Apr. 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FINANZGERICHT SAARBRUECKEN; HERLINGHAUS, ANDREAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Entscheidungen der Finanzgerichte |
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| Année / Jahr: | 2004 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, IMPOT |
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IN DEM VORLIEGENDEN URTEIL ZUR BERECHNUNG DER FUER DIE GRENZGAENGEREIGENSCHAFT "SCHAEDLICHEN" TAGE HAT DAS GERICHT FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
1. EIN ARBEITNEHMER VERLIERT SEINE GRENZGAENGEREIGENSCHAFT IM SINNE VON ART.13 ABS. 5 DBA-FRANKREICH, WENN ER AN MEHR ALS 45 TAGEN AUSSERHALB DER GRENZZONE TAETIG WAR. FUER DIE BERECHNUNG DIESER"SCHAEDLICHEN" TAGE SIND NUR DIEJENIGEN DIENSTREISETAGE MASSGEBLICH, AN DENEN DER ARBEITNEHMER MEHR ALS 24 STUNDEN ABWESEND WAR UND DESHALB DIE VOLLE STEUERFREIE TAGESGELDPAUSCHALE VON SEINEM ARBEITGEBER ERHAELT.
2. AENDERT DIE BEKLAGTE FINANZBEHOERDE EINE EINSPRUCHENTSCHEIDUNG WAEHREND DES ANHAENGIGEN KLAGEVERFAHRENS, SO WIRD DIESE UNGEACHTET DER BEFUGNIS ZUR AENDERUNG NACH ?º 68 FGO GEGENSTAND DES KLAGEVERFAHRENS.
Apr. 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SINZ, ANDREAS; BLANCHARD, SOPHIE; |
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| Revue / Zeitschrift: | Internationales Steuerrecht |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Betriebswirtschaftliche Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Finanz- und Steuerrecht, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, IMPOT |
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EINKUENFTE AUS NICHTSELBSTAENDIGER ARBEIT WERDEN GRUNDSAETZLICH ALLEINE IM TAETIGKEITSSTAAT BESTEUERT. DAS OECD-MA SIEHT ALS AUSNAHME ZU DIESEM GRUNDSATZ DIE SOG."183-TAGE-REGELUNG" VOR. DEUTSCHLAND HAT JEDOCH MIT IM DBA FRANKREICH EINE WEITERE AUSNAHME ZUM TAETIGKEITSSTAATSPRINZIP VEREINBART: DIE SOG. GRENZGAENGER-REGELUNG. DIE AUTOREN BEHANDELN IN IHREM AUFSATZ DIE MODIFIKATIONEN UND AENDERUNGEN, DIE DIE SONDERREGELUNGEN FUER GRENZGAENGER DURCH RECHTSPRECHUNG UND VERWALTUNGSANWEISUNGEN ERFAHREN HABEN.
Apr. 27, 2012
IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ZUM ARBEITGEBERBEGRIFF NACH DEM DBA-FRANKREICH HAT DAS GERICHT FOLGENDEN LEITSATZ GEPRAEGT:
ZAHLT EINE INLAENDISCHE GMBH IHREM GESCHAEFTSFUEHRER AUCH DEN ARBEITSLOHN FUER SEINE IN FRANKREICH AUSGEUEBTE UND 183 TAGE NICHT UEBERSCHREITENDE TAETIGKEIT BEI DER DORT ANSAESSIGEN MUTTERGESELLSCHAFT, SO UNTERLIEGT DER DARAUF ENTFALLENDE ARBEITSLOHN DANN NICHT DER DEUTSCHEN BESTEUERUNG, WENN ER WIRTSCHAFTLICH VON DER FRANZOESISCHEN MUTTERGESELLSCHAFT GETRAGEN WIRD. DAZU REICHT ES AUS, WENN DIE INLAENDISCHE GMBH DER FRANZOESISCHEN MUTTERGESELLSCHAFT DIE KONKRETEN LOHNKOSTEN KONZERNINTERN IN RECHNUNG STELLT.
Apr. 27, 2012
DER SACHVERHALT DER ENTSCHEIDUNG IST FOLGENDER: DIE KLAEGERIN, EINE IN FRANKREICH ANSAESSIGE SOCIETE ANONYME, HATTE AN EINE NIEDERLAENDISCHE KOMMANDITGESELLSCHAFT MIT SITZ IN AMSTERDAM LEASINGRATEN ENTRICHTET. LETZTERE WAR NACH DEM RECHT DES ANWENDERSTAATES QUALIFIZIERT WORDEN UND ENTSPRACH DAMIT DER SOCIETE EN COMMANDITE SIMPLE NACH FRANZOESISCHEM RECHT UND SOMIT AUCH OHNE WEITERES DER DEUTSCHEN KG.
STREITIG WAR, OB DIE KLAEGERIN VON DEN AN DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ENTRICHTETEN LEASINGRATEN QUELLENSTEUER HAETTE EINBEHALTEN MUESSEN. NACH DEM CODE GENERAL DES IMPOTS WAERE DIE VERPFLICHTUNG GEGEBEN GEWESEN, NACH DEM DBA FRANKREICH-NIEDERLANDE HAETTEN AUSSCHLIESSLICH DIE NIEDERLANDE EIN BESTEUERUNGSRECHT GEHABT. VORLIEGEND WIRD SOMIT DIE FRAGE BEHANDELT, OB DIE NIEDERLAENDISCHE GESELLSCHAFT ABKOMMENSBERECHTIGT WAR.
Apr. 27, 2012
IM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHT VERFASSER DIE AUSWIRKUNGEN DER EUGH-ENTSCHEIDUNG"SAILLANT" VOM 11.03.2004 AUF DEN DEUTSCHEN RECHTSKREIS. ZUNAECHST GEHT ER AUF DIE HINTERGRUENDE DIESER ENTSCHEIDUNG EIN, INDEM ER INSBESONDERE DIE AUSGESTALTUNG DER FRANZOESISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG BELEUCHTET. DANACH WIDMET ER SICH DEM INHALT DES URTEILS, IN DEM ES IM KERN UM DIE BESCHRAENKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DURCH DIE FRANZOESISCHEN STEUERLICHEN REGELUNGEN GEHT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG GEHT ER AUF DIE FRAGE EIN, OB AUS DIESEM URTEIL EIN GRUNDRECHTLICHES VERBOT DER BESTEUERUNG STILLER RESERVEN FOLGT, WAS ER VERNEINT. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT ER DIE AUSWIRKUNGEN DES URTEILS AUF DEN DEUTSCHEN RECHTSKREIS, WOBEI ER UNTERSCHEIDET ZWISCHEN WEGZUGSBESTEUERUNG NATUERLICHER PERSONEN (?º6 ASTG), WEGZUGSBESTEUERUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN (?º?º 11, 12 KSTG), ENTSTRICKUNGSKLAUSELN DES DEUTSCHEN UMWSTG, UEBERFUEHRUNGS VON WIRTSCHAFTSGUETERN IN EINE AUSLAENDISCHE BETRIEBSSTAETTE - ALLGEMEINER ENTSTRICKUNGSTATBESTAND UND UEBERTRAGUNG STILLER RESERVEN GEM. ?º 6 B ESTG.
