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WERBERECHT IN FRANKREICH

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:RANKE, FRITZ;
Source / Fundstelle:IN: LA REVUE ADMINISTRATIVE. 1953. NUMERO 32. P. 197 - 202.
Année / Jahr:1997
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Europarecht, Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), PREIS, WERBUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONCURRENCE DELOYALE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PRIX, PROCEDURE CIVILE, PROCEDURE PENALE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE
NACH EINEM ALLGEMEINEN UEBERBLICK UNTERSUCHT DER AUTOR ZUNAECHST DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN ASPEKTE. DANN FOLGT EINE UMFASSENDE DARSTELLUNG DES MATERIELLEN RECHTS, WOBEI ZUNAECHST AUF DIE VERSCHIEDENEN FORMEN DER WERBUNG UND DANN AUF DAS URHEBER- UND WARENZEICHENRECHT EINGEGANGEN WIRD. SCHLIESSLICH BETRACHTET DER AUTOR DIE NATIONALEN BESONDERHEITEN IN FRANKREICH UND DEN EINFLUSS DES EU-RECHTS.

PRODUKTPIRATERIE UND UNLAUTERER WETTBEWERB DIE SITUATION IN BELGIEN UND FRANKREICH MIT HINWEISEN AUF DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:BUYDENS, MIREILLE;
Source / Fundstelle:PARIS. CUJAS 1977, 252 P.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1995
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, FAUTE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DIE AUTORIN BESCHAEFTIGT SICH MIT DER UNTERDRUECKUNG DER PRODUKTPIRATERIE, DIE ALS NICHT GESTATTETE AUSNUTZUNG DER KREATIVEN LEISTUNG EINES ANDEREN ZU GESELLSCHAFTLICHEN ZWECKEN DEFINIERT WIRD, DURCH DAS RECHT ZUR BEKAEMPFUNG DES UNLAUTEREN UND PARASITAEREN WETTBEWERBS. IN DEM BEITRAG WIRD ZUNAECHST UNTERSUCHT, WORIN DER ZWECK DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS BESTEHT, DANACH WIRD DIE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER NACHAHMUNGSFREIHEIT UND SCHLIESSLICH DIE MOEGLICHKEIT EINER ANWENDUNG DES RECHTS DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AUF DEN FALL DER NACHAHMUNG EINER FREMDEN LEISTUNG BEHANDELT.

URTEIL DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS, 1 ERE CH., VOM 29.JUNI 1988 ANMERKUNG VON SILKE VON LEWINSKI

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; LEWINSKI, SILKE VON;
Source / Fundstelle:IN: CONSTITUTIONS MODERNES: EUROPE. PARIS. LIBRAIRIE DU RECEUIL SIREY. 1928, P. 245 - 249.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum
Mots clef / Schlagworte:SCHADEN, IMMATERIELLER-, WERBUNG, DOMMAGE MORAL, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, PUBLICITE
DER BEITRAG ENTHAELT ZUNAECHST EINE AUSZUGSWEISE UEBERSETZUNG DES URTEILS DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS 1 ERE CHAMBRE VOM 29. JUNI 1988 (MARCHAND ET AUTRES C. LA CINQ SA). DAS GERICHT HAT ENTSCHIEDEN, DASS DAS RECHT DES FILMURHEBERS AUF ACHTUNG SEINES WERKES DURCH DIE UNUNTERBROCHENE EINBLENDUNG DES LOGOS DER FERNSEHANSTALT"LA CINQ" VERLETZT WIRD, WENN DER URHEBER DIE EINBLENDUNG FORMELL VERBIETET ODER SIE NICHT AUSDRUECKLICH GENEHMIGT. IN DER ANMERKUNG WIRD DER SEHR WEITE SCHUTZ DES DROIT MORAL IN FRANKREICH MIT DEM DEUTSCHEN RECHT VERGLICHEN.

ANMERKUNG ZU DEN URTEILEN DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS VOM 28.10.1993 UND DER COUR D’APPEL DE PARIS VOM 15.12.1993

