Avr 27, 2012
DAS UEBERSETZTE URTEIL DER COUR D'APPEL DE PARIS, DAS VON DER COUR DE CASSATION BESTAETIGT WURDE, WEIST EINE KLAGE DER LEGO-AG GEGEN DEN SPIELZEUGHERSTELLER TOMY-TRAIN WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZURUECK. IN DEM LEITSATZ HEISST ES: "DAS STREBEN EINES UNTERNEHMENS NACH KOMPATIBILITAET MIT DEN PRODUKTEN EINES KONKURRIERENDEN UNTERNEHMENS BEGRUENDET FUER SICH BETRACHTET NOCH KEIN UNLAUTERES WETTBEWERBSVERHALTEN. DAS GILT ZUMINDEST DANN, WENN DIE KOMPATIBILITAET DADURCH ERREICHT WIRD, DASS DER EINE UNTERNEHMER FUER DIE PRODUKTE (SPIELZEUGEISENBAHN) DIESSELBEN VERBINDUNGSELEMENTE VERWENDET WIE DER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER FUER SEINE WAREN (KLEMMNOCKEN AUF SPIELZEUG- BAUSTEINEN) UND WENN DEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMER KEIN SONDERRECHT AUF DIESE VERBINDUNGSTEILE ZUSTEHT."
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | COUR DE CASSATION; |
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| Source / Fundstelle: | IN: PASSE DROIT POUR L'ALLEMAGNE. CENTRE DE DROIT ALLEMAND DE
LA
CHAMBRE
DE COMMERCE ET D'INDUSTRIE DE STRASBOURG ET DU
BAS-RHIN.
OCTOBRE 1998. P.
1 - 2. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Wettbewerb, WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE |
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DEM VORLIEGENDEN URTEIL LIEGT FOLGENDER SACHVERHALT ZUGRUNDE: DIE STE. DES PARFUMS LOUIS AZZARO HATTE DER STE. PIN UPS AND CO DEN SELEKTIVEN VERTRIEB "IHRER PRODUKTE VERWEIGERT; DIESE HAT DIE FRAGLICHEN PARFUMS DENNOCH VERTRIEBEN." DARAUFHIN HAT DIE STE AZZARO KLAGE WEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS ERHOBEN. DAS GERICHT HATTE DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN, OB IN DEM VERTRIEB VON WAREN, DIE EINEM SELEKTIVEM VERTRIEBSSYSTEM ENTSTAMMEN, EIN AKT DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS ZU SEHEN IST, WENN SICH DIE VERTREIBERFIRMA WEIGERT, DIE HERKUNFT DER WAREN ZU RECHTFERTIGEN. DAS GERICHT BEANTWORTETE AUCH DIE FRAGE, OB DAS ANBIETEN VON WAREN ZU PREISEN, DIE VON DENEN DES MARKTES ABWEICHEN, NOTWENDIGERWEISE RECHTS- WIDRIG IST.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BEIER, FRIEDRICH-KARL; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES CONSTITUTIONS EUROPEENNES. PARIS. PRESSES UNIVERSITAIRES DE FRANCE.
