Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; STAUDER, DIETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: D. GROS (DIR.). LE DROIT ANTISEMITE DE VICHY - LE GENRE HUMAIN.
PARIS.
SEUIL. 1996, P. 463 - 496. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1991 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Internationales Privatrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | ERFUELLUNGSORT, ZUSTAENDIGKEIT, ZUSTAENDIGKEIT, INTERNATIONALE-, COMPETENCE, COMPETENCE INTERNATIONALE, LIEU D'EXECUTION, PROCEDURE CIVILE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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IM VORLIEGENDEN URTEIL KLAGT EINE FRANZOESISCHE FIRMA GEGEN EINE PORTUGIESISCHE FIRMA AUF UEBERTRAGUNG EINGETRAGENER AUSLAENDISCHER MARKEN. DIE KLAEGERIN STUETZT SICH DABEI AUF EINEN MIT DER BEKLAGTEN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERTRAG. DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHAEFTIGT SICH MIT DER FRAGE DER ZUSTAENDIGKEIT DER FRANZOESISCHEN GERICHTSBARKEIT. INSBESONDERE WIRD DIES ANHAND VON ART. 14 CODE CIVIL IN VERBINDUNG MIT ART. 46 NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE EROERTERT. ART. 14 CODE CIVIL IST HIER JEDOCH WEGEN DES PRINZIPS DER NICHTEINMISCHUNG IN DIE TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ANDERER STAATEN NICHT ANWENDBAR. DIE KLAGE WIRFT AUSSERDEM DIE FRAGE NACH DEM ERFUELLUNGSORT BEI EINEM VERTRAG, DER DIE UEBERTRAGUNG AUSLAENDISCHER MARKEN REGELT, AUF. IN DER ANMERKUNG WIRD ERKLAERT, WIE GERICHTE BEI AEHNLICHEN PROZESSEN ZWISCHEN KLAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS UEBER DIE GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN (EUGVUE) ENTSCHEIDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BODEWIG, THEO; |
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| Source / Fundstelle: | IN: REVUE DU DROIT PUBLIC. 1998. NUMEROS 5/6. P. 1867 - 1876. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1995 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER VERFASSER STELLT DEN INHALT DES DEKRETS NR. 95-385 VOM 10.4.1995, DAS DEN VERORDNUNGSTEIL DES CODE DE LA PROPRIETE INTELLECTUELLE ERLAESST, VOR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHMIDT-SZALEWSKI, JOANNA; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES CONSTITUTIONS DE TOUS LES PAYS CIVILISES. BRUXELLES. 1880. P. 3 |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Arbeitsrecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, DROIT DU TRAVAIL, EMPLOYE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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IN DER EINLEITUNG WIRD DARGESTELLT, WIE DER ERWERB EINER ARBEITNEHMERERFINDUNG DURCH DEN ARBEITGEBER ERFOLGT, WENN DIESES WERK VOM URHEBERRECHT ERFASST WIRD. GEGENSTAND DES BEITRAGES IST DIE BESONDERE GESETZLICHE REGELUNG FUER ERFINDUNGEN VON ARBEITNEHMERN, DIE DURCH EIN PATENT GESCHUETZT WERDEN KOENNEN (GESETZ NR. 78-742 VOM 13.7.1978). IN DEM ERSTEN TEIL WIRD DIE FRAGE BEHANDELT, WEM - DEM ARBEITNEHMER ODER DEM ARBEITGEBER - DAS RECHT AUF DAS PATENT ZUSTEHT. HIER WIRD AUCH DAS VERFAHREN BESCHRIEBEN, NACH DEM DIE ZUORDNUNG DES EIGENTUMS AN DER ERFINDUNG BESTIMMT WIRD. IM ZWEITEN TEIL WIRD DIE ENTLOHNUNG DES ARBEITNEHMERERFINDERS AUFGEZEIGT. DEM ERFINDER STEHEN DANACH EIN DROIT MORAL SOWIE VERMOEGENSRECHTE ZU.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR D'APPEL DE PARIS; NORDEMANN, WILHELM; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LGDJ. 1996. 403 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1990 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | Rechtsschutz, Schadensersatz, Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DOMMAGES-INTERETS, DROIT D'AUTEUR, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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HIER LIEGT EINE URHEBERRECHTLICHE KLAGE EINER OESTERREICHISCHEN KRISTALLGLAS- FABRIK VOR. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DASS DIE VON DER BEKLAGTEN PRODUZIERTEN TIERFIGUREN AUS GLASKRISTALL EINE NACHAHMUNG IHRER EIGENEN MODELLE DARSTELLEN WUERDEN. DAS BERUFUNGSGERICHT WIRD DAZU GEFUEHRT, ZUNAECHST ALLGEMEIN DIE SCHUTZ- FAEHIGKEIT VON WERKEN DES KUNSTGEWERBES FESTZUSTELLEN. ANSCHLIESSEND UNTERSUCHT ES, OB DIESE SPEZIELLEN PRODUKTE GEISTESWERKE IM SINNE DES URHEBERRECHTES SIND. DANN WIRD ANALYSIERT, OB DIE KLAEGERIN TRAEGERIN DES URHEBERRECHTES SEIN KANN, BZW. OB EIN KOLLEKTIVWERK VORLIEGT. WEITER WIRD DIE URHEBERRECHTSVERLETZUNG FESTGESTELLT UND SCHLIESSLICH DIE AUSUEBUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBES DURCH DIE KLAEGERIN. IN DER KURZEN ANMERKUNG WIRD AUF ZWEI BESONDERHEITEN DIESES PROZESSES IM VERGLEICH ZU EINEM DEUTSCHEN PARALLELVERFAHREN HINGEWIESEN: - BEWEIS DURCH TATSAECHLICHES VORBRINGEN - FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN ENTSCHAEDIGUNGSBETRAEGEN.
Avr 27, 2012
DAS UEBERSETZTE URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS, DAS VON DER COUR DE CASSATION BESTAETIGT WURDE, WEIST EINE KLAGE DER LEGO-AG GEGEN DEN SPIELZEUGHERSTELLER TOMY-TRAIN WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZURUECK. IN DEM LEITSATZ HEISST ES: "DAS STREBEN EINES UNTERNEHMENS NACH KOMPATIBILITAET MIT DEN PRODUKTEN EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS BEGRUENDET FUER SICH BETRACHTET NOCH KEIN UNLAUTERES WETTBEWERBSVERHALTEN. DAS GILT ZUMINDEST DANN, WENN DIE KOMPATIBILITAET DADURCH ERREICHT WIRD, DASS DER EINE UNTERNEHMER FUER DIE PRODUKTE (SPIELZEUGEISENBAHN) DIESSELBEN VERBINDUNGSELEMENTE VERWENDET WIE DER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER FUER SEINE WAREN (KLEMMNOCKEN AUF SPIELZEUG- BAUSTEINEN) UND WENN DEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMER KEIN SONDERRECHT AUF DIESE VERBINDUNGSTEILE ZUSTEHT."
