Août 24, 2020
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KORDEVA, MARIA |
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| Source / Fundstelle: | Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung |
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| Année / Jahr: | 2020 |
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| Localisation / Standort: | in Cristina Fraenkel-Haeberle, Johannes Socher, Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Umweltrecht, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht |
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Der Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten stellen eine komplexe Rechtsmaterie dar, die ständig versucht, das nationale Recht mit den Ansprüchen und Anforderungen des Unions- und des Völkerrechts in Einklang zu bringen. Gelegentlich erfolgt die « Übersetzung » dieser Standards in das nationale Recht mehr oder weniger problemlos, häufig aber ist sie von verschiedenen Hindernissen aufgrund der nationalen Rechtsstruktur und der unzureichenden vom Gesetzgeber gewährten Mittel begleitet. Den zwei Verfahrensteilen der partizipativen Demokratie, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Erstellung von Verwaltungsakten, soll effektive Geltung verliehen werden, damit ihre Ausführung nicht mehr nur « oberflächlich, nur dem Anschein entsprechend oder einfach symbolisch » ausfällt.
Am 28. Juni 2018 wurde ein von einem Mitglied des französischen Senats erstellter Bericht veröffentlicht, der sich auf die daraus resultierenden schädlichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen konzentrierte. Das Phänomen der Überfüllung der europäischen Anforderungen existiert in verschiedenen Rechtsbereichen, insbesondere im Umweltrecht. Am 3. Oktober 2018 wurde im französischen Senat ein Gesetzesentwurf über die Aufhebung der Überfüllung der EU-Richtlinien im französischen Recht vorgestellt. Bezüglich des Partizipationsprinzips und des Rechts auf Information im Umweltangelegenheiten wurde keine Überfüllung festgestellt. Die normative Struktur war teilweise durch nationale Maßnahmen wie die öffentliche Untersuchung oder das allgemeine Recht auf Information vorbereitet, aber gerade wegen dieser illusorischen « Ausrüstung » scheiterte die französische Legislative an der hinreichenden und rechtzeitigen Umsetzung der EU-Vorschriften auf diesem Gebiet.
https://www.duncker-humblot.de/buch/praxis-der-richtlinienumsetzung-im-europaeischen-verwaltungsverbund-9783428580293/?page_id=1Fév 20, 2020
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | GONOD, PASCALE |
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| Source / Fundstelle: | IN: DIE VERWALTUNG , 2015, N°48,p. 337– 364 |
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| Revue / Zeitschrift: | Die Verwaltung |
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| Année / Jahr: | 2015 |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Frankreich, Rechtsexport, Verwaltungsrecht |
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Zusammenfassung des Beitrags:
Rechtsvergleichung im Rahmen des Verwaltungsrechts erscheint oft schwierig, wegen des häufig strikt nationalen Charakters des Verwaltungsrechts. Ergebnis der Geschichte des jeweiligen Staates, ist ein Export oder Import von Konzepten meist unmöglich. Trotz des nationalen Ursprungs kann man heute feststellen, dass sich auch das scheinbar in sich verschlossene französische System dank der Logik des europäischen Rechts langsam aus seiner Isolation herauskommt.
Die Rezeption unter anderem des deutschen Verwaltungsrechts in Frankreich setzt dann natürlich voraus, dass das Wissen über die deutsche Rechtskultur nicht nur erhalten, sondern auch erweitert wird. Im Zentrum dieses Gedanken stehen Forschung und Lehre der Universität, welche wesentliche Teile der Verbreitung dieses Wissens ausmachen. Daneben stehen der Conseil d’État und die Verwaltungsgerichte, welche auch bei der Verbreitung helfen.
Gliederung:
I. EInleitung
1. Ausländische Rechtsordnungen in der französischen Rechtswissenschaft
2. Deutsches Verwaltungsrecht in Frankreich
3. Nach 1945
II. Beginnender Widerstand
1. Das Verwaltungsrecht in Frnakreich - Export und Import
2. Die Mittlerrolle des Europarechts
III. Die nachhaltige Verbreitung der deutschen Rechtskultur
1. Universität
2. Verwaltungsrechtsprechung und der Conseil d'État
IV. Schlussforderungen
Mai 11, 2019
Zusammenfassung:
In diesem zweiten Teil (erster Teil: Wesentliche Merkmale der abgabenrechtlichen Verfahren) geht die Autorin auf die Quellen der steuerrechtlichen Grundsätze ein. Aufgrund der komplexen Verpflechtung von nationalen und supranationalen Normen wie beispielsweise bilateralen Abkommenm, entstehen sich stets weiterentwickelnde Verfahren. Beispielhaft stellt sie hier vier Rechtssachen vor, die eben diese Komplexität verkörpern.
