Avr 27, 2012
DIE ABHANDLUNG, DIE SICH IN EINEM 1. ABSCHNITT ALLGEMEIN DEN MECHANISMEN DER RECHTSETZUNG IN DER EUROPAEISCHEN UNION WIDMET, ENTHAELT IN EINEM 2. ABSCHNITT EINE RECHTSVERGLEICHENDE ANALYSE DES RECHTSETZUNGSMODELLS DER EUROPAEISCHEN UNION VOR DEM HINTERGRUND DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG. DER VERFASSER KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE EXEKUTIVGESETZGEBUNG DURCH DEN RAT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSKONZEPTION SEHR VIEL NAEHER KOMMT ALS DER DEUTSCHEN. DIES FOLGE NICHT ZULETZT DARAUS, DASS DIE FRANZOESISCHE VERFASSUNG DER V. REPUBLIK EBENFALLS EINEN RECHTSETZUNGSVORBEHALT ZU GUNSTEN DER EXEKUTIVE NORMIERT HABE, DER ALS REAKTION AUF EIN GRUNDLEGENDES MISSTRAUEN GEGENUEBER DEN DIE ASSEMBLEE NATIONALE BEHERRSCHENDEN POLITISCHEN KRAEFTEN ZU SEHEN IST. DER VERFASSER GEHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL CONSTITUTIONNEL VOM 9.4.1992 (MAASTRICHT I) EIN SOWIE AUF DAS URTEIL DES CONSEIL D'ETAT VOM 20.10.1989 (NICOLO), WELCHES ALS GRUNDSATZENTSCHEIDUNG ZU DEM BIS DAHIN UMSTRITTENEN VERHAELTNIS DES GEMEINSCHAFTSRECHT ZUM NATIONALEN RECHT, VOR ALLEM VERFASSUNGSRECHT GILT.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SIEDENTOPF, HEINRICH; |
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| Source / Fundstelle: | IN: MELANGES JACQUES ROBERT. LIBERTES. PARIS. MONTCHRESTIEN. 1998. P. 463 - 480. |
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| Revue / Zeitschrift: | Juristenzeitung |
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| Année / Jahr: | 1968 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | AUFLOESUNG, EXEKUTIVE, NATIONALVERSAMMLUNG, PARLAMENT, PRAESIDENT DER REPUBLIK, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, ASSEMBLEE NATIONALE, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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DER TEXT BEHANDELT ZUNAECHST DAS AUFLOESUNGSRECHT DES STAATSPRAESIDENTEN. DAZU SCHILDERT ER DIE ENTWICKLUNG DIESES RECHTES IN DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNGSGESCHICHTE SEIT DER REVOLUTION UND GEHT DANN GENAUER AUF DIE THEORIE UND PRAXIS DER AUFLOESUNG IN DER V. REPUBLIK EIN. ANSCHLIESSEND WIRD DAS STAATSNOTSTANDSRECHT DARGESTELLT. HIER WIRD DIE RECHTSPRECHUNG DES CONSEIL D'ETAT ZU DEN AUSSERORDENTLICHEN BEFUGNISSEN DER VERWALTUNG PRAESENTIERT. SODANN WENDET SICH DER TEXT DEM NOTSTANDSARTIKEL 16 DER VERFASSUNG ZU UND GEHT AUF DIE EINZELNEN VORAUSSETZUNGEN DER AUSUEBUNG DIESES RECHTS EIN.
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ES HANDELT SICH HIER UM DIE IN 3. AUFLAGE ERSCHIENENE SYNOPTISCHE UEBERSETZUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG VOM 4. OKTOBER 1958, IN DER FASSUNG VOM 22. JANUAR 1996 (BERUECKSICHTIGT DIE VERFASSUNGSAENDERUNGEN VOM 4. AUGUST 1995 UND 22. FEBRUAR 1996).
[Christian Autexier, Hrsg.]
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| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LANGERON, PIERRE; |
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| Source / Fundstelle: | IN: GROUPE DE TRAVAIL DELINQUANCE TRANSFRONTALIERE EN MATIERE D'ENVIRONNEMENT.
DELINQUANCE TRANSFRONTALIERE EN MATIERE D'ENVIRONNEMENT. SAARBRUECKEN.
