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Verkehrsunfall in Frankreich: Wertminderung, Mietwagenkosten und Nutzungsausfall

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:GRUBER, JOACHIM
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift fPur Verkehrsrecht, 8/2023, S. 350-355
Année / Jahr:2023
Localisation / Standort:Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
Catégorie / Kategorie:Deutsch, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Trotz der geografischen Nähe von Deutschland und Frankreich und der großen Zahl von Menschen, die entweder täglich als grenzüberschreitender Arbeitnehmer oder für ein paar Tage Urlaub auf die eine oder andere Seite der Grenze fahren, gibt es in Deutschland erstaunlich wenig Artikel oder gar Rechtsprechung zu Verkehrsunfällen. Der neulich in der NvZ veröffentlichte Artikel liefert eine sowohl aus praktischer als auch aus theoretischer Perspektive relevante Analyse. Auch wenn der Artikel das mangelnde Angebot an regelmäßigen und ausführlichen Publikationen zu diesem Thema nicht ausgleichen kann, stellt er dennoch einen nützlichen, wenn nicht sogar notwendigen Ansatz für diejenigen dar, die die Mechanismen des französischen Rechtssystems in diesem Bereich näher betrachten möchten. Wer von Verkehrsunfällen im Ausland spricht, muss sofort an die in diesem Fall anwendbaren materiellen Rechtvorschriften denken. Bei Unfällen, die sich in Frankreich ereignen, werden diese durch das Recht der Europäischen Union bestimmt, insbesondere durch die Verordnung VO (EG) Nr. 864/2007 vom 11. 7. 2007 über das auf außervetragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht oder Rom II-VO. Artikel 4. Abs. 1 dieser Rechtsvorschrift des sekundaren EU-Recht schreibt vor, dass das Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt, anzuwenden ist. Zwei Ausnahmen werden vorgesehen : Erstens, wenn der Geschädigte und der Schädiger zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem selben Staat haben ; zweitens, wenn sich aus der Gesamtheitder Umstände ergibt, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung zum einen anderen als dem in den Absätzen 1 und 2 der Verordnung bezeichnet aufweist.

Die französische Verwaltungsrechtsprechung im Spiegel der „Klimagerechtigkeit“ – Aktuelle Entwicklungen

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:ROCER-LACAN, CYRIL
Source / Fundstelle:IN: NVwZ, 2023, S. 1135-1139
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2023
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Verwaltungsrechtsrechtsprechung, „Klimagerechtigkeit"
Zusammenfassung des Beitrags:

Anders als bei den meisten Umweltbedrohungen, etwa im Bereich der Biodiversität, der Auslaugung der Böden, der Luft- oder der Wasserverschmutzung, bei denen der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung vorwiegend auf lokaler Ebene zu beobachten ist, verhält es sich beim Klimawandel: Wenn irgendwo auf der Welt eine Tonne Treibhausgas (THG) ausgestoßen wird, betrifft dies den gesamten Planeten und die gesamte Menschheit gleichermaßen. Aus dieser Interdependenz ergibt sich das Grundprinzip einer gerechten Verteilung von Verpflichtungen, das sich vom klassischen völkerrechtlichen Grundprinzip der Gegenseitigkeit unterscheidet. Es ist die Basis der seit Kyoto getroffenen internationalen Vereinbarungen, insbesondere des Übereinkommens von Paris von 2015, und sollte konsequenterweise durch einen internationalen Rechtsprechungsmechanismus abgesichert werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen auf die Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verlagert, und das, obwohl die einzelstaatliche Verantwortung für die Verschärfung des Klimawandels aufgrund der geschilderten Umstände enorm abgeschwächt („verwässert“) ist. Die nationalen Gerichte stehen vor der Aufgabe, Verpflichtungen zu festigen, die ihren Ursprung und ihre Kohärenz im Völkerrecht haben und somit vom Willen der Staaten abhängig bleiben, und diese Verpflichtungen mit anderen allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang zu bringen..

Gliederung des Beitrags:

