Déc 3, 2024
Eine stärkere Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger wird zunehmend gefordert, sei es auf der Straße oder im Rahmen neuer demokratischer Formate wie Bürgerkonvente – ein Konzept, das in Deutschland noch in den Anfängen steckt. In diesem Zusammenhang stellt sich die zentrale Frage nach dem verfassungsrechtlichen Raum, der für eine Vertiefung der Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung möglich ist. Der erste Teil der Arbeit hebt die Ambivalenz des deutschen verfassungsrechtlichen Diskurses in Bezug auf die Einbindung Dritter in die Gesetzgebung hervor: Während Verbände und wirtschaftliche Akteure an der Gesetzgebung beteiligt sind, ist dies bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht der Fall. Im zweiten Teil wird die Vorbildfunktion der Bürgerversammlung zum Klima analysiert, da es sich laut der Autorin um eine Art „Vor-Gesetzgebung“ handelte, die auch einen bindenden Effekt auf die politischen Institutionen hatte und somit über die bisherigen deutschen Erfahrungen in diesem Bereich hinausging. Im dritten und letzten Teil fasst die Autorin zusammen, wie diese unterschiedlichen Ansätze es beiden Ländern ermöglicht haben, voneinander zu lernen und Lösungen für die Forderungen der Gesellschaft nach mehr Mitwirkung an der Gesetzgebung zu finden.
Déc 3, 2024
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | GERHOLD, MAXIMILIAN |
|---|
| Source / Fundstelle: | IN: Mohr Siebeck, Reihe: Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, 2023. |
|---|
| Année / Jahr: | 2023 |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Droit constitutionnel, Verfassungsrecht |
|---|
"Das Anwaltsrecht ist aus Sicht des Verfassungsrechtlers nicht nur das Recht eines Standes oder einer Profession, sondern Ausformung des Gerichtswesens und auch Recht und Staat als solches finden ihren Spiegel in ihm."
Die Arbeit befaßt sich mit der Rechtsstellung des Rechtsanwalts in Frankreich und Deutschland, namentlich der verfassungsrechtlichen Dimension. Dazu beleuchtet der Autor den verfassungsrechtlichen Schutz der anwaltlichen Berufsausübung im deutschen und französischen Verfassungsrecht und zeigt auf, inwieweit die nationalen Verfassungsrechte sich trotz grundsätzlicher und dogmatischer Unterschiede gegenseitig Impulse geben können. Der Fokus liegt insbesondere darauf, dass die Anwaltschaft kein gewöhnlicher wirtschaftlich orientierter Beruf ist, sondern eine Tätigkeit, die in beiden Ländern eine wichtige Rolle innerhalb des Staatsgefüges einnimmt. Dabei sind die Anwälte nicht direkt in die staatliche Struktur eingebunden. Der Autor verwendet hierfür den Begriff der "dienenden Freiheit".
Nach einer ausführlichen Einleitung, behandelt der Autor in einem ersten Teil den besonderen Status des Rechtsanwalts. Sodann untersucht er in einem zweiten Teil die subjektiv‐rechtliche und in einem dritten Teil die objektiv‐rechtliche Dimension der anwaltlichen Freiheit. Die Arbeit schließt er mit einer knappen deutschen Bilanz und einer ausführlicheren französische Zusammenfassung ab.
Déc 3, 2024
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | WEBER, SOPHIA |
|---|
| Source / Fundstelle: | Nomos Schriftenreihe der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung |
|---|
| Année / Jahr: | 2024 |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Procédure civile, Zivilprozeßrecht |
|---|
Die Arbeit befasst sich mit der zivilprozessualen Verhinderung von Grundsatzentscheidungen im deutschen und französischen Recht. Der Verfasser behandelt vor allem die rechtspolitische Frage, wie sichergestellt werden kann, dass insbesondere der BGH als Revisionsgericht in Zivilsachen seiner Aufgabe, der Klärung von Grundsatzfragen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), besser nachkommen kann, ohne daran durch die Ausübung der Parteidispositionsbefugnisse gehindert zu werden. Dazu setzt sich die Arbeit unter anderem mit dem französischen
Recours dans l’intérêt de la loi sowie der s
aisine pour avis auseinander, und prüft, ob und ggf. wie sich ein vergleichbares Rechtsmittel in Deutschland implementieren ließe. Die Arbeit ist in fünf Hauptteile gegliedert. Nach einer Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und ihrer Entwicklung in Deutschland in einem ersten Teil widmet sich der Verfasser in einem zweiten Teil den Gegenstrategien der BGH-Richter. In einem dritten Teil werden verschiedene im juristischen Diskurs bereits vorgeschlagene Lösungsansätze de lege lata aufgegriffen und diskutiert. Der vierte Teil geht einen Schritt weiter und untersucht denkbare Lösungsansätze de lege feranda. Der fünfte Teil schließt die Arbeit mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung ab.
