Avr 27, 2012
IN DEM KURZEN ARTIKEL BERICHTET DER AUTOR VON DEM NEUEN INTERNETGESETZ FRANKREICHS, DAS SEINEN ANDEREN IM FRANZOESISCHEN ALLGEMEINEN SPRACHGEBRAUCH BENUTZTEN NAMEN"LOI HADOPI", DER MIT DIESEM GESETZ GESCHAFFENEN NEUEN BEHOERDE (HAUTE AUTORITE POUR LA DIFFUSION DES OEUVRES ET LA PROTECTION DES DROITS SUR INTERNET) VERDANKT. DAS GESETZ SOLL DEM UNERLAUBTEN HERUNTERLADEN URHERRECHTLICH GESCHUETZTER WERKE AUS DEM INTERNET VORBEUGEN. EIN GROSSER STREITPUNKT DARAN WAR JEDOCH DIE ZUNAECHST VORGESEHENE BEFUGNIS DER VERWALTUNG, BEI VERSTOESSEN GEGEN DAS URHEBERRECHT DEN INTERNETZUGANG DES DELINQUENTEN ZU KAPPEN. WEGEN VERLETZUNG DER MEINUNGSFREIHEIT HAT DAS FRANZOESISCHE VERFASSUNGSGERICHT IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 10.06.2009 DIE BETREFFENDEN PASSAGEN ZUMINDEST TEILWEISE AUFGEHOBEN. DAS VERFASSUNGSGERICHT VERLANGT, DASS OBEN GENANNTE EINGRIFFE GERICHTEN VORBEHALTEN WERDEN MUESSEN. DA DAS GESETZ BEREITS IM GESETZBLATT VERKUENDET WURDE, WAERE EIN NEUER ANGEPASSTER GESETZESENTWURF ERFORDERLICH.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM KEYWORD-ADVERTISING UND DER "ADWORDS" PROBLEMATIK DER INTERNET SUCHMASCHINE GOOGLE. DARGESTELLT WERDEN SACHVERHALT UND RECHTLICHE PROBLEME DER AUSGANGSVERFAHREN VOR DEM FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOF, DER AUFGRUND DES VORHANDENSEINS EUROPAEISCHEN RECHTS DEN EUGH IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG NACH ART. 267 AEUV ANGERUFEN HAT. ANSCHLIESSEND WIRD DIE DARAUFHIN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DES EUGH (SOG."GOOGLE ADWORDS ENTSCHEIDUNG"G DARGESTELLT UND BEWERTET. SCHLIESSLICH ERFOLGT EINE UEBERTRAGUNG DER VOM EUGH AUFGESTELLTEN ENTSCHEIDUNGSGRUNDSAETZE AUF DEN BANANANABAY-FALL DES BGH.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | DIEDERICHSEN, ALMUT; |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
|---|
| Année / Jahr: | 2008 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, Droit civil, DROIT D'AUTEUR, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
|---|
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER INTERNATIONALEN ZUSTAENDIGKEIT FRANZOESISCHER GERICHTE BEI BEHAUPTETEN WETTBEWERBS-, ODER MARKENRECHTLICHEN VERSTOESSEN IM INTERNET UND IST ZUGLEICH EINE BESPRECHUNG DER ENTSCHEIDUNG DER HANDELSKAMMER DES FRANZOESISCHEN KASSATIONSHOFES VOM 20.03.2007. AUSGANGSPUNKT IST DIE BEHAUPTUNG EINER FRANZOESISCHEN KLAEGERPARTEI, EIN AUSLAENDISCHES UNTERNEHMEN BETREIBE EINE INTERNETSEITE UND DIESE GREIFE IN, DURCH FRANZOESISCHES MARKENRECHZ GESCHUETZTE, RECHTSPOSITIONEN EIN. DARGESTELLT WERDEN ZUNAECHST DIE ZWEI IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG VERTRETENEN THEORIEN DER ZUSTAENDIGKEITSBEGRUENDUNG IN OBIGEN KONSTELLATIONEN: DIE THEORIE DER ABRUFBARKEIT