Avr 27, 2012
ZUR ENTSCHEIDUNG STEHT EIN GESETZ, WELCHES BEAMTEN DER KRIMINALPOLIZEI BEFUGNISSE EINRAEUMT, JEDES FAHRZEUG ODER DESSEN INHALT ZU DURCHSUCHEN. DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DIESES FUER VERFASSUNGSWIDRIG AUS DEM GRUND, DASS DIE ERFASSTEN FAELLE ZU ALLGEMEIN GEHALTEN UND DIE KONTROLLEN DER BEFUGNISSE ZU UNBESTIMMT SIND. IN DIESEM FALL ERACHTET DER CONSEIL DEN SCHUTZ DER FREIHEIT DES EINZELNEN FUER WICHTIGER.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
|---|
| Année / Jahr: | 1980 |
|---|
| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, GESETZ, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
|---|
DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DAS IHM VORGELEGTE GESETZ UEBER DIE GUELTIGERKLAERUNG VON VERWALTUNGSVERORDNUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS. DAS GESETZ GIBT DEM RICHTER ANWENDUNGSREGELN AUF. DENNOCH GREIFT ES LAUT VERFASSUNGSRAT NICHT IN DIE GEWALTENTEILUNG EIN. ER FUEHRT WEITER DAZU AUS, DASS DER GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER ZUSTAENDIGKEITEN ERFORDERLICHENFALLS RUECKWIRKENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN DARF (AUSSER IM STRAFRECHT). ES SCHADET IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH NICHT, DASS BEREITS ANHAENGIGE VERFAHREN DURCH DAS FRAGLICHE GESETZ BETROFFEN WERDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | HEUSCHLING, LUC; |
|---|
| Année / Jahr: | 2005 |
|---|
| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, ETAT, GOUVERNEMENT |
|---|
ZUNAECHST ERKENNT DER AUTOR EINE IDENTITAETSKRISE DER DEMOKRATIE. SEINER ANSICHT NACH BEFINDEN SICH DIE GRUNDPRINZIPIEN DER DEMOKRATIE IN EINEM AENDERUNGSPROZESS. ER VERSUCHT AUSSERDEM DEN LESER IN DAS FRANZOESISCHE DEMOKRATIEVERSTAENDNIS EINZUFUEHREN. AUSFUEHRLICH ERLAEUTERT ER DANN DAS DEMOKRATIEPRINZIP IN FRANKREICH, INDEM ER SICH AN DER VERFASSUNG, AN ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSRATES UND AN DEN AUSSAGEN BEKANNTER RECHTSPHILOSOPHEN ORIENTIERT. ZU PROBLEMEN KAM ES BEZUEGLICH DES VOLKSBEGRIFFES BEI DER EINFUEHRUNG DER EU-STAATSBUERGERSCHAFT.
Avr 27, 2012
IM ZUSAMMENHANG MIT DER FRAGE DER RATIFIZIERUNG DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE VERFASSUNG DURCH DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK STELLT VERFASSER - VOR DEM REFERENDUM - DEN RATIFIZIERUNGSVORGANG, DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 19.04.2004 UEBER DIE KONFORMITAET MIT DER NATIONALEN VERFASSUNG SOWIE DIE STANDPUNKTE DER PARTEIEN DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | WUNDERLICH, NINA; |
|---|
| Année / Jahr: | 2000 |
|---|
| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Rechtsvergleichung |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, GRUNDFREIHEITEN, Grundrechte, NORMENKONTROLLE, Rechtsprechung, STAATSRAT, Verfassung, VERFASSUNG VOM 27.10.1946, PRAEAMBEL, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ART. 61, VERFASSUNGSRAT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSEIL D'ETAT, CONSTITUTION, CONSTITUTION DU 27 OCTOBRE 1946, PREAMBULE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, ART. 61, CONVENTION EUROPEENNE DES DROITS DE L'HOMME, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES |
|---|
DIE VORLIEGENDE ARBEIT GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILE.
DER ERSTE TEIL IST DER UNTERSUCHUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DES GEMEINSCHAFTSGRUNDRECHTS DER BERUFSFREIHEIT GEWIDMET, WAEHREND SICH DER ZWEITE TEIL MIT DER BESTIMMUNG SEINER SCHRANKEN BEFASST.
DEN RECHTSQUELLEN FOLGEND, AUF DIE SICH DIE VORLIEGENDE ARBEIT STUETZT, WIRD IM RAHMEN DES ERSTEN TEILS UNTERSUCHT, INWIEWEIT DER SCHUTZ DER BERUFSFREIHEIT IN DEN AUSGEWAEHLTEN VERFASSUNGSORDNUNGEN (DEUTSCHLAND, VEREINIGTES KOENIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE FRANKREICH) UND DER EMRK GEWAEHRLEISTET IST (?º1). HIERAN SCHLIESST SICH EINE ANALYSE DES ANWENDUNGSBEREICHS DER GRUNDFREIHEITEN AN (?º2). DAS VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSGRUNDRECHTS DER BERUFSFREIHEIT ZU DEN GRUNDFREIHEITEN UND DER ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDRECHTS SIND GEGENSTAND EINES DRITTEN ABSCHNITTS, DER SICH IN ERSTER LINIE AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS STUETZT, ABER AUCH HINWEISE, DIE SICH AUS DER VORANGEGANGENEN RECHTSVERGLEICHUNG UND DEN GRUNDFREIHEITEN ERGEBEN, EINBEZIEHT (?º3).
AUCH BEI DER UNTERSUCHUNG DER SCHRANKEN IM ZWEITEN TEIL DER ARBEIT WIRD ZUNAECHST
AUF DIE RECHTSLAGE IN DEN AUSGEWAEHLTEN VERFASSUNGSORDNUNGEN UND DER EMRK EINGEGANGEN (?º 4), BEVOR DIE VORAUSSETZUNGEN EINER BESCHRAENKUNG DER GRUNDFREIHEITEN BEHANDELT WERDEN (?º5). DIE BESTIMMUNG DER SCHRANKEN DES GEMEINSCHAFTSGRUNDRECHTS DER BERUFSFREIHEIT ERFOLGT WIEDERUM GESTUETZT AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS UNTER EINBEZIEHUNG VON ANHALTSPUNKTEN, DIE SICH AUS DER RECHTSVERGLEICHENDEN UNTERSUCHUNG SOWIE DER DARSTELLUNG DER GRUNDFREIHEITEN ERGEBEN (?º6).
DIE ARBEIT SCHLIESST MIT EINER ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE.
