Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUNDESGERICHTSHOF; |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, PREUVE, PROCEDURE CIVILE |
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IN DER DEM BGH VORGELEGTEN SACHE SOLLTE EIN DIEBSTAHL ANHAND DER ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN ERMITTLUNGSAKTE NACHGEWIESEN WERDEN. IN SEINEM BESCHLUSS VOM 16.01.2007 STELLT DER BGH KLAR, DASS DIE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT EINER FRANZOESISCHEN AKTE DEN VOLLEN BEWEIS FUER DIE DARIN BEURKUNDETEN ERKLAERUNGEN ERBRINGT. DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH DANN, WENN DIE BEGLAUBIGTE KOPIE NICHT INS DEUTSCHE UEBERSETZT WURDE. DER BGH BEGRUENDET DIESE ENTSCHEIDUNG MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK UEBER DIE BEFREIUNG OEFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION VOM 13.09.1971.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TREICHEL, PIERRE; |
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| Année / Jahr: | 2001 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, FORMERFORDERNIS, Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, DROIT COMPARE, Jurisprudence, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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AUSGANGS- UND SCHWERPUNKT DER UNTERSUCHUNG IST DIE ANALYSE DES FRANZOESISCHEN PATENTVERLETZUNGSVERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER ANSPRUECHE WEGEN PATENTVERLETZUNG IN FRANKREICH. GLEICHZEITIG WIRD RECHTSVERGLEICHEND EIN UEBERBLICK UEBER DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND VERMITTELT. KAPITEL EINS BEFASST SICH MIT FRAGEN DER INTERNATIONALEN ZUSTAENDIGKEIT FUER PATENTVERLETZUNGEN, INSBESONDERE MIT PROBLEMEN DER GRENZUEBERSCHREITENDEN NUTZUNG VON BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN IN DER ART DER SAISIE-CONTREFACON DES EUGVUE. KAPITEL ZWEI GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DAS VOELKERRECHTLICHE TRIPS-ABKOMMEN. EBENFALLS IN DIESEM KAPITEL WERDEN DIE IM BEREICH DES PATENTVERLETZUNGSVERFAHRENS JEWEILS FUER FRANKREICH UND DEUTSCHLAND KENNZEICHNENDEN PROZESSRECHTLICHEN BESONDERHEITEN, SOWIE DER EINSTWEILIGE RECHTSSCHUTZ SKIZZIERT. ANSCHLIESSEND WERDEN FRAGEN DER BEWEISFUEHRUNG, INSBESONDERE DIE PROBLEMATIK DES NACHWEISES DER PATENTVERLETZUNG BESPROCHEN. ABSCHLIESSEN WIDMET DER AUTOR SICH DEN EINZELNEN MATERIELLRECHTLICHEN ANSPRUECHEN WEGEN PATENTVERLETZUNGEN, INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DES ERFINDERSCHUTZES ZWISCHEN PATENTANMELDUNG UND PATENTERTEILUNG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | REINL, WOLFGANG; |
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| Revue / Zeitschrift: | der deutsche rechtspfleger |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, Droit civil, PREUVE |
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VERFASSER STELLT IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG DAR, WIE DIE ERBENEIGENSCHAFT IN FRANKREICH SEIT IN-KRAFT-TRETEN DES GESETZES NR. 2001-1135 VOM 03.12.2001 BETREFFEND DIE RECHTE DES UEBERLEBENDEN EHEGATTEN UND DER EHEBRUCHSKINDER UND ZUR MODERNISIERUNG VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DES ERBRECHTS IN FRANKREICH AUSSERSTREITIG NACHGEWIESEN WIRD. DER BISHER UND WOHL AUCH KUENFTIG GEBRAEUCHLICHSTE NACHWEIS IST DIE NOTORIETAETSURKUNDE. HIER EROERERT VERFASSER BEGRIFF, ZUSTAENDIGKEITEN SOWIE DIE BISHERIGE UND NEUE RECHTSLAGE. ER SKIZZIERT AUCH DIE SANKTIONEN, WELCHE DEN BOESWILLIGEN SCHEINERBEN TREFFEN KOENNEN. SCHLIESSLICH GEHT ER AUF DIE BESONDERHEIT DES ERBSCHEINS IN ELSASS-LOTHRINGEN EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ROMBACH, PAUL; |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | BEWEIS, Droit civil, PREUVE |
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ANLAESSLICH DES IN-KRAFT-TRETENS DES GESETZES NR. 2001-1135 VOM 03.12.2001 BETREFFEND DIE RECHTE DES UEBERLEBENDEN EHEGATTEN UND DER EHEBRUCHSKINDER UND ZUR MODERNISIERUNG VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DES ERBRECHTS GEHT VERFASSER AUF DIE WESENTLICHEN NEUERUNGEN DER REFORM EIN. ER GEHT ZUNAECHST AUF DIE RECHTE DE UEBERLEBENDEN EHEGATTEN UND DIE AUFHEBUNG DER VERBLIEBENEN BENACHTEILIGUNGEN NICHTEHELICHER KINDER EIN, BEVOR ER DEN NACHWEIS DER ERBENSTELLUNG ERLAEUTERT UND DIE NEUFASSUNG WEITERER ERBRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ANSPRICHT. ANSCHLIESSEND STELLT ER DIE GRUNDZUEGE DER GESETZLICHEN ERBFOLGE NACH DER REFORM DAR.
Avr 27, 2012
DIESER BEITRAG VERFOLGT DAS ZIEL, AUS DEN FRANZOESISCHEN ERFAHRUNGEN ZUR URKUNDENVORLAGEPLFLICHT HILFE FUER DIE INTERPRETATION DES DEUTSCHEN RECHTS ZU GEWINNEN. HIERFUER WERDEN ZUNAECHST TRAGWEITE UND GRENZEN DER VORLAGEPFLICHT UNTERSUCHT, BEVOR AUF DIE PROZESSUALE AUSGESTALTUNG DER VORLAGEVERPFLICHTUNG UND DIE INITIATIVEN DER VORLAGEINTERESSIERTEN PARTEI EINGEGANGEN WIRD.
