Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
---|
Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; NORDEMANN, WILHELM; |
---|
Source / Fundstelle: | IN: LGDJ. 1996. 403 P. |
---|
Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
---|
Année / Jahr: | 1990 |
---|
Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
---|
Type / Typ: | |
---|
Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
---|
Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, Schadensersatz, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
---|
HIER LIEGT EINE URHEBERRECHTLICHE KLAGE EINER OESTERREICHISCHEN KRISTALLGLAS- FABRIK VOR. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN PRODUZIERTEN TIERFIGUREN AUS GLASKRISTALL EINE NACHAHMUNG IHRER EIGENEN MODELLE DARSTELLEN WUERDEN. DAS BERUFUNGSGERICHT WIRD DAZU GEFUEHRT, ZUNAECHST ALLGEMEIN DIE SCHUTZ- FAEHIGKEIT VON WERKEN DES KUNSTGEWERBES FESTZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND UNTERSUCHT ES, OB DIESE SPEZIELLEN PRODUKTE GEISTESWERKE IM SINNE DES URHEBERRECHTES SIND. DANN WIRD ANALYSIERT, OB DIE KLAEGERIN TRAEGERIN DES URHEBERRECHTES SEIN KANN, BZW. OB EIN KOLLEKTIVWERK VORLIEGT. WEITER WIRD DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG FESTGESTELLT UND SCHLIESSLICH DIE AUSUEBUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBES DURCH DIE KLAEGERIN. IN DER KURZEN ANMERKUNG WIRD AUF ZWEI BESONDERHEITEN DIESES PROZESSES IM VERGLEICH ZU EINEM DEUTSCHEN PARALLELVERFAHREN HINGEWIESEN: - BEWEIS DURCH TATSAECHLICHES VORBRINGEN - FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN ENTSCHAEDIGUNGSBETRAEGEN.
Avr 27, 2012
DAS UEBERSETZTE URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS, DAS VON DER COUR DE CASSATION BESTAETIGT WURDE, WEIST EINE KLAGE DER LEGO-AG GEGEN DEN SPIELZEUGHERSTELLER TOMY-TRAIN WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZURUECK. IN DEM LEITSATZ HEISST ES: "DAS STREBEN EINES UNTERNEHMENS NACH KOMPATIBILITAET MIT DEN PRODUKTEN EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS BEGRUENDET FUER SICH BETRACHTET NOCH KEIN UNLAUTERES WETTBEWERBSVERHALTEN. DAS GILT ZUMINDEST DANN, WENN DIE KOMPATIBILITAET DADURCH ERREICHT WIRD, DASS DER EINE UNTERNEHMER FUER DIE PRODUKTE (SPIELZEUGEISENBAHN) DIESSELBEN VERBINDUNGSELEMENTE VERWENDET WIE DER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER FUER SEINE WAREN (KLEMMNOCKEN AUF SPIELZEUG- BAUSTEINEN) UND WENN DEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMER KEIN SONDERRECHT AUF DIESE VERBINDUNGSTEILE ZUSTEHT."
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
---|
Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
---|
Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE.
NOVEMBRE
1998. NUMERO LC 47. P. 5 - 6. |
---|
Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
---|
Année / Jahr: | 1990 |
---|
Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
---|
Type / Typ: | |
---|
Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
---|
Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
---|
DER AUTOR BERICHTET VON EINER AENDERUNG DER PATENTGESETZES VOM 11.6.1990, DIE ZUR EINFUEHRUNG EINER VERLAENGERUNG DES SCHUTZES VON PHARMAZEUTISCHEN PRODUKTEN FUEHRTE.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
---|
Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
---|
Source / Fundstelle: | IN: CONSEIL DE L'EUROPE. COMMUNES ET REGIONS D'EUROPE. NOVEMBRE
1998.
NUMERO 65. P. 85 - 87. |
---|
Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
---|
Année / Jahr: | 1994 |
---|
Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
---|
Type / Typ: | |
---|
Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Strafrecht |
---|
Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, DROIT PENAL, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
---|
DER AUTOR BERICHTET VOM ERLASS DES GESETZES NR. 94-102 VOM 5.2.1994, DAS DIE STRAFVORSCHRIFTEN GEGEN DIE VERLETZUNG VON PATENTEN, WARENZEICHEN, URHEBER- RECHTEN UND GESCHMACKSMUSTERN VERSCHAERFT.
Avr 27, 2012
DAS MARKENGESETZ VOM 4.1.1991 BERUECKSICHTIGT ZUGLEICH DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG, DIE EG-RICHTLINIE VOM 21.12.1988 UND DIE EG-VERORDNUNG VOM 1.12.1986. DER AUTOR LEGT DAS GESETZ VON 1991 DETAILLIERT DAR. ES WERDEN DIE SCHUTZVORAUSSETZUNGEN, DER ERWERB DES RECHTS AN DER MARKE, DIE RECHTE AUS DER EINTRAGUNG, DIE UEBERTRAGUNG UND DER VERLUST DES RECHTS AN DER MARKE, DIE ZUSTAENDIGKEIT DES DIREKTORS DES INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE, DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT SOWIE ABSCHLIESSEND DIE KOLLEKTIVMARKEN BEHANDELT. INZWISCHEN IST DIESES GESETZ IN DEN CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE AUFGENOMMEN WORDEN: SIEHE ZI 1864 UND 2156.