Avr 27, 2012
DER BESCHLUSS VOM 16.9.1987 - 24 W 117/87 SETZT SICH MIT DEM PROBLEM AUSEINANDER, DASS EIN DEUTSCHER SCHULDNER DURCH EIN FRANZOESISCHES GERICHT ZUR ZAHLUNG DES GEGENWERTES VON EINER BESTIMMTEN SUMME DEUTSCHE MARK AM TAGE DER URTEILSVERKUENDUNG VERURTEILT WIRD.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | KLIMA, PETER; |
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| Source / Fundstelle: | IN: SALAMOLARD, JEAN-MARC: LA LICENCE OBLIGATOIRE EN MATIERE DE BREVETS
D'INVENTION - ETUDE DE DROIT COMPARE. LAUSANNE. JUR. DISS. 1976, P.51 - 57. |
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| Revue / Zeitschrift: | Recht der Internationalen Wirtschaft |
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| Année / Jahr: | 1981 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Zivilprozeßrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | Schadensersatz, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, MISE EN DEMEURE, PROCEDURE CIVILE, TRIBUNAL DE COMMERCE |
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DER BEITRAG GEHT VON EINEM URTEIL DER COUR DE CASSATION VOM 20.1.1981 AUS UND STELLT DAS PROBLEM DER EINTREIBUNG UNBESTREITBARER FORDERUNGEN DAR.
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DER BEITRAG ZEIGT ZUNAECHST, DASS ES HINSICHTLICH DIESES PROBLEMS KEINEN STAATSVERTRAG GIBT. BISHER WURDE IN DER RECHTSPRECHUNG DIE GEGENSEITIGKEIT VERNEINT. ABER IN DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG LAESST SICH EIN WANDEL FESTSTELLEN. SCHLIESSLICH WIRD NOCH DIE KONTROLLE DER INTERNATIONALEN ORDNUNGSMAESSIGKEIT DARGESTELLT.
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DIE ARBEIT GIBT IM ERSTEN TEIL EINEN UEBERBLICK UEBER DAS SYSTEM DES FRANZOESISCHEN ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTS. DER ZEITE TEIL STELLT DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND DEN ARREST WEGEN GELDFORDERUNGEN DAR. DER DRITTE TEIL SCHILDERT DIE BESONDERHEITEN DER VOLLSTRECKUNG IN BANKKONTEN.
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DER BEITRAG STELLT DAS GESETZ VOM 18.1.1951 UEBER DIE VERPFAENDUNG VON WERKZEUGEN UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DAR.
