Avr 27, 2012
DER AUTOR BELEUCHTET IN SEINER UNTERSUCHUNG DAS KONFLIKTFELD VON INFORMATIONS- UND GEHEIMHALTUNGSINTERESSEN IM ZIVILRECHT.
IM ERSTEN TEIL DER ARBEIT WIRD DER SCHUTZ PRIVATER INFORMATIONEN IM GEMEINEN RECHT UND DEM ENGLISCHEN RECHT RECHTSVERGLEICHEND HISTORISCH UNTER RUECKGRIFF AUF DIE IN DEN JEWEILIGEN RECHTSORDNUNGEN UND EPOCHEN IN FRAGE KOMMENDEN KLAGEARTEN UNTERSUCHT. DEN ZWEITEN TEIL DER ARBEIT BILDEN AUSFUEHRUNGEN ZUM GEGENWAERTIGEN SCHUTZ DER PRIVATSPHAERE IN DEN VERGLEICHSLAENDERN. HIERBEI WIRD INSBESONDERE AUF DIE JUENGEREN ENTWICKLUNGEN DES ENGLISCHEN RECHTS EINGEGANGEN. IN EINEM DRITTEN TEIL WERDEN DIE BISHER GEWONNENEN ERKENNTNISSE DAZU BENUTZT, VERBLIEBENE GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE INNERHALB DER VERGLEICHSGRUPPE OFFENZULEGEN UND ZU ANALYSIEREN.
Avr 27, 2012
DIE AUTOREN UNTERSUCHEN IN IHREM BEITRAG, WIE SICH DIE STEUERFREISTELLUNG VON AUSLAENDISCHEN DIVIDENDEN UND DIE ANWENDUNG DES HALBEINKUENFTEVERFAHRENS AUF AUSLAENDISCHE DIVIDENDEN AUF DIE GEWAEHRUNG DER DEM AVOIR FISCAL ENTSPRECHENDEN DEUTSCHEN STEUERGUTSCHRIFT NACH ART. 20 ABS. 1 BUCHST. B, BB DBA FRANKREICH AUSWIRKT.
Avr 27, 2012
IN DEUTSCHLAND IST DER VOLLZUG DER VERMOEGENSSTEUER SEIT DEM 1. JANUAR 1997 AUSGESETZT, DA DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DAS VERMOEGENSSTEUERGESETZ IN EINEM BESCHLUSS VON 1995 FUER VERFASSUNGSWIDRIG ERKLAERT HATTE. DAGEGEN KENNT FRANKREICH EINE VERMOEGENSSTEUER, DIE SICH BEI NAEHERER BETRACHTUNG ALLERDINGS VON DER DEUTSCHEN ERHEBLICH UNTERSCHEIDET.
WAEHREND DIE DEUTSCHE VERMOEGENSSTEUER AUS DER 1893 IN PREUSSEN EINGEFUEHRTEN SOG. ERGAENZUNGSSTEUER HERVORGING, WURDE DIE VERMOEGENSSTEUER IN FRANKREICH ERST 1982 EINGEFUEHRT. SIE WURDE 1986 ALLERDINGS BEREITS WIEDER ABGESSCHAFFT, UM 1989 NACH EINEM ERNEUTEN WECHSEL DER POLITISCHEN MEHRHEITSVERHAELTNISSE WIEDER EINGEFUEHRT ZU WERDEN.
DIE FRANZOESISCHE STEUER UMFASST IM UNTERSCHIED ZUR DEUTSCHEN NUR "PRIVATVERMOEGEN; DAHER" SIND AUCH NUR NATUERLICHE PERSONEN VERMOEGENSSTEUERPFLICHTIG. DABEI IST IN FRANKREICH AUCH KEIN GESETZLICHES BEWERTUNGSRECHT BEKANNT UND DIE STEUER IST AUCH NICHT DURCH DEN HABLTEILUNGSGRUNDSATZ BEGRENZT. ES GILT VIELMEHR FUER DIE GESAMTBELASTUNG AUS EINKOMMENS- UND VERMOEGENSSTEUER EINE OBERGRENZE VON 85 % DER STEUERPFLICHTIGEN EINKUENFTE, BEI DEREN UEBERSCHREITUNG DIE VERMOEGENSSTEUER GEKAPPT WIRD.
