Avr 27, 2012
ZUR ENTSCHEIDUNG STEHT EIN GESETZ, WELCHES BEAMTEN DER KRIMINALPOLIZEI BEFUGNISSE EINRAEUMT, JEDES FAHRZEUG ODER DESSEN INHALT ZU DURCHSUCHEN. DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DIESES FUER VERFASSUNGSWIDRIG AUS DEM GRUND, DASS DIE ERFASSTEN FAELLE ZU ALLGEMEIN GEHALTEN UND DIE KONTROLLEN DER BEFUGNISSE ZU UNBESTIMMT SIND. IN DIESEM FALL ERACHTET DER CONSEIL DEN SCHUTZ DER FREIHEIT DES EINZELNEN FUER WICHTIGER.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 1980 |
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| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EXEKUTIVE, GESETZ, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, VERORDNUNG, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, LEGALITE, LIBERTES PUBLIQUES, LOI, POUVOIR LEGISLATIF, REGLEMENT |
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DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT DAS IHM VORGELEGTE GESETZ UEBER DIE GUELTIGERKLAERUNG VON VERWALTUNGSVERORDNUNGEN FUER VERFASSUNGSGEMAESS. DAS GESETZ GIBT DEM RICHTER ANWENDUNGSREGELN AUF. DENNOCH GREIFT ES LAUT VERFASSUNGSRAT NICHT IN DIE GEWALTENTEILUNG EIN. ER FUEHRT WEITER DAZU AUS, DASS DER GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER ZUSTAENDIGKEITEN ERFORDERLICHENFALLS RUECKWIRKENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN DARF (AUSSER IM STRAFRECHT). ES SCHADET IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH NICHT, DASS BEREITS ANHAENGIGE VERFAHREN DURCH DAS FRAGLICHE GESETZ BETROFFEN WERDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | HEUSCHLING, LUC; |
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| Année / Jahr: | 2005 |
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| Localisation / Standort: | Europa-Institut der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REGIERUNG, Verfassung, VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT, CONSEIL CONSTITUTIONNEL, CONSTITUTION, DROIT COMPARE, Droit constitutionnel, ETAT, GOUVERNEMENT |
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ZUNAECHST ERKENNT DER AUTOR EINE IDENTITAETSKRISE DER DEMOKRATIE. SEINER ANSICHT NACH BEFINDEN SICH DIE GRUNDPRINZIPIEN DER DEMOKRATIE IN EINEM AENDERUNGSPROZESS. ER VERSUCHT AUSSERDEM DEN LESER IN DAS FRANZOESISCHE DEMOKRATIEVERSTAENDNIS EINZUFUEHREN. AUSFUEHRLICH ERLAEUTERT ER DANN DAS DEMOKRATIEPRINZIP IN FRANKREICH, INDEM ER SICH AN DER VERFASSUNG, AN ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSRATES UND AN DEN AUSSAGEN BEKANNTER RECHTSPHILOSOPHEN ORIENTIERT. ZU PROBLEMEN KAM ES BEZUEGLICH DES VOLKSBEGRIFFES BEI DER EINFUEHRUNG DER EU-STAATSBUERGERSCHAFT.
Avr 27, 2012
IM ZUSAMMENHANG MIT DER FRAGE DER RATIFIZIERUNG DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE VERFASSUNG DURCH DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK STELLT VERFASSER - VOR DEM REFERENDUM - DEN RATIFIZIERUNGSVORGANG, DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 19.04.2004 UEBER DIE KONFORMITAET MIT DER NATIONALEN VERFASSUNG SOWIE DIE STANDPUNKTE DER PARTEIEN DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CLASSEN, CLAUS DIETER; |
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| Source / Fundstelle: | REVUE DE SCIENCE CRIMINELLE 2010, P. 306 |
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| Revue / Zeitschrift: | Juristenzeitung |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | CONSEIL CONSTITUTIONNEL |
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DER CONSEIL CONSTITUTIONNEL ZIEHT EINER VERFASSUNGSGERICHTLICHEN KONTROLLE VON GESETZEN, DIE ALLEIN RICHTLINIEN DER EG UMSETZEN, ENGE GRENZEN. DER AUTOR ORDNET DIE ENTSCHEIDUNG IN DIE BISHERIGE FRANZOESISCHE DISKUSSION EIN UND ZEIGT, WELCHE ANSTOESSE SIE DER DEUTSCHEN DISKUSSION GEBEN KANN.