I. Die Klimagerechtigkeit im Rahmen des Anfechtungsverfahrens: Rechtssache Gemeinde Grande-Synthe

II. Die besonderen Schwierigkeiten im Verfahren der Staatshaftung: das „Verfahren des Jahrhunderts“

III. Offene Fragen für die Zukunft

Französisches Recht im 21. Jahrhundert

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Auteurs / Autoren:SYDOW, GERNOT (HRSG.)
Source / Fundstelle:Französisches Recht im 21. Jahrhundert, Mohr Siebeck, 335 S.
Année / Jahr:2022
Catégorie / Kategorie:Rechtsgeschichte, Verfassungsprozeßrecht, Verfassungsrecht
Die Verfassungsentwicklung der V. Französischen Republik seit 1958 scheint auf den ersten Blick durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet zu sein. Doch das französische Verfassungsrecht erweist sich gerade in den letzten Jahren als besonders innovationsoffen: etwa durch die Entwicklung neuer partizipativer Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und des französischen Präsidialsystems, durch die Entfaltung ausdifferenzierter umweltrechtlicher Gewährleistungen auf Verfassungsebene oder, schon 2008, durch die Einführung eines neuen verfassungsgerichtlichen Vorlageverfahrens. Die gesellschaftlichen Probleme, vor denen die französische Demokratie steht, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den Herausforderungen für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die teils experimentellen französischen Erfahrungen bieten daher für die deutsche Verfassungsdiskussion wertvolle Anstöße. Die Verfassungsentwicklung der V. Französischen Republik seit 1958 scheint auf den ersten Blick durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet zu sein. Doch das französische Verfassungsrecht erweist sich gerade in den letzten Jahren als besonders innovationsoffen: etwa durch die Entwicklung neuer partizipativer Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und des französischen Präsidialsystems, durch die Entfaltung ausdifferenzierter umweltrechtlicher Gewährleistungen auf Verfassungsebene oder, schon 2008, durch die Einführung eines neuen verfassungsgerichtlichen Vorlageverfahrens. Die gesellschaftlichen Probleme, vor denen die französische Demokratie steht, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den Herausforderungen für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die teils experimentellen französischen Erfahrungen bieten daher für die deutsche Verfassungsdiskussion wertvolle Anstöße.
Inhaltsübersicht
Teil I. Einleitung Gernot Sydow: Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert Teil II. Historische Verfassungsprägungen: Vergewisserungen über ihre Tragfähigkeit Madeleine Lasserre: Die Unteilbarkeit der V. Republik als politisches Prinzip – Caroline Nacke: Das droit local als geltendes Partikularrecht in Alsace-Moselle – Jan Niermann: Das monarchische Erbe des französischen Staatspräsidenten im System der V. Republik Teil III. Demokratische Partizipation: Einwicklung neuer Institutionen und Verfahrensarrangements Thea Schlütermann: Die Convention Citoyenne pour le Climat. Der Bürgerkonvent zur Klimapolitik – Sina Maria Kemper: Die États généraux im Verfahren der Revision des Bioethikgesetzes Teil IV. Gesellschaftliche Herausforderungen: Entfaltung des bloc de constitutionnalité Johannes Domsgen: Die französische Umweltcharta. Normativer Befund als Teil des bloc de constitutionnalité, Rechtsprechung des Conseil Constitutionnel und Rezeption in der französischen Rechtswissenschaft – Alban Spielkamp: (Verfassungs-)Rechtliche Rahmenbedingungen der Präimplantationsdiagnostik – Christian Popp: Religiöse Kleidung im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und laïcité Teil V. Gerichtliche Kontrollkompetenzen: Überwindung des légicentrisme Vanessa Ritter: Das Verhältnis von Question prioritaire de constitutionnalité und contrôle de conventionnalité. Zum Vorrang der Question prioritaire de constitutionnalité – Isabelle Neise: Implikationen der Rechtsprechung der Cour de Cassation und des Conseil d'État zur konkreten Verhältnismäßigkeit

Die Rolle Dritter im französischen Verwaltungsprozess

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Auteurs / Autoren:FISCHER-HIRTZ, CATHERINE; AMADORI, ALBERTO
Source / Fundstelle:in: NVwZ, 2022, S. 1437-1443
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2022
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:Verwaltungsprozess
Zusammenfassung des Beitrags:

Die Anwesenheit von Dritten in einem Rechtsstreit, in dem sich grundsätzlich zwei oder mehr Parteien gegenüberstehen, ist zwar nicht selbstverständlich, hat aber im französischen Verwaltungsprozess in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Verwaltungsrichter bei bestimmten Streitigkeiten, bei denen der Sachverhalt eine besondere technische Kompetenz erfordert, beschließt, qualifizierte Dritte von außerhalb des Prozesses hinzuzuziehen. In diesen Fällen, greift der Dritte zur Unterstützung des Richters ein.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Dritte mit eigenen Interessen

III. Dritte ohne eigene Interessen

IV. Fazit

Der Conseil d’Etat und seine Kontrolle der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Rahmen des référé-liberté

Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:RANQUET, PHILIPPE; AMADORI, ALBERTO
Source / Fundstelle:in: NVwZ 2022, S. 1183-1189
Revue / Zeitschrift:Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Année / Jahr:2022
Catégorie / Kategorie:Verwaltungsrecht
Mots clef / Schlagworte:CONSEIL D'ETAT, Eilrechtschutz
Zusammenfassung des Beitrags:

Die Verfahren mit Bezug zur Covid-19-Pandemie haben die französische Verwaltungsgerichtsbarkeit und insbesondere den Conseil d’Etat außerordentlich gefordert. Grund hierfür sind zum einen die Rechtsnatur der vom Staat getroffenen Maßnahmen und zum anderen die hiergegen verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten. Nach einer Einführung werden im weiteren Verlauf vier besonders relevante Eilbeschlüsse des Conseil d’Etat aus diesem Kontext besprochen.

Gliederung des Beitrags:

I. Einleitung

II. Die Spezifika des référé-liberté

III. Vier Beispiele aus der Rechtsprechung des CE

IV. Fazit