Avr 27, 2012
BEI DER BESTEUERUNG FRANZOESISCHER DIVIDENDENEINKUENFTE KOMMT ES AUF GRUND DER VEREINBARUNGEN IM DEUTSCH-FRANZOESISCHEN DBA ZU ANWENDUNGSPROBLEMEN. IM ERGEBNIS HABEN SICH DIE DELEGATIONEN DER FRANZOESISCHEN UND DEUTSCHEN ZUSTAENDIGEN MINISTERIEN IN EINER GEMEINSAMEN ERKLAERUNG UEBER DEN WEGFALL DER FRANZOESISCHEN STEUERGUTSCHRIFT GEEINIGT.
DER AUTOR BEFASST SICH MIT DEN AUSWIRKUNGEN DER DEUTSCHEN UNTERNEHMENSSTEUERREFORM AUF BESTIMMTE FALLGRUPPEN DER BESTEUERUNG FRANZOESISCHER DIVIDENDENEINKUENFTE. DIE AUSFUEHRUNGEN UNTERGLIEDERN SICH NACH UNTERSCHIEDLICHEN ANTEILSEIGNERGRUPPEN. BEI PROBLEMBEHAFTETEN BESTEUERUNGSFAELLEN WIRD ZUNAECHST VON DER GEMEINSAMEN ERKLAERUNG ABSTRAHIERT, UM DIE MIT DER UNTERNEHMENSSTEUERREFORM VERBUNDENEN PROBLEME OFFEN ZU LEGEN. ANSCHLIESSEND WIRD JEWEILS GETRENNT NACH KAPITALGESELLSCHAFTEN UND NATUERLICHEN PERSONEN DIE KUENFTIGE BESTEUERUNG FRANZOESISCHER DIVIDENDENEINKUENFTE VORGESTELLT. DIE RECHTLICHEN ERFORDERNISSE DER UMSETZUNG WERDEN ALLERDINGS NUR AM RANDE BEHANDELT.
Avr 27, 2012
MIT DEM JAHRESHAUSHALTSGESETZ VOM 30.12.1998 WURDE IN DEN "CODE GENERAL DES IMPOTS" (FRANZOESISCHE ABGABENORDNUNG) AUCH EINE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG FUER NATUERLICHE PERSONEN, DIE NACH FRANZOESISCHEM RECHT IN FRANKREICH STEUERANSAESSIG SIND, EINGEFUEHRT. BIS DAHIN KANNTE DAS FRANZOESISCHE STEUERRECHT - IM GEGENSATZ ZUM DEUTSCHEN AUSSENSTEUERGESETZ - NUR EINE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG FUER IN FRANKREICH STEUERANSAESSIGE KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN, DIE FUER DIE FRANZOESISCHE KOERPERSCHAFTSTEUER OPTIERT HABEN.
DIE NEUE REGELUNG HATTE ZUM ZIEL DIE STEUERFLUCHT VON IN FRANKREICH STEUERANSAESSIGEN PERSONEN, WIE SPORTLERN UND KUENSTLERN IN"RENT A STAR"-COMPANIES, EINZUDAEMMEN. DIE DER REGELUNG UNTERFALLENDEN NATUERLICHEN PERSONEN MUESSEN BESTIMMTE EINKUENFTE DER FRANZOESISCHEN EINKOMMENSTEUER UNTERWERFEN UND UNTERLIEGEN KEINER BEVORZUGTEN BESTEUERUNG MEHR. DIE EINZELNEN BEDINGUNGEN FUER DIE NEUE BESTEUERUNG WERDEN IM VORLIEGENDEN BERICHT UNTERSUCHT. ANSCHLIESSEND FOLGT EINE ANALYSE DER VEREINBARKEIT DER NEUEN NORM (ART. 123 BIS CGI) MIT ALLGEMEINEN GRUNDSAETZEN DES FRANZOESISCHEN STEUERRECHTS SOWIE MIT DEN VOELKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN FRANKREICHS IN BI- UND MULTILATERALEN VERTRAEGEN.
