Apr. 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ARBEIT BEFASST SICH MIT DEM FACTORING IN DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH. IN EINEM ERSTEN TEIL WIRD DAS FACTORING IN BEIDEN RECHTSORDNUNGEN ZUNAECHST UMFASSEND DARGESTELLT UND ANSCHLIESSEND RECHTSVERGLEICHEND BETRACHTET.
IM ZWEITEN TEIL WIRD DAS DEUTSCH-FRANZOESISCHE FACTORING IM RAHMEN DES EVUE UNTERSUCHT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRD EINERSEITS DAS DEUTSCHE, ANDERERSEITS DAS FRANZOESISCHE KOLLISIONSRECHT DES INTERNATIONALEN FACTORING DARGESTELLT.
ANSCHLIESSEND WIRD DER FRAGE NACHGEGANGEN, OB DAS UNIDROIT-UEBEREINKOMMEN UEBER DAS INTERNATIONALE FACTORING DAS GRENZUEBERSCHREITENDE FACTORING IM DEUTSCH-FRANZOESISCHEN VERHAELTNIS ERLEICHTERT.
SCHLIESSLICH WIRD DAS VERHAELTNIS ZUR KONVENTION DER VEREINTEN NATIONEN UEBER FORDERUNGSBATRETUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDEL (UNICTRAL-KONVENTION) UNTERSUCHT.
Apr. 27, 2012
DIE VORLIEGENDE UNTERSUCHUNG BEFASST SICH MIT DEN PROZESSUALEN SCHRANKEN DER FORMFREIHEIT IM INTERNATIONALEN VERTRAGSRECHT. ANHAND EINES BEISPIELS WIRD DER LESER IN DIE PROBLEMATIK EINGEFUEHRT. VERFASSER ZEIGT ANHAND DER ZENTRALEN BEISPIELSNORM DES 1341 CODE CIVIL, DASS EIN VERTRAG, DER FORMVORSCHRIFTEN NICHT NACHKOMMT, AUF PROZESSUALE DURCHSETZBARKEITSPROBLEME STOSSEN KANN. ER STELLT DAR, DASS NORMEN WIE DER ART. 1341 CODE CIVIL SICH SOWOHL AUF DIE ZULAESSIGKEIT DER BEWEISMITTEL ALS AUCH AUF DIE DER GEGENBEWEISE AUSWIRKEN. ZUR ENTWICKLUNG EINES LOESUNGSANSATZES AUF DEM GEBIET DES SCHULDVERTRAGSRECHTS ZIEHT ER ART. 14 ABS. 2 DES ROEMISCHEN "UEBEREINKOMMEN UEBER DAS AUF VERTRAGLICHE SCHULDVERHAELTNISSE ANZUWENDENDE RECHT" BZW. ART. 32 ABS. 3 SATZ 2 EGBGB HERAN.
Apr. 27, 2012
IN DIESEM URTEIL HATTE DAS LG STUTTGART EINER NACH DEM EUGVUE VOLLSTRECKBAREN ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION DIE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG VERSAGT, WEIL ZUR BESTIMMUNG DES TITELS AUF TITELEXTERNE UMSTAENDE ZURUECKGEGRIFFEN WERDEN MUSSTE, OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNG IN FRANKREICH ALS VOLLSTRECKUNGSTITEL AUSREICHEND GEWESEN WAERE.
Apr. 27, 2012
DER VERFASSER KOMMENTIERT DEN BESCHLUSS DES LG STUTTGART VOM 27.10.2004 - 17 O 547/04. IN DIESER ENTSCHEIDUNG HATTE DAS LG STUTTGART EINER NACH DEM EUGVUE VOLLSTRECKBAREN ENTSCHEIDUNG DER COUR DE CASSATION DIE VOLLSTRECKBARERKLAERUNG VERSAGT, WEIL ZUR BESTIMMUNG DES TITELS AUF TITELEXTERNE UMSTAENDE ZURUECKGEGRIFFEN WERDEN MUSSTE, OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNG IN FRANKREICH ALS VOLLSTRECKUNGSTITEL AUSREICHEND GEWESEN WAERE. DER VERFASSER HAELT EINE WEITEST MOEGLICHE GLEICHBERECHTIGUNG MITGLIEDSTAATLICHER TITEL MIT SOLCHEN AUS "DEM INLAND FUER GEBOTEN;" HINDERNISSE WIE DIE VORLIEGENDEN KONTERKARIEREN SEINER ANSICHT NACH DIE NORMATIVEN ANSTRENGUNGEN AUF EUROPAEISCHER EBENE.
Apr. 27, 2012
IN DIESEM URTEIL HAT DER BGH SICH ANLAESSLICH DES KAUFS EINER DEUTSCHEM RECHT UNTERLIEGENDEN FORDERUNG, DIE DURCH EINE AN EINEM FRANZOESISCHEM GRUNDSTUECK BESTELLTE HYPOTHEK GESICHERT IST, ZU DER FRAGE DER ENGEREN VERBINDUNG I.S.D. ART. 28 ABS. 5 EGBGB MIT FRANKREICH GEAEUSSERT. IN DER SACHE HAT DER BGH ENTSCHIEDEN, DASS DIE VERTRAGSVERHANDLUNGEN EINE DEUTLICH ENGERE VERBINDUNG ZUM FRANZOESISCHEN RECHT AUFWIESEN, INSBESONDERE WEIL DER SCHWERPUNKT DES GEPLANTEN GESCHAEFTS AUF DEM ERWERB DER HYPOTHEK LAG, DER SICH NACH FRANZOESISCHEM RECHT VOLLZIEHT.