Déc 3, 2024
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | VON LINTIG, JOHANNES |
|---|
| Source / Fundstelle: | DE GRUYTER, Schriftenreihe der Forschungsstelle Provenienzforschung, Kunst- und Kulturgutschutzrecht, Band 4, 2024. |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Droit public, Histoire du droit, Rechtsgeschichte |
|---|
Die Arbeit geht - unter Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung - der Frage nach, ob Frankreich seinen Verpflichtungen aus der Washingtoner Erklärung von 1998 nachgekommen ist. In dieser Erklärung verpflichteten sich 43 Staaten und 13 Nichtregierungsorganisationen, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke zu identifizieren und mit den Eigentümern oder deren Erben gerechte und faire Lösungen zu finden.
Im Unterschied zu anderen Staaten existieren in Frankreich mehrere rechtliche Instrumente und Verfahren zur Restitution von NS-Raubkunst: Der Autor analysiert in seiner Arbeit erstmals in einer systematischen Darstellung die verschiedenen Regelungsregime aus unterschiedlichen historischen Epochen. Gegenstand der Untersuchung sind neben den heute noch geltenden Gesetzen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit, weitere Regelungen aus den Jahren 1999, 2018 und 2023, in denen der Vermögens- und Kulturgüterraub teils divergierende erinnerungspolitische Zuschreibungen erfahren hat. Der Autor stellt diese unterschiedlichen Regelungen einander gegenüber und interpretiert sie vor dem Hintergrund heutiger gesellschaftlicher Ansprüche und Gerechtigkeitsvorstellungen. Nicht zuletzt liefert die Arbeit wichtige Orientierungspunkte für die Restitutionsdebatte in Deutschland und anderen Staaten.
Déc 3, 2024
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
|---|
| Auteurs / Autoren: | REINHOLD, AGNES |
|---|
| Source / Fundstelle: | Nomos Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik |
|---|
| Année / Jahr: | 2023 |
|---|
| Catégorie / Kategorie: | Droit de la concurrence, Wettbewerbsrecht |
|---|
Ohne effektive Ansprüche auf Offenlegung von Beweismitteln ist eine wirksame Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen kaum zu denken. Die Richtlinie 2014/104/EU soll eine einheitliche Grundlage für die Offenlegung schaffen, schweigt aber zu praxisrelevanten Aspekten wie dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder den Kosten.
Das Werk, verfasst im Rahmen eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, vergleicht die inter partes-Offenlegungsansprüche in Deutschland und Frankreich. Es werden insbesondere die Praktikabilität der Regelungen, die Gleichwertigkeit des Schutzes sowie die Kläger- oder Beklagtenfreundlichkeit der jeweiligen Rechtsordnungen untersucht; zudem werden konkrete Reformvorschläge unterbreitet.
Das Werk gliedert sich, neben einer Einleitung, einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Ausblick, in sechs Kapitel. Zunächst behandelt die Autorin die Rechtsgrundlagen sowie den Anwendungsbereich des Offenlegungsanspruchs, den die Parteien eines Kartellschadensersatzprozesses gegeneinander haben, um im Anschluss die Voraussetzungen und das Verfahren zu beleuchten. Die weiteren Kapitel widmen sich dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, den Kosten der Dokumentenvorlage sowie der Möglichkeit des Forum- und Law-Shoppings.
