Avr 27, 2012
DER AUTOR BERICHTET UEBER DEN STREIT ZWISCHEN DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SACEM (SOCIETE DES AUTEURS, COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE) UND DEN MEHRHEITLICH IM BEMIM (BUREAU EUROPEEN DES MEDIAS DE L'INDUSTRIE MUSICALE) ORGANISIERTEN FRANZOESISCHEN DISKOTHEKENBETREIBER UEBER DIE TARIFHOEHE, DER NUN NACH MEHR ALS 15 JAHREN BEIGELEGT WURDE. IM LAUFE DIESES STREITES WAR SOWOHL EIN URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS (13.7.1989) ALS AUCH EINE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE (20.4.1993/ZI 2168) ERGANGEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | CONSEIL DE LA CONCURRENCE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GOETZ VOLKMAR, SELMER PETER, WOLFRUM RUEDIGER. LIBER AMICORUM GUENTHER
JAENICKE ZUM 85 GEBURSTAG. BEITRAEGE ZUM AUSLAENDISCHEN OEFFENTLICHEN RECHT
UND VOELKERRECHT. SPRINGER. 1998. P. 1013 - 1038. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, CARTEL, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, POSITION DOMINANTE, PRIX, REMUNERATION |
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DIE STELLUNGNAHME DES WETTBEWERBSRATS ERFOLGTE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFT SACEM (SOCIETE DES AUTEURS, COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE) UND EINER REIHE FRANZOESISCHER DISKOTHEKENBETREIBER. HIER HAT DIE COUR D'APPEL DE PARIS ANGESICHTS DER ENTSCHEIDUNG DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS VOM 13.7.1989, DEN WETTBEWERBSRAT UM STELLUNGNAHME UEBER DIE RECHTMAESSIGKEIT BESTIMMTER VERHALTENSWEISEN DER SACEM GEBETEN. DER WETTBEWERBSRAT HAT FOLGENDE FRAGEN AUSFUEHRLICH UNTERSUCHT UND DAZU STELLUNG GENOMMEN: - SIND DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER SACEM UND AUSLAENDISCHEN SCHWESTER- GESELLSCHAFTEN KARTELLRECHTSWIDRIG? - IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN FRANZOESISCHEN TARIFEN UND DEN TARIFEN ANDERER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN IN DER EG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT ? - IST DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER TARIFE GEGENUEBER UNTERSCHIEDLICHEN NUTZERGRUPPEN EIN VERSTOSS GEGEN DAS KARTELLRECHT ? INZWISCHEN IST ES ZU EINER SCHLICHTUNG DES STREITES GEKOMMEN (S. ZI 2166)
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MIT DEKRET VOM 31.5.1996 HAT DER FRANZOESISCHE PREMIERMINISTER DIE HERSTELLUNG UND VERBREITUNG OEFFENTLICH-RECHTLICH BETRIEBENER JURISTISCHER DATENBANKEN NEU GEREGELT. DER ARTIKEL STELLT DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN DES DEKRETS VOR. DANN VERGLEICHT ER DIE NEUE MIT DER ALTEN RECHTSLAGE UND NENNT DIE ZIELE, DIE MIT DEM DEKRET VERFOLGT WERDEN. ANSCHLIESSEND BETRACHTET DER VERFASSER DAS DEKRET KRITISCH UND STELLT SICH DIE FRAGE, OB DIE REGELUNG DEN ANFORDERUNGEN DES DATEN- SCHUTZES UND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (KARTELLVERBOT, ART. 85 EGV) GENUEGT. ES STELLT SICH AUCH DIE FRAGE DES URHEBERRECHTLICHEN SCHUTZES VON JURISTISCHEN DATENBANKEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ROUDARD, ISABELLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ASSOCIATION FRANCAISE DES CONSTITUTIONNALISTES. LES REGLES ET LES PRINCIPES
NON ECRITS EN DROIT PUBLIC. PARIS. SENAT. 28 ET 29 MAI 1998. 10 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, VERORDNUNG VOM 1.12.1986, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS |
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NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG DER ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS GEHT DIE AUTORIN AUF DIE REFORM DURCH DIE ORDONNANCE VOM 1.12.1986 EIN. HIER WIRD ZUNAECHST DER NEU GESCHAFFENE CONSEIL DE LA CONCURRENCE VORGESTELLT. DIE VERFASSERIN BEHANDELT SEINE ZUSAMMENSETZUNG, SEINE KOMPETEZEN UND DIE RECHTSMITTEL GEGEN SEINE ENTSCHEIDUNGEN. DANACH WERDEN DIE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER VERKAUFSVERWEIGERUNG UND DISKRIMINIERENDEN PRATIKEN ERLAEUTERT. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT DIE AUTORIN DIE ORGANISATION DER PREIS- FREIHEIT, BEVOR SIE IN IHRER SCHLUSSBEMERKUNG UEBER DAS ERGEBNIS DER REFORM BILANZ ZIEHT. DER BEITRAG ENTHAELT AUCH RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNGEN ZU DEN JEWEILIGEN GLIEDERUNGSPUNKTEN.
Avr 27, 2012
DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER WETTBEWERBSPOLITISCHEN KONZEPTION DER TECHNISCHEN KARTELLKONTROLLE INNERHALB DER FRANZOESISCHEN WIRTSCHAFTSORDNUNG SOWIE IHRER INTERPRETATIONSMETHODE. ANSCHLIESSEND WIRD DIE VERFAHRENSKONZEPTION DER KARTELLKONTROLLE DARGESTELLT.
