Versammlung

5. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

III. Befassung des Bundestages mit Entscheidungen der Versammlung

IV. Politische Schwerpunktsetzung

V. Bewertung und Ausblick

Organisation und Unabhängigkeit der Verwaltungsbehörden im Energiesektor : das Beispiel de französischen Energieregulierungskommission

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Auteurs / Autoren:KORDEVA, MARIA
Source / Fundstelle:Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung
Année / Jahr:2020
Localisation / Standort:in Cristina Fraenkel-Haeberle, Johannes Socher, Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht
Seit ihre Einsetzung führt die Energieregulierungskommission (Commission de régulation de l’énergie) ihre Mission als im Energiesektor handelnde unabhängige Verwaltungsbehörde konsequent durch. Sie greift in einen sensiblen Bereich ein, in dem die Interessen von verschiedenen Wirtschaftsakteuren den Anforderungen der öffentlichen Energiepolitik gegenüberstehen. In diesem Spannungsverhältnis gefangen und hinter dem Schleier der Unabhängigkeit, der ihr ihre institutionelle Rolle gewährleistet, wird die Regulierungskommission schrittweise mit politischen Anforderungen (Effizienz, Transparenz, Rechenschaftslegung) oder finanziellen Zwängen konfrontiert. Angesichts der Bedeutung ihrer Aufgaben und insbesondere der notwendigen Gewährleistung einer ausgewogenen Tarifpolitik auf einem stark umkämpften Markt ist der ihr eingeräumte Gestaltungsspielraum überschaubar geblieben. Die Suche nach demokratischer Legitimation kommt durch eine verstärkte Kontrolle der politischen Gewalt zum Ausdruck. Dieser Kontrollzwang kann negative Folgen nach sich ziehen : Statt die Rolle der Regulierungskommission zu verstärken  ist nicht auszuschließen, dass ihr Untergang oder ihre Unterwerfung eintreten könnten. Diese Abhängigkeit kann dazu führen, dass die Regulierungskommission zu einem Instrument der Regierung sowie zu einem ausführenden Organ ihrer Energiepolitik herabgestuft wird. https://www.duncker-humblot.de/buch/praxis-der-richtlinienumsetzung-im-europaeischen-verwaltungsverbund-9783428580293/?page_id=1

Die Umsetzung organisations- und verfahrensrechtlicher Vorgaben des Umweltrechts der Union in Frankreich

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Auteurs / Autoren:KORDEVA, MARIA
Source / Fundstelle:Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung
Année / Jahr:2020
Localisation / Standort:in Cristina Fraenkel-Haeberle, Johannes Socher, Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Umweltrecht, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht
Der Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten stellen eine komplexe Rechtsmaterie dar, die ständig versucht, das nationale Recht mit den Ansprüchen und Anforderungen des Unions- und des Völkerrechts in Einklang zu bringen. Gelegentlich erfolgt die « Übersetzung » dieser Standards in das nationale Recht mehr oder weniger problemlos, häufig aber ist sie von verschiedenen Hindernissen aufgrund der nationalen Rechtsstruktur und der unzureichenden vom Gesetzgeber gewährten Mittel begleitet. Den zwei Verfahrensteilen der partizipativen Demokratie, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Erstellung von Verwaltungsakten, soll effektive Geltung verliehen werden, damit ihre Ausführung nicht mehr nur « oberflächlich, nur dem Anschein entsprechend oder einfach symbolisch » ausfällt. Am 28. Juni 2018 wurde ein von einem Mitglied des französischen Senats erstellter Bericht veröffentlicht, der sich auf die daraus resultierenden schädlichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen konzentrierte. Das Phänomen der Überfüllung der europäischen Anforderungen existiert in verschiedenen Rechtsbereichen, insbesondere im Umweltrecht. Am 3. Oktober 2018 wurde im französischen Senat ein Gesetzesentwurf über die Aufhebung der Überfüllung der EU-Richtlinien im französischen Recht vorgestellt. Bezüglich des Partizipationsprinzips und des Rechts auf Information im Umweltangelegenheiten wurde keine Überfüllung festgestellt. Die normative Struktur war teilweise durch nationale Maßnahmen wie die öffentliche Untersuchung oder das allgemeine Recht auf Information vorbereitet, aber gerade wegen dieser illusorischen « Ausrüstung » scheiterte die französische Legislative an der hinreichenden und rechtzeitigen Umsetzung der EU-Vorschriften auf diesem Gebiet. https://www.duncker-humblot.de/buch/praxis-der-richtlinienumsetzung-im-europaeischen-verwaltungsverbund-9783428580293/?page_id=1