Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
|---|
| Année / Jahr: | 1992 |
|---|
| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
|---|
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK RIEF VORLIEGEND DEN VERFASSUNGSRAT AN, UM DIE FRAGE ZU KLAEREN, OB DER VERTRAG UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION DURCH GESETZ RATIFIZIERT WERDEN KANN, ODER OB DAZU EINE VERFASSUNGSAENDERUNG ERFORDERLICH IST.
DER VERFASSUNGSRAT UNTERSUCHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE TRAGWEITE DES VERTRAGES UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION IM HINBLICK AUF DIE VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK. AM ENDE ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT, DASS FUER EINE RATIFIZERUNG DURCH GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGAENDERUNG DURCHGEFUEHRT WERDEN MUSS.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
|---|
| Année / Jahr: | 1992 |
|---|
| Localisation / Standort: | Lehrstuhl für französisches öffentliches Recht/Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Verfassungsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), VERFASSUNG VOM 4.10.1958, VERFASSUNGSMAESSIGKEITSKONTROLLE, VERFASSUNGSRAT, COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE (CEE), CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, CONSTITUTIONNALITE, CONTROLE DE CONSTITUTIONNALITE DES LOIS, Droit constitutionnel, DROIT EUROPEEN |
|---|
IN DER VORGEHENDEN ENTSCHEIDUNG NR. 92-312 DC VOM 2. SEPTEMBER 1992 HAT DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHIEDEN, DASS ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT DURCH EIN GESETZ ZUNAECHST EINE VERFASSUNGSAENDERUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS. IN DIESER ENTSCHEIDUNG LIEGT NUN DAS GESETZ ZUR RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON MAASTRICHT ZUR PRUEFUNG VOR. DER VERFASSUNGSRAT STELLT JEDOCH FEST, DASS ES WEDER EINE GESETZLICHE NOCH EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE GIBT, WELCHE DEN VERFASSUNGSRAT FUER ZUSTAENDIG ERKLAERT, UEBER DAS ZUR PRUEFUNG VORLIEGENDE GESETZ ZU ENTSCHEIDEN. ER ERKLAERT SICH DAHER FUER NICHT ZUSTAENDIG.
Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT ERKLAERT IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG DAS GESETZ UEBER DIE ACHTUNG DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DAS GESETZ UEBER DIE SPENDE UND VERWENDUNG VON TEILEN ODER ERZEUGNISSEN DES MENSCHLICHEN KOERPERS, DIE AERZTLICH BETREUTE KUENSTLICHE BEFRUCHTUNG UND DIE PRAENATALE DIAGNOSTIK FUER VERFASSUNGSGEMAESS.
INSBESONDERE WIRD FESTGEHALTEN, DASS DIE ERMOEGLICHUNG DER PRAENATALEN DIAGNOSTIK KEINE NEUEN FAELLE FUER SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE EROEFFNET. DIE VORSCHRIFT UEBER DIE KUENSTLICHE BEFRUCHTUNG IST DESHALB VERFASSUNGSGEMAESS, WEIL SIE WEDER ZUM GEGENSTAND NOCH ZUR FOLGE HAT, DIE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE BESTIMMUNG DER VATERSCHAFT FESTZULEGEN.
Avr 27, 2012
DAS GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH UND DIE EMPFAENGNISVERHUETUNG WIRD FUER VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT.
DIE VERLAENGERUNG DER FRIST EINES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS IN EINER NOTLAGE AUF 12 WOCHEN IST DABEI GENAUSO WENIG VERFASSUNGSWIDRIG WIE DAS DEM SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH VORANGEHENDE VERFAHREN UND DIE ABSCHAFFUNG DER MOEGLICHKEIT EINES LEITERS EINER ABTEILUNG EINER OEFFENTLICHEN GESUNDHEITSEINRICHTUNG SICH DER DURCHFUEHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHEN IN SEINER ABTEILUNG ZU WIDERSETZEN. EIN ABTEILUNGSLEITER DARF NACH WIE VOR FUER SICH SELBST ENTSCHEIDEN, KEINE SCHWANGERSCHAFTSABBRUECHE VORZUNEHMEN, ER KANN ABER DIE GEWISSENSFREIHEIT NICHT FUER ANDERE AERZTE UND DAS PFLEGEPERSONAL AUSUEBEN.
Avr 27, 2012
IN DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNT DER VERFASSUNGSRAT EINE ERNEUTE UEBERPRUEFUNG DER
VERFASSUNGSMAESSIGKEIT DES GESETZES UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, WELCHES DER
VERFASSUNGSRAT BEREITS IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 27. JUNI 2001 FUER
VERFASSUNGSGEMAESS ERKLAERT HAT, AB. DER VERFASSUNGSRAT HEBT HERVOR, DASS ER NICHT
EIN ZWEITES MAL ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER EIN GESETZ ANGERUFEN WERDEN KANN, WELCHES
ER BEREITS IM RAHMEN DES ART. 61 ABS. 2 DER VERFASSUNG FUER VERFASSUNGSMAESSIG
ERKLAERT HAT. INFOLGEDESSEN SCHEIDET EINE HEMMUNG DER VERKUENDIGUNGSFRIST FUER DAS
GESETZ UEBER DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH GEMAESS ART. 61 ABS. 4 DER VERFASSUNG
AUS.