LANDESKRIMINALAMT SAARLAND 1997, P. 9 - 17. |
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| Revue / Zeitschrift: | Juristenzeitung |
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| Année / Jahr: | 1996 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Verfassungsrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | PRAESIDENT DER REPUBLIK, REPUBLIK, FUENFTE-, VERFASSUNG VOM 4.10.1958, CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958, Droit constitutionnel, PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE, REPUBLIQUE, CINQUIEME- |
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NACH EINEM KURZEN GESCHICHTLICHEN ABRIß, IN DEM DER VERFASSER DIE ENTSTEHUNG UND HINTERGRUENDE DER V.REPUBLIK SCHILDERT, STELLT ER RECHT UND WIRKLICHKEIT DIESES REGIERUNGSSYSTEMS DAR. ER ERLAEUTERT DIE VERFASSUNGSRECHTLICHEN BEFUGNISSE DER ORGANE, INSBESONDERE DES PRAESIDENTEN DER REPUBLIK, UND ZEIGT AUF, WIE SICH DIESE IN DER VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT ENTFALTEN. ER LEGT DAR, DASS ES SICH BEI DEM REGIERUNGSSYSTEM DER V.REPUBLIK UM EIN GEMISCHTES"PRAESIDIAL PARLAMENTA- RISCHES" SYSTEM HANDELT, DESSEN MISCHCHARAKTER NACH DEN REAL EXISTIERENDEN MEHRHEITS- UND MACHTVERHAELTNISSEN MAL MEHR, MAL WENIGER IN ERSCHEINUNG TRITT. VOR ALLEM DIE STELLUNG DES PRAESIDENTEN DER REPUBLIK IM VERFASSUNGSGEFUEGE PRAEGT DIESEN MISCHCHARAKTER UND IST DAHER NICHT ZULETZT VON DEN JEWEILIGEN PARLAMENTARISCHEN MACHTVERHAELTNISSEN ABHAENGIG.
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ES HANDELT SICH UM EINEN DISKUSIONSBEITRAG, IN DEM SICH DER VERFASSER MIT DEM BEGRIFF DES SEMIPRAESIDENTIELEN SYSTEMS AUSEINANDERSETZT, DEN MAURICE DUVERGER ZUR ERKLAERUNG DES REGIERUNGSSYSTEMS DER V.REPUBLIK ENTWICKELT HAT. IN ABGRENZUNG ZU DEN BEIDEN KLASSISCHEN REGIERUNGSSYSTEMEN (PARLAMENTARISCHES REGIERUNGSSYSTEM/ PRAESIDIALDEMOKRATIE) ZWEIFELT DER AUTOR DIE BERECHTIGUNG DIESES BEGRIFFS ALS EIGENSTAENDIGE KATEGORIE AN UND KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DER BEGRIFF DES SEMIPRAESIDENTIALISMUS NICHT GEEIGNET IST, DIE STELLUNG DES FRANZOESISCHEN PRAESIDENTEN DER REPUBLIK VERSTAENDLICH ZU MACHEN, DA DIESE NICHT OHNE RUECKSICHT AUF DIE JEWEILIGEN PARLAMENTARISCHEN MEHRHEITSVERHAELT- NISSE BESTIMMT WERDEN KANN. SO ZEIGT ER AUF, DASS DER PRAESIDENT DER REPUBLIK IN PHASEN DER KOHABITATION FAKTISCH EINE WESENTLICH SCHWAECHERE STELLUNG INNE- HAT, ALS Z.B. DER US-PRAESIDENT, ER MITHIN IN DIESELBE STELLUNG WIE ANDERE PARLAMENTARISCHE STAATSOBERHAEUPTER GERAET. DIES AENDERT SICH ERST WIEDER WENN DER PRAESIDENT UEBER EINE PARLAMENTARISCHE MEHRHEIT VERFUEGT, IN DIESER PHASE KANN DANN ABER DURCHAUS VON "HYPERPRAESIDENTIALISMUS GESPROCHEN WERDEN. DER VERFASSER KOMMT SCHLIESSLICH ZU DER AUFFASSUNG, DASS DIESE IM REGIERUNGSSYSTEM DER V.REPUBLIK ANGELEGTE AMBIVALENZ BESSER DURCH DEN BEREITS VORHANDENEN BEGRIFF DES DUALISTISCHEN PARLAMENTARISMUS WIEDERGEGEBEN WIRD.
(BIBLI BIJUS: D.15)
