Avr 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BESCHLUSS WIRD IN EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG DIE VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES MARKENGESETZES VOM 31.12.1964 UND EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG FESTGESTELLT. DER BEKLAGTE HATTE AUSLAENDISCHE BRIEFMARKEN, DIE DAS LOGO DER OLYMPISCHEN WINTERSPIELE 1992 TRAGEN, OHNE ZUSTIMMUNG DER MARKENRECHTSINHABER, KOMMERZIEL VERWENDET.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; STAUDER, DIETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: D. GROS (DIR.). LE DROIT ANTISEMITE DE VICHY - LE GENRE HUMAIN.
PARIS.
SEUIL. 1996, P. 463 - 496. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, LIEU D'EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IM VORLIEGENDEN URTEIL KLAGT EINE FRANZOESISCHE FIRMA GEGEN EINE PORTUGIESISCHE FIRMA AUF UEBERTRAGUNG EINGETRAGENER AUSLAENDISCHER MARKEN. DIE KLAEGERIN STUETZT SICH DABEI AUF EINEN MIT DER BEKLAGTEN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERTRAG. DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEIT. INSBESONDERE WIRD DIES ANHAND VON ART. 14 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 46 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE EROERTERT. ART. 14 CODE CIVIL IST HIER JEDOCH WEGEN DES PRINZIPS DER NICHTEINMISCHUNG IN DIE TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ANDERER STAATEN NICHT ANWENDBAR. DIE KLAGE WIRFT AUSSERDEM DIE FRAGE NACH DEM ERFUELLUNGSORT BEI EINEM VERTRAG, DER DIE UEBERTRAGUNG AUSLAENDISCHER MARKEN REGELT, AUF. IN DER ANMERKUNG WIRD ERKLAERT, WIE GERICHTE BEI AEHNLICHEN PROZESSEN ZWISCHEN KLAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE) ENTSCHEIDEN.
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MIT DEKRET VOM 31.5.1996 HAT DER FRANZOESISCHE PREMIERMINISTER DIE HERSTELLUNG UND VERBREITUNG OEFFENTLICH-RECHTLICH BETRIEBENER JURISTISCHER DATENBANKEN NEU GEREGELT. DER ARTIKEL STELLT DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN DES DEKRETS VOR. DANN VERGLEICHT ER DIE NEUE MIT DER ALTEN RECHTSLAGE UND NENNT DIE ZIELE, DIE MIT DEM DEKRET VERFOLGT WERDEN. ANSCHLIESSEND BETRACHTET DER VERFASSER DAS DEKRET KRITISCH UND STELLT SICH DIE FRAGE, OB DIE REGELUNG DEN ANFORDERUNGEN DES DATEN- SCHUTZES UND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (KARTELLVERBOT, ART. 85 EGV) GENUEGT. ES STELLT SICH AUCH DIE FRAGE DES URHEBERRECHTLICHEN SCHUTZES VON JURISTISCHEN DATENBANKEN.
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC. 1998. NUMEROS 5/6. P. 1867 - 1876. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VERFASSER STELLT DEN INHALT DES DEKRETS NR. 95-385 VOM 10.4.1995, DAS DEN VERORDNUNGSTEIL DES CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE ERLAESST, VOR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES CONSTITUTIONS DE TOUS LES PAYS CIVILISES. BRUXELLES. 1880. P. 3 |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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IN DER EINLEITUNG WIRD DARGESTELLT, WIE DER ERWERB EINER ARBEITNEHMERERFINDUNG DURCH DEN ARBEITGEBER ERFOLGT, WENN DIESES WERK VOM URHEBERRECHT ERFASST WIRD. GEGENSTAND DES BEITRAGES IST DIE BESONDERE GESETZLICHE REGELUNG FUER ERFINDUNGEN VON ARBEITNEHMERN, DIE DURCH EIN PATENT GESCHUETZT WERDEN KOENNEN (GESETZ NR. 78-742 VOM 13.7.1978). IN DEM ERSTEN TEIL WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, WEM - DEM ARBEITNEHMER ODER DEM ARBEITGEBER - DAS RECHT AUF DAS PATENT ZUSTEHT. HIER WIRD AUCH DAS VERFAHREN BESCHRIEBEN, NACH DEM DIE ZUORDNUNG DES EIGENTUMS AN DER ERFINDUNG BESTIMMT WIRD. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE ENTLOHNUNG DES ARBEITNEHMERERFINDERS AUFGEZEIGT. DEM ERFINDER STEHEN DANACH EIN DROIT MORAL SOWIE VERMOEGENSRECHTE ZU.