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Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; COUR D'APPEL DE PARIS; KUR, ANNETTE;
Source / Fundstelle:POLITIX. 1995. NUMERO 32. P. 97 - 120.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1993
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
ANLAESSLICH EINER KLAGE U.A. DER INAO (INSTITUT NATIONAL DES APPELLATIONS D'ORIGINE) GEGEN DIE SOCIETE YVES ST. LAURENT GROUPE U.A., UNTERSUCHT DAS GERICHT, OB DIE MARKTEINFUEHRUNG DES PARFUMS MIT DEM NAMEN"CHAMPAGNE" DURCH DIE BEKLAGTE DEN ART. 115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION - DER DEN SCHUTZ DER BEKANNTHEIT VON URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN EINFUEHRT - VERLETZTE. DAZU STELLT DAS GERICHT AUFGRUND DES VORBRINGENS DER BEKLAGTEN ZUNAECHST FEST, DASS DER EG-VERTRAG KEIN HINDERNIS FUER DIE ANWENDUNG DES ART.115 SEI. AUCH DIE EG-VERORDNUNG VOM 16.03.1987 SEI NICHT VERLETZT. NUN KANN DAS GERICHT ZUR ANWENDUNG DES FRANZOESISCHEN RECHTS UEBERGEHEN UND ART. 115 ABS.4 AUSLEGEN UND ANWENDEN. DIESER WIRD ZUGUNSTEN DER KLAEGER AUSGELEGT, DENN ES REICHE DIE MOEGLICHKEIT DER VERWAESSERUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUS. DAS URTEIL WIRD VON DEM BERUFUNGSGERICHT BESTAETIGT. DER ART.115 SEI HIER ABER NICHT WEGEN DER MOEGLICHKEIT EINER VERWAESSERUNG SONDERN WEGEN DER AUSBEUTUNG DER URSPRUNGS- BEZEICHNUNG VERLETZT. DAS GERICHT BEHANDELT AUCH AUSFUEHRLICH DIE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHT, DIE DIESE KLAGE AUFWIRFT. IN DER ANMERKUNG ZU DEN URTEILEN WIRD KURZ AUF DIE REAKTION DER FRANZOESISCHEN OEFFENTLICHKEIT EINGEGANGEN. ANSCHLIESSEND WERDEN ZU ART.115-5 ABS.4 CODE DE LA CONSOMMATION AUSFUEHRUNGEN GEMACHT. ABSCHLIESSEND WIRD EIN KURZER BLICK AUF DIE REGELUNG DES SCHUTZES VON HERKUNFTSANGABEN IM KUENFTIGEN DEUTSCHEN RECHT GEWORFEN.

URTEIL DER COUR D’APPEL DE PARIS, 4 EME CH., VOM 6.JULI 1989 ANMERKUNG VON ANDRE FRANCON

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Auteurs / Autoren:COUR D'APPEL DE PARIS; FRANCON, ANDRE;
Source / Fundstelle:IN: LES CONSTITUTIONS MODERNES: EUROPE. PARIS. LIBRAIRIE DU RECEUIL SIREY. 1928, P. 250 - 263.
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1989
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht
Mots clef / Schlagworte:EIGENTUM, LITERARISCHES-, DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DER BEITRAG ENTHAELT ZUNAECHST EINE LEICHT GEKUERZTE UEBERSETZUNG DES URTEILS DER COUR D'APPEL DE PARIS , 4 EME CHAMBRE, VOM 6. JULI 1989 (JOHN HUSTON). DAS GERICHT HAT FOLGENDES ENTSCHIEDEN: 1. DIE FRAGE, WER ALS URHEBER EINES FILMWERKES ANZUSEHEN IST, BESTIMMT SICH NACH DEM RECHT DES URSPRUNGSLANDES. 2. DER FRANZOESISCHE ORDRE PUBLIC RECHTFERTIGT ES NICHT, DIE URHEBERSCHAFT AUSNAHMSWEISE NACH DEM RECHT DES SCHUTZLANDES ZU BESTIMMEN. 3. ZUR ZULAESSIGKEIT DER NACHTRAEGLICHEN KOLORIERUNG EINES SCHWARZ-WEISS FILMS DURCH DEN FILMPRODUZENTEN 4. SELBST WENN DIE REGISSEURE EIN DROIT MORAL AM FILMWERK HAETTEN, KOENNTEN SIE DIESES DEM COPYRIGHT DES PRODUZENTEN AN DER KOLLORIERTEN FASSUNG NICHT ENTGEGENHALTEN, ES SEI DENN, SIE MACHTEN DIE MANGELHAFTE QUALITAET DER BEARBEITUNG GELTEND. DIE ANMERKUNG BEFASST SICH LEDIGLICH MIT DEM TEIL DES URTEILS, IN DEM DAS BERUFUNGSGERICHT DEM RECHT AUF WERKINTEGRITAET DEN CHARAKTER EINES BESTAND- TEILS DES INTERNATIONALEN ORDRE PUBLIC VERSAGT UND KRITISIERT DIES. DIE COUR DE CASSATION HAT DIESES URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS AM 28.5.1991 AUFGEHOBEN UND DEN VORBEHALT DES ORDRE PUBLIC ZUERKANNT (DBIJUS Z.I. 1847:"DAS ANWENDBARE RECHT BEI DER VERWERTUNG NACHKOLORIERTER AMERIKANISCHER FILME IN FRANKREICH. ZUR ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION IM FALL"JOHN HUSTON").

SIEHE AUCH DIE KURZE BESPRECHUNG DER ERSTINSTANZLICHEN ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS (DBIJUS Z.I. 2095:"AKTUELLE INFORMATIONEN: FRANKREICH - FILMKOLORIERUNG VERLETZT URHEBER- PERSOENLICHKEITSRECHT")