Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1971. P. 171 - 203. |
|---|
| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
|---|
| Année / Jahr: | 1998 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
|---|
DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION BETRIFFT DIE FRAGE, OB DER ANTRAG DER VERLAENGERUNG DER SCHUTZDAUER EINER EINGETRAGENEN MARKE DEM ART. 5 BIS PVUE UNTERFAELLT. DAS INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE HATTE EINEN VERLAENGERUNGSANTRAG DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT BEZUEGLICH EINER ANGEMELDETEN UND EINGETRAGENEN MARKE UNTER BERUFUNG AUF ABLAUF DER SCHUTZDAUER ABGELEHNT. DIE COUR D`APPEL DE PARIS HATTE DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN, MIT DER BEGRUENDUNG, DAS RECHT AN DER MARKE SEI ZEITLICH NICHT BESCHRAENKT. DIE COUR DE CASSATION WIEDERUM HEBT DAS URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS VOLLUMFAENGLICH AUF UND RUEGT EINE VERLETZUNG DES ART.5 BIS PVUE. SIE VERWEIST DEN STREIT AN DIE COUR D`APPEL DE REIMS. DIE VERFASSERIN DER ANMERKUNGEN STEHT DEM URTEIL KRITISCH GEGENUEBER.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | DEHLFING, THOMAS; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 45 - 46. |
|---|
| Année / Jahr: | 1999 |
|---|
| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | ANWENDUNGSBEREICH, SCHUTZFUNKTION, WERBUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PUBLICITE |
|---|
UNTER HINWEIS AUF DIE ERHEBLICHE BEDEUTUNG DER GRENZUEBERSCHREITENDEN WERBUNG FUER DEN FREIEN WARENVERKEHR IN EUROPA UNTERSUCHT DER AUTOR MIT DEM RECHT DER IRREFUEHRENDEN WERBUNG EINEN ZENTRALBEREICH DES WERBERECHTS IN EINEM VERGLEICH DER REGELUNGEN VON 3 MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN UNION, DEUTSCHLAND, GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH. ZUNAECHST ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE IN DEN 3 STAATEN IN GETRENNTEN LAENDERBERICHTEN (TEILE 1 - 3 ). DARAN SCHLIESST SICH IN TEIL 4 EINE VERLEICHENDE BETRACHTUNG UNTER HERAUSARBEITUNG DER WESENTLICHEN PRAKTISCH RELEVANTEN UNTERSCHIEDE AN. DIE UNTERSUCHUNG ERFOLGT UNTER BEACHTUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG VOM 10.9.1985 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER IRREFUEHRENDE WERBUNG SOWIE DER NEUEREN RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM IRREFUEHRUNGSRECHT UND DER SICH HIERAUS ERGEBENDEN KONSEQUENZEN FUER DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN.
IM BEREICH DES FRANZOESISCHEN RECHTS KONZENTRIERT SICH DIE DARSTELLUNG IM WESENTLICHEN AUF DAS IN ART. L. 121-1 CODE DE LA CONSOMMATION ENTHALTENE VERBOT IRREFUEHRENDER WERBUNG. DER AUTOR UNTERSUCHT IM FOLGENDEN ZWECK, ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT,
INSBESONDERE DIE AUSLEGUNG DES TATBESTANDSMERKMALS"PUBLICITE", FORMEN UND INHALTE IRREFUEHRENDER ANGABEN, KAUSALITAETSERFORDERNISSE SOWIE SUBJEKTIVE ANFORDERUNGEN. WESENTLICHE BEDEUTUNG MISST DER AUTOR DER ANGEWANDTEN METHODE ZUR ERMITTLUNG DER IRREFUEHRUNGSGEFAHR ZU - IN FRANKREICH ERFOLGT EINE NORMATIVE BESTIMMUNG, WELCHE IN EINKLANG MIT DER NEUESTEN EUGH-RECHTSPRECHUNG STEHT, ABER ZU EINER GROSSZUEGIGEREN HANDHABUNG DES IRREFUEHRUNGSVERBOTS IN FRANKREICH IM VERGLEICH ZU ANDEREN STAATEN FUEHRE.
