Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WIRD ZUR VERFASSUNGSMAESSIGKEIT VON ART. 17 DES GESETZES UEBER DIE BIOETHIK ANGERUFEN UND WEIST DIE KLAGEN AB. GEMAESS ART. 17 DIESES GESETZES KOENNEN"DER MENSCHLICHE KOERPER IN DEN EINZELNEN PHASEN SEINER ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG, SOWIE DIE BLOSSE ENTDECKUNG EINES SEINER BESTANDTEILE, ENSCHLIESSLICH DER SEQUENZ ODER TEILSEQUENZ EINES GENS (...) KEINE PATENTIERBAREN ERFINDUNGEN DARSTELLEN." DIES SEI NUR FUER ERFINDUNGEN MOEGLICH, DIE EINE TECHNISCHE ANWENDUNG EINER FUNKTION EINES KOERPERBESTANDTEILS DARSTELLEN.
DER VERFASSUNGSRAT FOLGT DEN BESTIMMUNGEN DES ART. 5 DER RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPAEISCHEN PARLEMENTS UND DES RATES SOWIE EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9. OKTOBER 2001, WELCHE DAS PATENTRECHT UNTER DIE ENGEN SCHRANKEN DER UNVERAEUSSERLICHKEIT DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DES SCHUTZES DER MENSCHENWUERDE STELLEN.
Avr 27, 2012
IN DEM VORLIEGENDEN BEITRAG UNTERSUCHEN VERFASSER DIE AUSWIRKUNGEN DES NEU GEFASSTEN ?º 42 ARBEG (ARBEITNEHRMERERFINDUNGSGESETZ). HIERBEI BETRACHTEN SIE AUCH DIE RECHTSLAGE IN ANDEREN LAENDERN. INSBESONDERE WIRD DARGESTELLT, DASS DIE ERFINDUNG IN FRANKREICH GRUNDSAETZLICH DEM ARBEITNEHMERERFINDER ZUSTEHT. SIE STELLEN DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DIENSTLICHEN UND AUSSERDIENSTLICHEN ERFINDUNGEN DAR. ANSCHLIESSEND BEHANDELN SIE DIE FRAGE DER VERGUETUNG, DIE SICH NACH DER"ART" DER ERFINDUNG SOWIE DANACH RICHTET, OB DER ERFINDER IM OEFFENTLICHEN DIENST BESCHAEFTIGT IST.
Avr 27, 2012
IM WETTBEWERBSRECHT BESTEHT EIN KONFLIKT ZWISCHEN DEN INTERESSEN EINES INNOVATORS BEZUEGLICH DER KONKURRENZFREIEN VERMARKTUNG SEINER LEISTUNG UND DEM RECHT ANDERER UNTERNEHMEN AUF NACHAHMUNG. DER AUSGLEICH DES INTERESSENSKONFLIKTES BEWAELTIGT DER GESETZGEBER DURCH EINEN SCHUTZ VON BESTIMMTEN GEISTIGEN GUETERN. JEDOCH IST DIESER SCHUTZ NUR ENUMERATIV UND TRAEGT DER AUF DIESEM GEBIET BESONDERS SCHNELLEN WEITERENTWICKLUNG NICHT IMMER RECHNUNG. ES STELLT SICH DAHER DIE FRAGE EINES ERGAENZENDEN LEISTUNGSSCHUTZES. ZIEL DIESES WERKES IST ZU VERGLEICHEN, WIE DIE GROSSEN EUROPAEISCHEN RECHTSORDNUNGEN DIESES PROBLEM LOESEN. DABEI STELLT DER VERFASSER DIE DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE LOESUNG IN TEIL DREI UND VIER VOR. IM DEUTSCHEN RECHT IST EIN SOLCHER SCHUTZ NUR AUFGRUND EINER GENERALKLAUSEL DENKBAR, IM FRANZOESISCHEN SOGAR NUR AUFGRUND EINER DELIKTISCHEN GENARALKLAUSEL. (IM GEGENSATZ DAZU IST EIN ERGAENZENDER LEISTUNGSSCHUTZ IN DER SCHWEIZ SPEZIALGESETZLICH GEREGELT).
Avr 27, 2012
VOR DEM HINTERGRUND DER BEDEUTUNG DER INFORMATIKDIENSTLEISTUNGEN SOWIE DER SOFTWARE-ERSTELLUNG FUER DIE FRANZOESISCHE WIRTSCHAFT BEFASST SICH DER VORLIEGENDE BEITRAG MIT DER ZUORDNUNG VON VOM ARBEITNEHMER ENTWICKELTER SOFTWARE, WELCHE NAEMLICH NACH ART. 45 DES GESETZES VOM 3. JULI 1985 (LOI 85-660 RELATIVE AUX DROITS D'AUTEUR ET AUX DROITS DES ARTISTES-INTERPRETES,DES PRODUCTEURS DE PHONOGRAMMES ET DE VIDEOGRAMMES ET DES ENTREPRISES DE COMMUNICATION AUDIOVISUELLE) DEM ARBEITGEBER GEHOERT.
ZUNAECHST WIRD DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER REGELUNG EINGEHEND DEFINIERT, WOBEI ZWISCHEN DEN BETROFFENEN SCHOEPFUNGEN UND DEN BETROFFENEN SCHOEPFERN UNTERSCHIEDEN WIRD, BEVOR AUF IHREN INHALT EINGANGEN WIRD. HIERBEI WERDEN INSBESONDERE DAS SCHICKSAL DER MIT DER SCHOEPFUNG"PROGRAMM" VERBUNDENEN VERMOEGENSRECHTE SOWIE DAS DROIT MORAL BETRACHTET.
VERFASSERIN ZEIGT, DASS DAS SCHICKSAL VON ARBEITNEHMER-SOFTWARE DOCH NICHT SO EINDEUTIG IST UND EINE REGELUNG MITTELS ARBEITSVERTRAGSKLAUSEL SINNVOLL ERSCHEINT.
Avr 27, 2012
DER VORLIEGENDE BEITRAG BEFASST SICH MIT DER ZUORDNUNG DES WERKS DES ARBEITNEHMERS NACH FRANZOESISCHEM URHEBERRECHT. ZUNAECHST WIRD ER RECHTLICHE GRUNDSATZ DARGESTELLT, DASS URHEBER DERJENIGE IST, DER DAS WERK GESCHAFFEN HAT, BEVOR AUF KOLLISIONSFAELLE EINGEGANGEN WIRD, DIE INSB. DARAUF ZURUECKZUFUEHREN SIND, DASS VIELE WERKE NICHT DER SCHOEPFERISCHEN FREIHEIT EINES EINZELNEN ENTSPRINGEN, SONDERN ZUNEHMEND AUF TEAMWORK BERUHEN.
DARAUF BASIEREND WIRD UNTERSUCHT, OB DAS ARBEITSVERHAELTNIS ALS KOLLISIONSFALL DES URHEBERRECHTS ANZUSEHEN IST.
VERFASSER BETRACHTET DIE BESTEHENDEN REGELUNGEN NICHT ZULETZT DESWEGEN KRITISCH, WEIL DIE ENTSTEHUNGSPHASE EINES WERKES IN VIELEN FAELLEN NUR SCHWER REKONSTRUIERBAR UND DIE ZUORDNUNG SOMIT NICHT EINDEUTIG IST.