Gliederung des Beitrags:
I. Einführung
II. Ausgewählte Judikate
1. CE, Plenum für Steuersachen (Plénière fiscale), 25.10.2017, Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte (Ministre de l'action et des comptes publics) ./. Konzern Vivendi, Az. 403320
2. CE, Plenum für Steuersachen, 25.10.2017, Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte ./. Herrn V, Az. 396954
3. CE, 4.12.2017, Gesellschaft Edenred France, Az. 379685
4. CE, 7.7.2017, SOPARFI, Az. 399757 und CE, 8.12.2017, SOPARFI, Az. 399757
Déc 16, 2018
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ILJIC, ANNE |
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| Source / Fundstelle: | in: NVwZ, 22/2018, S. 1688 - 1694 |
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| Revue / Zeitschrift: | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
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| Année / Jahr: | 2018 |
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| Catégorie / Kategorie: | Steuerrecht, Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Abgaben, BESTEUERUNG, Fristen, WIDERSPRUCH |
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Zusammenfassung:
Im Vordergrund dieses Beitrags steht die Bedeutung des abgabenrechtlichen Verfahrens für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich. Die Autorin stellt dieses Verfahren vor, geht zunächst auf das allgemeine Steuerstreitverfahren (plein contentieux de l'impôt), dann auf die Anfechtungsklagen (contentieux de l'annulation), also Rechtsbehelfe gegen Verordnungen oder Einzelfallregelungen ein. Anschließend werden drei ausgewählte Urteile des Conseil d'État jeweils mit Hintergrund, Sachverhalt und Verfahren vorgestellt, Auszüge übersetzt und die Tragweite der Entscheidung erläutert.
(Teil 2: Grundsätze und Quellen des Steuerrechts)
Gliederung des Beitrags:
I. Einführung
II. Streitverfahren zur Abänderung der Besteuerung
1. Vorverfahren
2. Gerichtsverfahren
3. Befugnisse des juge de plein contentieux in Steuersachen
III. Steuerrechtliche Anfechtungsverfahren
1. Anfechtbare Akte
2. Befugnisse des Gerichts und Aufteilung der Zuständigkeiten
IV. Ausgewählte Judikative
1. CE, Section, 02.12.2016, Minister ./. Société Export Press und andere, Az. 387613 ff.
2. CE, Section, 31.03.2017, Minister ./. Herrn A., Az. 389842
3. CE, Section, 02.06.2017, SARL Privilèges Automobiles, Az. 405595
Déc 15, 2017
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BUCKLER, JULIUS |
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| Source / Fundstelle: | in: DÖV, 18/2017, S. 755 - 765 |
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| Revue / Zeitschrift: | Die öffentliche Verwaltung- Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft |
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| Année / Jahr: | 2017 |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ATOMENERGIE, ENERGIEPOLITIK, KERNKRAFTWERK |
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Einführung des Autors:
Während in Deutschland die ältesten Kernkraftwerke (KKW) bereits 2011 abgeschaltet wurden und alle weiteren KKW bis 2022 vom Netz gehen sollen, ist u.a. das direkt an der Grenze gelegene älteste französische KKW in Fessenheim derzeit noch in Betrieb. Es ist damit ein Sinnbild für die im Vergleich zu Deutschland vollkommen unterschiedlichen energiepolitischen Weichenstellungen und die letztlich darauf beruhende weitgehende Veränderungsresistenz des französischen Strommarktes auch gegenüber dem Strombinnenmarktprozess: Sowohl die zentrale Rolle der Kernkraft als auch die damit verbundene Dominanz der ehemaligen Monopolistin Électricité de France (EDF) als Grundpfeiler der Stromwirtschaft blieben in der Sache lange Zeit unangetastet.
Nachdem unter dem Druck der EU-Kommission seit 2009 zunächst die Vormachtstellung von EDF zurückgedrängt wurde (I.), wurden 2015 die Weichen für eine Reduzierung des Anteils der Kernkraft im Eneregiemix von zurzeit ca. 75% auf 50% bis zum Jahr 2025 gestellt (II.). Der Beitrag untersucht die Wirkungen dieses Herzstücks der französischen "Energiewende", das die Vormachtstellung von EDF jedoch nicht etwa beseitigen, sondern absehbar festigen dürfte, was neue EU-rechtliche Fragen aufwirft.
Gliederung des Beitrags:
I. Einleitung: Die Ausgangslage auf dem französischen Strommarkt
II. Hintergrund und Eckpunkte der Reform
1. Die Motive für die Reduzierung des Kernkraftanteils
2. Die Reform als vorläufiger Endpunkt der "Transition écologique"
III. Die Reduktion der KKW-Kapazitäten
1. Das Ausbaumoratorium
a) Der formell-gesetzliche Rahmen
b) Die Möglichkeit zur energiepolitischen Feinsteuerung
2. Bewertung
a) Die Beibehaltung des Status quo
b) Der Bau neuer KKW als Monopol von EDF?
IV. Fazit
