Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LE DROIT MARITIME FRANCAIS. 1986. P. 436 - 441 ET P. 500 - 505. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PRIX |
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DIE ARBEIT GIBT EINEN UEBERBLICK UEBER DIE REFORMEN DER VERORDNUNG VOM 1. DEZEMBER
1986 ZUM KARTELL- UND WETTBEWERBSRECHT UND UNTERSUCHT INSBESONDERE DEREN AUSWIRKUNGEN AUF UNTERNEHMEN DES GROSSVERTRIEBS. BEHANDELT WERDEN DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN REGELUNGEN, DIE DAS GLEICHGEWICHT IN DEN VERTRAGSVERHANDLUNGEN UND -BEZIEHUNGEN ZWISCHEN PRODUZENT UND VERTRIEB BETREFFEN (MISSBRAEUCHLICH NIEDRIGE PREISE UND VERKAUF UNTER EINSTANDSPREIS) SOWIE DIE FAELLE DES MISSBRAUCHS WIRTSCHAFTLICHER ABHAENGIGKEIT. DIE AUTORIN GEHT DABEI AUCH AUF DIE UEBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DURCH DEN WETTBEWERBSRAT (CONSEIL DE LA CONCURRENCE) UND DIE SANKTIONIERUNG VON VERSTOESSEN EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | RUIJSENAARS, HEIJO E.; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT. SERIE LEGISLATION COMPAREE. MAI 2000.
NUMERO LC 75. P. 7 - 9. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER BEITRAG BESCHAEFTIGT SICH MIT DEN GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDEN IM MARKEN- UND MUSTERRECHT FRANKREICHS UND DER BENELUX-STAATEN IM AUSBLICK AUF EIN EUROPAEISCHES MUSTERRECHT. NACH EINEM KURZEN UEBERBLICK UEBER DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE VERGLEICHT ER DIE ZENTRALEN PRINZIPIEN UND BEGRIFFE AUF DENEN DAS MUSTERRECHT DER JEWEILIGEN RECHTSORDNUNG BASIERT UND BELEUCHTET ANSCHLIESSEND DAS VERHAELTNIS DES MUSTERRECHTS ZUM URHEBER- UND WETTBEWERBSRECHT SOWOHL IN FRANKREICH ALS AUCH IN DEN BENELUX-STAATEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SZOENYI, CATHERINE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE FRANCAIS DE DROIT INTERNATIONAL. 1971. P. 171 - 203. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1998 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsprechung, COUR DE CASSATION, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIE ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION BETRIFFT DIE FRAGE, OB DER ANTRAG DER VERLAENGERUNG DER SCHUTZDAUER EINER EINGETRAGENEN MARKE DEM ART. 5 BIS PVUE UNTERFAELLT. DAS INSTITUT NATIONAL DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE HATTE EINEN VERLAENGERUNGSANTRAG DER KLAGENDEN GESELLSCHAFT BEZUEGLICH EINER ANGEMELDETEN UND EINGETRAGENEN MARKE UNTER BERUFUNG AUF ABLAUF DER SCHUTZDAUER ABGELEHNT. DIE COUR D`APPEL DE PARIS HATTE DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN, MIT DER BEGRUENDUNG, DAS RECHT AN DER MARKE SEI ZEITLICH NICHT BESCHRAENKT. DIE COUR DE CASSATION WIEDERUM HEBT DAS URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS VOLLUMFAENGLICH AUF UND RUEGT EINE VERLETZUNG DES ART.5 BIS PVUE. SIE VERWEIST DEN STREIT AN DIE COUR D`APPEL DE REIMS. DIE VERFASSERIN DER ANMERKUNGEN STEHT DEM URTEIL KRITISCH GEGENUEBER.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | DEHLFING, THOMAS; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ANNUAIRE DE LEGISLATION FRANCAISE ET ETRANGERE. 1981/82. P. 45 - 46. |
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| Année / Jahr: | 1999 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Rechtsvergleichung, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ANWENDUNGSBEREICH, SCHUTZFUNKTION, WERBUNG, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT COMPARE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PUBLICITE |
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UNTER HINWEIS AUF DIE ERHEBLICHE BEDEUTUNG DER GRENZUEBERSCHREITENDEN WERBUNG FUER DEN FREIEN WARENVERKEHR IN EUROPA UNTERSUCHT DER AUTOR MIT DEM RECHT DER IRREFUEHRENDEN WERBUNG EINEN ZENTRALBEREICH DES WERBERECHTS IN EINEM VERGLEICH DER REGELUNGEN VON 3 MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN UNION, DEUTSCHLAND, GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH. ZUNAECHST ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DER RECHTSLAGE IN DEN 3 STAATEN IN GETRENNTEN LAENDERBERICHTEN (TEILE 1 - 3 ). DARAN SCHLIESST SICH IN TEIL 4 EINE VERLEICHENDE BETRACHTUNG UNTER HERAUSARBEITUNG DER WESENTLICHEN PRAKTISCH RELEVANTEN UNTERSCHIEDE AN. DIE UNTERSUCHUNG ERFOLGT UNTER BEACHTUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG VOM 10.9.1985 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER IRREFUEHRENDE WERBUNG SOWIE DER NEUEREN RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM IRREFUEHRUNGSRECHT UND DER SICH HIERAUS ERGEBENDEN KONSEQUENZEN FUER DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN.
IM BEREICH DES FRANZOESISCHEN RECHTS KONZENTRIERT SICH DIE DARSTELLUNG IM WESENTLICHEN AUF DAS IN ART. L. 121-1 CODE DE LA CONSOMMATION ENTHALTENE VERBOT IRREFUEHRENDER WERBUNG. DER AUTOR UNTERSUCHT IM FOLGENDEN ZWECK, ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT,
INSBESONDERE DIE AUSLEGUNG DES TATBESTANDSMERKMALS"PUBLICITE", FORMEN UND INHALTE IRREFUEHRENDER ANGABEN, KAUSALITAETSERFORDERNISSE SOWIE SUBJEKTIVE ANFORDERUNGEN. WESENTLICHE BEDEUTUNG MISST DER AUTOR DER ANGEWANDTEN METHODE ZUR ERMITTLUNG DER IRREFUEHRUNGSGEFAHR ZU - IN FRANKREICH ERFOLGT EINE NORMATIVE BESTIMMUNG, WELCHE IN EINKLANG MIT DER NEUESTEN EUGH-RECHTSPRECHUNG STEHT, ABER ZU EINER GROSSZUEGIGEREN HANDHABUNG DES IRREFUEHRUNGSVERBOTS IN FRANKREICH IM VERGLEICH ZU ANDEREN STAATEN FUEHRE.
Avr 27, 2012
IM ANSCHLUSS AN EINEN KURZEN UEBERBLICK UEBER DEFINITION UND HAUPTMERKMALE DER KARTELLE UNTERSUCHT DER VERFASSER DIE ART. 419 FF DES CODE PENAL (FASSUNG VOM 3.12.1926) SOWIE DIE RECHTSPRECHUNG HIERZU. ANSCHLIESSEND ERLAEUTERT ER DIE REGELUNG DES ERLASSES VOM 9.8.1953 UND DIE DAMIT ZUSAMMENHAENGENDEN BESTIMMUNGEN, BEVOR ER SCHLIESSLICH DIE PRAKTISCHEN ERGEBNISSE DER DURCH DIESEN ERLASS GESCHAFFENEN REGELUNG DARSTELLT.