DES KASSATIONSHOFES, GEGENUEBER DER, VON DEN INSTANZGERICHTEN BEVORZUGT ANGEWANDTEN, THEORIE DER AUSRICHTUNG DER INTERNETPRAESENZ. HIERAN SCHLIESST SICH EIN KOMMENTAR ZUR ENTSCHEIDUNG DES KASSATIONSHOFES VOM 20.03.2007 AN, IN DER DIE AUTORIN EINE MOEGLICHE ABKEHR VON DER THEORIE DER ABRUFBARKEIT SIEHT. IN EINER SCHLUSSBETRACHTUNG WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DIESER RECHTSPRECHUNG AUF DEUTSCHE UNTERNEHMEN MIT INTERNETPRAESENZ BELEUCHTET.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
|---|
| Année / Jahr: | 2006 |
|---|
| Localisation / Standort: | LEHRSTUHL FUER FRANZOESISCHES OEFFENTLICHES RECHT/UNI SAARBRUECKEN |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, DROIT EUROPEEN |
|---|
DER VERFASSUNGSRAT WURDE ZUR PRUEFUNG DES"GESETZES UEBER DAS URHEBERRECHT UND DIE VERWANDTEN SCHUTZRECHTE IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT" ANGERUFEN UND HATTE EINE ABWAEGUNG ZWISCHEN URHEBERRECHT UND KOMMUNIKATIONSFREIHEIT ZU TREFFEN. DABEI GING ES VORRANGIG UM FOLGENDE FRAGEN: SIND VERSTOESSE GEGEN ?TECHNISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN? UND EINGRIFFE IN DIE ?INFORMATIONEN UEBER DIE SCHUTZMASSNAHMEN" STRAFLOS, WENN SIE ZUM ZWECKE DER ?INTEROPERABILIAET? DER SYSTEME DURCHGEFUEHRT WERDEN? IST EINE HAFTUNGSERLEICHTERUNG DENKBAR FUER PRIVAT GENUTZTE KOPIEN, DEN ELEKTRONISCHEN AUSTAUSCH VON WERKEN UND DIE NACHAHMUNG UND NACHBILDUNG IM INTERNET MITTELS ?PEER TO PEER?-SOFTWARE? DER VERFASSUNGSRAT VERNEINT DIES.
Avr 27, 2012
DAS WERK BEINHALTET DIE VON DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN URHEBERRECHTSEXPERTEN IM RAHMEN EINER VORTRAGSREIHE ZWISCHEN 2004 UND 2006 VORGESTELLTEN BEITRAEGE ZU ZENTRALEN FRAGEN DES URHEBERRECHT. ZIEL DER UEBERLEGUNGEN IST ES, DEM EUROPAEISCHEN GESETZGEBER EINE HILFESTELLUNG FUER EINE ETWAIGE HARMONISIERUNG DES URHEBERRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN. ZUNAECHST WIRD DIE RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES URHERBERRECHTS UND DER VERWANDTEN SCHUTZRECHTE IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT, BZW. DEREN UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH DARGESTELLT UND KRITISCH HINTERFRAGT. DANACH WERDEN DER SCHUTZUMFANG DES URHEBERRECHTS DARGESTELLT, WOEBEI INSBESONDERE AUF DIE IN DEN BEIDEN LAENDERN EXISTIERENDEN BESCHRAENKUNGEN DES URHEBERRECHTS EINGEGANGEN WIRD, SOWIE ALTERNATIVEN ZUM SCHUTZ DURCH DAS URHEBERRECHT AUFGEZEIGT WERDEN. WEITERHIN BESCHAEFTIGEN SICH DIE ABGEDRUCKTEN VORTRAEGE MIT DEM RECHT DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN UND DEM URHEBERVERTRAGSRECHT IN BEIDEN LAENDERN. ABSCHLIESSEND WERDEN DIE GEFUNDENEN ERGEBNISSE ZUSAMMENGEFASST UND MOEGLICHE PERSPEKTIVEN FUER EINE EUROPAEISCHE HARMONISIERUNG DES URHEBERRECHTS AUFGEZEIGT.
