Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KORDEVA, MARIA |
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| Source / Fundstelle: | Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung |
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| Année / Jahr: | 2020 |
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| Localisation / Standort: | in Cristina Fraenkel-Haeberle, Johannes Socher, Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund. Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energievewaltung |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Umweltrecht, Verwaltungsprozeßrecht, Verwaltungsrecht |
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Der Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten stellen eine komplexe Rechtsmaterie dar, die ständig versucht, das nationale Recht mit den Ansprüchen und Anforderungen des Unions- und des Völkerrechts in Einklang zu bringen. Gelegentlich erfolgt die « Übersetzung » dieser Standards in das nationale Recht mehr oder weniger problemlos, häufig aber ist sie von verschiedenen Hindernissen aufgrund der nationalen Rechtsstruktur und der unzureichenden vom Gesetzgeber gewährten Mittel begleitet. Den zwei Verfahrensteilen der partizipativen Demokratie, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Erstellung von Verwaltungsakten, soll effektive Geltung verliehen werden, damit ihre Ausführung nicht mehr nur « oberflächlich, nur dem Anschein entsprechend oder einfach symbolisch » ausfällt.
Am 28. Juni 2018 wurde ein von einem Mitglied des französischen Senats erstellter Bericht veröffentlicht, der sich auf die daraus resultierenden schädlichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen konzentrierte. Das Phänomen der Überfüllung der europäischen Anforderungen existiert in verschiedenen Rechtsbereichen, insbesondere im Umweltrecht. Am 3. Oktober 2018 wurde im französischen Senat ein Gesetzesentwurf über die Aufhebung der Überfüllung der EU-Richtlinien im französischen Recht vorgestellt. Bezüglich des Partizipationsprinzips und des Rechts auf Information im Umweltangelegenheiten wurde keine Überfüllung festgestellt. Die normative Struktur war teilweise durch nationale Maßnahmen wie die öffentliche Untersuchung oder das allgemeine Recht auf Information vorbereitet, aber gerade wegen dieser illusorischen « Ausrüstung » scheiterte die französische Legislative an der hinreichenden und rechtzeitigen Umsetzung der EU-Vorschriften auf diesem Gebiet.
https://www.duncker-humblot.de/buch/praxis-der-richtlinienumsetzung-im-europaeischen-verwaltungsverbund-9783428580293/?page_id=1