1951. VOLUME 1. P. 170 - 279. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | BERUFUNG, NICHTIGKEITSKLAGE, Wettbewerb, CONCURRENCE, NULLITE, PROPRIETE INTELLECTUELLE, RECOURS |
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IN SEINER RECHTSVERGLEICHENDEN STUDIE STELLT DER AUTOR FRANKREICH ALS BEISPIEL FUER DAS HINTERLEGUNGSSYSTEM VOR. KENNZEICHNEND FUER DIESES SYSTEM IST, DASS DAS SUBJEKLTIVE PATENTRECHT OHNE VORPRUEFUNG MIT DER HINTERLEGUNG DER ANMELDUNG ENTSTEHT UND DAS SYSTEM DADURCH SEHR"ERFINDERFREUDLICH" IST. DER VERFASSER BEHANDELT NACH EINER KURZEN EINFUEHRUNG DIE RECHTSBEHELFE DES ANMELDERS UND DER WETTBEWERBER.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LINDSTROEM, SVEN; NISSOU, INGEBORG; SCHLEBUSCH, GISELHER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ECU. 1996. NUMERO 35. P. 30 - 37. |
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| Année / Jahr: | 1994 |
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| Localisation / Standort: | Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Kehl |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verwaltungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUFTRAG, Unternehmen, UNTERNEHMEN, OEFFENTLICHES-, Wettbewerb, Administration, CONCURRENCE, DROIT ADMINISTRATIF, ENTREPRISE PUBLIQUE, ETABLISSEMENT PUBLIC, PROCEDURE ADMINISTRATIVE |
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ANLAESSLICH DER REVISION DES CODE DES MARCHES PUBLICS, DURCH DIE DIE EG-RICHTLINIEN UMGESETZT WURDEN, IST DIESES WERK UEBERARBEITET WORDEN. DIESE FUER PRAKTIKER GESCHRIEBENE AUSARBEITUNG ENTHAELT ALLE WICHTIGEN INFORMATIONEN UND HINWEISE, DIE VON UNTERNEHMEN BEI DER BEWERBUNG FUER OEFFENTLICHE AUFTRAEGE IN FRANKREICH BENOETIGT WERDEN. DIE FACHSCHRIFT BESCHREIBT DETAILLIERT DEN FRANZOESISCHEN VERWALTUNGSAUFBAU UND DIE MIT DER AUFTRAGSVERGABE BETRAUTEN INSTANZEN SOWIE DIE UNTERSCHIEDLICHEN VERGABEVERFAHREN. EIN AUSFUEHRLICHER ANHANG MIT U.A. EINER ADRESSENLISTE, EINER UEBERSETZUNGSHILFE FUER FRANZOESISCHE FACHTERMINI UND EINEM STICHWORTVERZEICHNIS ERLEICHTERN DIE BENUTZUNG DER FACHSCHRIFT.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | ROUDARD, ISABELLE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: ASSOCIATION FRANCAISE DES CONSTITUTIONNALISTES. LES REGLES ET LES PRINCIPES
NON ECRITS EN DROIT PUBLIC. PARIS. SENAT. 28 ET 29 MAI 1998. 10 P. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1989 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Wettbewerbsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | KARTELL, KARTELLRECHT, MARKTBEHERRSCHUNG, PREIS, STELLUNG, MARKTBEHERRSCHENDE-, VERORDNUNG VOM 1.12.1986, Wettbewerb, CARTEL, CONCURRENCE, CONSEIL DE LA CONCURRENCE, DROIT DE LA CONCURRENCE, ENTENTE, POSITION DOMINANTE, PRIX, RECOURS |
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NACH EINER EINFUEHRENDEN DARSTELLUNG DER ENTWICKLUNG DES FRANZOESISCHEN KARTELLRECHTS GEHT DIE AUTORIN AUF DIE REFORM DURCH DIE ORDONNANCE VOM 1.12.1986 EIN. HIER WIRD ZUNAECHST DER NEU GESCHAFFENE CONSEIL DE LA CONCURRENCE VORGESTELLT. DIE VERFASSERIN BEHANDELT SEINE ZUSAMMENSETZUNG, SEINE KOMPETEZEN UND DIE RECHTSMITTEL GEGEN SEINE ENTSCHEIDUNGEN. DANACH WERDEN DIE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER VERKAUFSVERWEIGERUNG UND DISKRIMINIERENDEN PRATIKEN ERLAEUTERT. SCHLIESSLICH UNTERSUCHT DIE AUTORIN DIE ORGANISATION DER PREIS- FREIHEIT, BEVOR SIE IN IHRER SCHLUSSBEMERKUNG UEBER DAS ERGEBNIS DER REFORM BILANZ ZIEHT. DER BEITRAG ENTHAELT AUCH RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNGEN ZU DEN JEWEILIGEN GLIEDERUNGSPUNKTEN.
