Apr. 27, 2012
DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DEM ZIVILRECHTLICHEN SCHUTZ DER PERSOENLICHKEIT VOR PRESSEVEROEFFENTLICHUNGEN IM FRANZOESISCHEN RECHT. NACH EINEM HISTORISCHEN UEBERBLICK UND EINER DARSTELLUNG DER DOGMATISCHEN GRUNDLAGEN GEHT VERFASSERIN ZUNAECHST AUF DEN WESENTLICHEN INHALT DER PERSOENLICHKEITSRECHTE EIN (RECHT AUF ACHTUNG DES PRIVATLEBENS, RECHT AM EIGENEN BILD, RECHT AUF ACHTUNG DER STRAFRECHTLICHEN UNSCHULDSVERMUTUNG, EHRENSCHUTZ), BEVOR SIE DIE GRENZEN DES SCHUTZES DURCH DIE MEINUNGS-, PRESSE- UND KOMMUNIKATIONSFREIHEIT SOWIE DAS RECHT AUF INFORMATION ERLAEUTERT. NACHDEM KURZ DER GEDANKE DER KOMMERZIALISIERUNG ANGESPROCHEN WIRD, WERDEN DIE ZIVILRECHTLICHEN SANKTIONEN (UNTERLASSUNGSKLAGE, BESEITIGUNGSMASSNAHMEN, SCHADENSERSATZKLAGE) SOWIE DIE PROZESSRECHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRUECHE BEHANDELT.
Apr. 27, 2012
IN DEUTSCHLAND IST DER VOLLZUG DER VERMOEGENSSTEUER SEIT DEM 1. JANUAR 1997 AUSGESETZT, DA DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DAS VERMOEGENSSTEUERGESETZ IN EINEM BESCHLUSS VON 1995 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT HATTE. DAGEGEN KENNT FRANKREICH EINE VERMOEGENSSTEUER, DIE SICH BEI NAEHERER BETRACHTUNG ALLERDINGS VON DER DEUTSCHEN ERHEBLICH UNTERSCHEIDET.
WAEHREND DIE DEUTSCHE VERMOEGENSSTEUER AUS DER 1893 IN PREUSSEN EINGEFUEHRTEN SOG. ERGAENZUNGSSTEUER HERVORGING, WURDE DIE VERMOEGENSSTEUER IN FRANKREICH ERST 1982 EINGEFUEHRT. SIE WURDE 1986 ALLERDINGS BEREITS WIEDER ABGESSCHAFFT, UM 1989 NACH EINEM ERNEUTEN WECHSEL DER POLITISCHEN MEHRHEITSVERHAELTNISSE WIEDER EINGEFUEHRT ZU WERDEN.
DIE FRANZOESISCHE STEUER UMFASST IM UNTERSCHIED ZUR DEUTSCHEN NUR "PRIVATVERMOEGEN; DAHER" SIND AUCH NUR NATUERLICHE PERSONEN VERMOEGENSSTEUERPFLICHTIG. DABEI IST IN FRANKREICH AUCH KEIN GESETZLICHES BEWERTUNGSRECHT BEKANNT UND DIE STEUER IST AUCH NICHT DURCH DEN HABLTEILUNGSGRUNDSATZ BEGRENZT. ES GILT VIELMEHR FUER DIE GESAMTBELASTUNG AUS EINKOMMENS- UND VERMOEGENSSTEUER EINE OBERGRENZE VON 85 % DER STEUERPFLICHTIGEN EINKUENFTE, BEI DEREN UEBERSCHREITUNG DIE VERMOEGENSSTEUER GEKAPPT WIRD.
Apr. 27, 2012
BEI DER BESTEUERUNG FRANZOESISCHER DIVIDENDENEINKUENFTE KOMMT ES AUF GRUND DER VEREINBARUNGEN IM DEUTSCH-FRANZOESISCHEN DBA ZU ANWENDUNGSPROBLEMEN. IM ERGEBNIS HABEN SICH DIE DELEGATIONEN DER FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN ZUSTAENDIGEN MINISTERIEN IN EINER GEMEINSAMEN ERKLAERUNG UEBER DEN WEGFALL DER FRANZOESISCHEN STEUERGUTSCHRIFT GEEINIGT.
