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Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:FINANZGERICHT SAARBRUECKEN; HERLINGHAUS, ANDREAS;
Revue / Zeitschrift:Entscheidungen der Finanzgerichte
Année / Jahr:2004
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Finanz- und Steuerrecht
Mots clef / Schlagworte:DROIT DES FINANCES PUBLIQUES ET FISCALITE, IMPOT
IN DEM VORLIEGENDEN URTEIL ZUR BERECHNUNG DER FUER DIE GRENZGAENGEREIGENSCHAFT "SCHAEDLICHEN" TAGE HAT DAS GERICHT FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:


1. EIN ARBEITNEHMER VERLIERT SEINE GRENZGAENGEREIGENSCHAFT IM SINNE VON ART.13 ABS. 5 DBA-FRANKREICH, WENN ER AN MEHR ALS 45 TAGEN AUSSERHALB DER GRENZZONE TAETIG WAR. FUER DIE BERECHNUNG DIESER"SCHAEDLICHEN" TAGE SIND NUR DIEJENIGEN DIENSTREISETAGE MASSGEBLICH, AN DENEN DER ARBEITNEHMER MEHR ALS 24 STUNDEN ABWESEND WAR UND DESHALB DIE VOLLE STEUERFREIE TAGESGELDPAUSCHALE VON SEINEM ARBEITGEBER ERHAELT.


2. AENDERT DIE BEKLAGTE FINANZBEHOERDE EINE EINSPRUCHENTSCHEIDUNG WAEHREND DES ANHAENGIGEN KLAGEVERFAHRENS, SO WIRD DIESE UNGEACHTET DER BEFUGNIS ZUR AENDERUNG NACH ?º 68 FGO GEGENSTAND DES KLAGEVERFAHRENS.