Avr 27, 2012
IM ANSCHLUSS AN EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DEFINITION UND HAUPTMERKMALE DER KARTELLE UNTERSUCHT DER VERFASSER DIE ART. 419 FF DES CODE PENAL (FASSUNG VOM 3.12.1926) SOWIE DIE RECHTSPRECHUNG HIERZU. ANSCHLIESSEND ERLAEUTERT ER DIE REGELUNG DES ERLASSES VOM 9.8.1953 UND DIE DAMIT ZUSAMMENHAENGENDEN BESTIMMUNGEN, BEVOR ER SCHLIESSLICH DIE PRAKTISCHEN ERGEBNISSE DER DURCH DIESEN ERLASS GESCHAFFENEN REGELUNG DARSTELLT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | SCHMID, ROLF; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: REVUE D'ALLEMAGNE. TOME 31. NUMERO 2. P. 253 - 271. |
|---|
| Année / Jahr: | 1965 |
|---|
| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Handelsrecht, Rechtsgeschichte, Wettbewerbsrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | FREIHEITSRECHTE, GEWERBE, KARTELL, Rechtsprechung, Wettbewerb, COMMERCE, CONCURRENCE, DROIT COMMERCIAL, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, HISTOIRE DU DROIT, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES |
|---|
IM ERSTEN TEIL DES WERKES WERDEN DIE GESCHICHTE, DER GEGENSTAND UND DIE SCHRANKEN DER HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT UNTERSUCHT. IM ZWEITEN TEIL WIRD DANN DER SCHUTZ DER HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT DURCH DIE RECHTSPRECHUNG BEHANDELT. DABEI WIRD INSBESONDERE AUF DEN SCHUTZ GEGEN EINGRIFFE UND GEGEN VERTRAGLICHE BESCHRAENKUNGEN EINGEGEANGEN. HIER WIRD AUCH EINGEHEND DIE WETTBEWERBSFREIHEIT BESPROCHEN. SCHLIESSLICH FOLGT IM 3. TEIL EINE KRITIK DER RECHTSPRECHUNG.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | BIRMES, KATRIN; |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DE DROIT DES AFFAIRES INTERNATIONALES. 1999. NUMERO 7. P. 783 - 802. |
|---|
| Année / Jahr: | 1994 |
|---|
| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
|---|
| Type / Typ: | |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht, Zivilrecht |
|---|
| Mots clef / Schlagworte: | FUSIONSKONTROLLE, KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CARTEL, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, Droit civil, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, FUSION, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS |
|---|
DIE ARBEIT BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FUSIONSKONTROLLE UND DEM
DISKRIMINIERUNGSVERBOT, ZWEI BEREICHE DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS, DIE IN DER"VERORDNUNG UEBER DIE FREIHEIT DER PREISE UND DES WETTBEWERBS" VOM 1.12.1986 GEREGELT SIND. VORAB STELLT DIE AUTORIN DEN INTERNATIONALEN ANWENDUNGSBEREICH DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS SOWIE DIE ENTWICKLUNG UND DIE GRUNDZUEGE DES KARTELLRECHTS DAR. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE FUSIONSKONTROLLE EINGEHEND EROETERT. HIER ZIEHT DIE VERFASSERIN KURZ DIE BILANZ DER FUSIONSKONTROLLE IN FRANKREICH UND NENNT DIE BEREICHE, DIE VON DER KONTROLLE AUSGENOMMEN WERDEN. FERNER ERLAEUTERT SIE DEN ZUSAMMENSCHLUSSBEGRIFF DER VERORDNUNG UND DIE WEITEREN TATBESTANDSMERKMALE, DIE FUER EIN VERBOT DER FUSION VORLIEGEN MUESSEN (TOLERANZSCHWELLEN, WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG). SCHLIESSLICH WIRD DAS MINISTERIELLE PRUEFUNGSVERFAHREN VORGESTELLT, SOWIE DIE MOEGLICHKEIT EINER BESCHWERDE BEIM CONSEIL D'ETAT. DER DRITTE TEIL BESCHAEFTIGT SICH MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT. HIER WIRD ERKLAERT, WAS UNTER MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG, RELATIVER MARKTSTAERKE, DISKRIMINIERUNG UND BEHINDERUNG NACH DER VERORDNUNG VON 1986 ZU VERSTEHEN IST. DIE AUTORIN NENNT AUCH DIE FREISTELLUNGSTATBESTAENDE. WEITERHIN WIRD DAS VERWALTUNGSVERFAHREN DES CONSEIL DE LA CONCURRENCE SOWIE DIE MOEGLICHKEITEN DER BESCHWERDE BEIM COUR D'APPEL DE PARIS UND DER KASSATION BESCHRIEBEN. SCHLIESSLICH BEHANDELT DIE VERFASSERIN DIE ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUECHE WEGEN DISKRIMINIERUNG.