DER AUTOR BEFASST SICH MIT DEN AUSWIRKUNGEN DER DEUTSCHEN UNTERNEHMENSSTEUERREFORM AUF BESTIMMTE FALLGRUPPEN DER BESTEUERUNG FRANZOESISCHER DIVIDENDENEINKUENFTE. DIE AUSFUEHRUNGEN UNTERGLIEDERN SICH NACH UNTERSCHIEDLICHEN ANTEILSEIGNERGRUPPEN. BEI PROBLEMBEHAFTETEN BESTEUERUNGSFAELLEN WIRD ZUNAECHST VON DER GEMEINSAMEN ERKLAERUNG ABSTRAHIERT, UM DIE MIT DER UNTERNEHMENSSTEUERREFORM VERBUNDENEN PROBLEME OFFEN ZU LEGEN. ANSCHLIESSEND WIRD JEWEILS GETRENNT NACH KAPITALGESELLSCHAFTEN UND NATUERLICHEN PERSONEN DIE KUENFTIGE BESTEUERUNG FRANZOESISCHER DIVIDENDENEINKUENFTE VORGESTELLT. DIE RECHTLICHEN ERFORDERNISSE DER UMSETZUNG WERDEN ALLERDINGS NUR AM RANDE BEHANDELT.
Apr. 27, 2012
MIT DEM JAHRESHAUSHALTSGESETZ VOM 30.12.1998 WURDE IN DEN "CODE GENERAL DES IMPOTS" (FRANZOESISCHE ABGABENORDNUNG) AUCH EINE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG FUER NATUERLICHE PERSONEN, DIE NACH FRANZOESISCHEM RECHT IN FRANKREICH STEUERANSAESSIG SIND, EINGEFUEHRT. BIS DAHIN KANNTE DAS FRANZOESISCHE STEUERRECHT - IM GEGENSATZ ZUM DEUTSCHEN AUSSENSTEUERGESETZ - NUR EINE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG FUER IN FRANKREICH STEUERANSAESSIGE KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN, DIE FUER DIE FRANZOESISCHE KOERPERSCHAFTSTEUER OPTIERT HABEN.
DIE NEUE REGELUNG HATTE ZUM ZIEL DIE STEUERFLUCHT VON IN FRANKREICH STEUERANSAESSIGEN PERSONEN, WIE SPORTLERN UND KUENSTLERN IN"RENT A STAR"-COMPANIES, EINZUDAEMMEN. DIE DER REGELUNG UNTERFALLENDEN NATUERLICHEN PERSONEN MUESSEN BESTIMMTE EINKUENFTE DER FRANZOESISCHEN EINKOMMENSTEUER UNTERWERFEN UND UNTERLIEGEN KEINER BEVORZUGTEN BESTEUERUNG MEHR. DIE EINZELNEN BEDINGUNGEN FUER DIE NEUE BESTEUERUNG WERDEN IM VORLIEGENDEN BERICHT UNTERSUCHT. ANSCHLIESSEND FOLGT EINE ANALYSE DER VEREINBARKEIT DER NEUEN NORM (ART. 123 BIS CGI) MIT ALLGEMEINEN GRUNDSAETZEN DES FRANZOESISCHEN STEUERRECHTS SOWIE MIT DEN VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN FRANKREICHS IN BI- UND MULTILATERALEN VERTRAEGEN.
Apr. 27, 2012
IN DIESEM BEITRAG STELLEN DIE AUTOREN DIE WESENTLICHEN AENDERUNGEN DAR, DIE DAS JAHRESSTEUERGESETZ FUER DAS JAHR 2000 BRACHTE. BESONDERE BERUECKSICHTIGUNG FINDEN DIE MASSNAHMEN, DIE FUER NICHTANSAESSIGE INVESTOREN IM RAHMEN VON GRENZUEBERSCHREITENDEN BESTEUERUNGSSACHVERHALTEN VON BEDEUTUNG SEIN KOENNEN. AUCH WERDEN DIE VEREINFACHUNGS- UND ERLEICHTERUNGSMASSNAHMEN, BESONDERS IM BEREICH DER REGISTERSTEUERN, DIE SOWOHL ZUGUNSTEN PRIVATPERSONEN ALS AUCH UNTERNEHMEN GELTEN.
