STAERKUNG VON VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT UND GRUNDRECHTEN IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:LANGE, FRIEDERIKE V.;
Revue / Zeitschrift:Deutsches Verwaltungsblatt
Année / Jahr:2008
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, DROIT INTERNE, LEGALITE, PROCEDURE CONSTITUTIONNELLE
DIE AUTORIN BEFASST SICH MIT EINEM WESENTLICHEN TEIL DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSREFORM VOM JULI 2008. ES WIRD GEZEIGT, WIE EINERSEITS EINE VERFASSUNGSGERICHTLICHE KONTROLLE DES GESETZGEBERS ERZIELT WERDEN SOLL, ANDERERSEITS WERDEN DIE TATSAECHLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF VERFASSUNGSRAT UND GRUNDRECHTE BELEUCHTET. NOCH BESTEHENDE UNKLARHEITEN, WIE DIE GENAUEN VORAUSSETZUNGEN DER ANRUFUNG DES VERFASSUNGSRATES, DER SICH DURCH DIE REFORM DER RECHTSNATUR EINES GERICHTES ANNAEHERT, WERDEN DURCH EIN"LOI ORGANIQUE" AUSZURAEUMEN SEIN.

DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNGSREFORM VOM 23. JULI 2008

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:KARRENSTEIN, DANIELA;
Revue / Zeitschrift:Die öffentliche Verwaltung
Année / Jahr:2009
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:NATIONALES RECHT, NORMENKONTROLLE, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT INTERNE, LEGALITE, PARLEMENT, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, PROCEDURE CONSTITUTIONNELLE
EIN JAHR NACH DER -SEIT 40 JAHREN UMFASSENDSTEN- VERFASSUNGSREFORM FRANKREICHS UNTERZIEHT DIE VERFASSERIN DIE WESENTLICHEN NEUERUNGEN EINER GENAUEN BETRACHTUNG UND EINSCHAETZUNG. VOR ALLEM WERDEN DIE AUSWEITUNG DER RECHTE DER BUERGER, AUSSERDEM DIE STAERKUNG DER ROLLE DES PARLAMENTS UND DIE NEUREGELUNGEN FUER DIE AUSUEBUNG BZW. KONTROLLE DER EXEKUTIVGEWALT UNTER DIE LUPE GENOMMEN UND UNTERSUCHT, INWIEFERN DIE BEABSICHTIGTEN ZIELE DER REFORM TATSAECHLICH DURCH SELBIGE ERREICHT WERDEN ODER WERDEN KOENNEN.

FRANKREICH: EINS, ZWEI DREI, DAS INTERNET IST WEG- ODER DOCH NICHT?

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:SPIES, AXEL;
Revue / Zeitschrift:MultiMedia und Recht
Année / Jahr:2009
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Rechtsschutz, VERFASSUNGSRAT, CONSTITUTIONNALITE, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER AUTOR NIMMT STELLUNG ZUM FRANZOESISCHEN HAPODI- GESETZ, DAS DIE NATIONALVERSAMMLUNG VERABSCHIEDET, DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL ABER NOCH VOR INKRAFTTRETEN IN MEHREREN PUNKTEN FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT HATTE. DAS GESETZ SOLL KUENSTLER VOR WEITEREN URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN SCHUETZEN, WAEHREND DIE RICHTER DIE KOMMUNIKATIONSFREIHEIT, DIE UNSCHULDSVERMUTUNG DES ART. 9 DER MENSCHENRECHTSDEKLARATION VON 1789 UND DEN DATENSCHUTZ IN DEN VORDERGRUND STELLEN.
UNKLAR BLEIBT, WIE DIE FRANZOESISCHE REGIERUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL REAGIEREN WIRD.

ENTSCHEIDUNG NR. 92-308 DC VOM 9. APRIL 1992, “ MAASTRICHT I“

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK RIEF VORLIEGEND DEN VERFASSUNGSRAT AN, UM DIE FRAGE ZU KLAEREN, OB DER VERTRAG UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION DURCH GESETZ RATIFIZIERT WERDEN KANN, ODER OB DAZU EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFORDERLICH IST.
DER VERFASSUNGSRAT UNTERSUCHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE TRAGWEITE DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IM HINBLICK AUF DIE VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK. AM ENDE ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT, DASS FUER EINE RATIFIZERUNG DURCH GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGAENDERUNG DURCHGEFUEHRT WERDEN MUSS.

ENTSCHEIDUNG NR. 92-313 VOM 23. SEPTEMBER 1992 – „MAASTRICHT III“

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL;
Année / Jahr:1992
Localisation / Standort:Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Verfassungsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN
IN DER VORGEHENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 HAT DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHIEDEN, DASS ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT DURCH EIN GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGSAENDERUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS. IN DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT NUN DAS GESETZ ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT ZUR PRUEFUNG VOR. DER VERFASSUNGSRAT STELLT JEDOCH FEST, DASS ES WEDER EINE GESETZLICHE NOCH EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE GIBT, WELCHE DEN VERFASSUNGSRAT FUER ZUSTAENDIG ERKLAERT, UEBER DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ ZU ENTSCHEIDEN. ER ERKLAERT SICH DAHER FUER NICHT ZUSTAENDIG.