Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WURDE ZUR VEREINBARKEIT DES VERTRAGES"UEBER EINE VERFASSUNG FUER EUROPA" MIT DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG ANGERUFEN UND KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS EINE AENDERUNG DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NOTWENDIG SEI IN BEZUG AUF HOHEITLICHE AUFGABENBEREICHE, IN DENEN NEUE ZUSTAENDIGKEITEN AUF DIE EU UEBERTRAGEN WERDEN SOWIE HINSICHTLICH BEREITS UEBERTRAGENER ZUSTAENDIGKEITEN, DEREN ART UND WEISE DER AUSUEBUNG VERAENDERT WERDEN. ALS VERFASSUNGSKONFORM SIEHT DER VERFASSUNGSRAT DIE BEZEICHNUNG DES VERTRAGES ALS "VERFASSUNG", DA DER CHARAKTER EINES VOELKERRECHTLICHEN VERTRAGES ERHALTEN BLEIBE, SOWIE DEN IN ART. I-6 EU-VERFASSUNG EXPLIZIT ERWAEHNTEN GRUNDSATZ VOM VORRANGES DES EUROPAEISCHEN VOR NATIONALEM RECHT. AUCH DIE GRUNDRECHTSCHARTA LAUFE DER FRANZOESISCHEN VERFASSUNG NICHT ZUWIDER, INSBESONDERE BLEIBE IHR ART. 1, WONACH"FRANKREICH EINE LAIZISTISCHE REPUBLIK IST", GEWAHRT.
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DER VORLIEGENDE BEITRAG KNUEPFT AN DIE DARSTELLUNG DES VERFASSERS IN UVR 2003, 117, 154 AN (SIEHE AUCH DIE VORGAENGERBEITRAEGE ZUM GLEICHEN THEMA: UVR "2001,161,208; 1999,148,169; 1997, 105; 1995, 67; 1993, 193;" 1992, 225) UND BERICHTET IM WESENTLICHEN UEBER DIE SEITHER ERGANGENE FRANZOESISCHE RECHTSPRECHUNG ZUR HARMONISIERTEN UMSATZSTEUER.
DARUEBER HINAUS BERICHTET VERFASSER UEBER EIN URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE VOM 16.04.2002 SOWIE UEBER EINIGE ENGLISCHE UND OESTERREICHISCHE ENTSCHEIDUNGEN ZU DIESEM THEMA.
ES WERDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE THEMENBEREICHE ANGESPROCHEN: WIRTSCHAFTLICHE TAETIGKEIT BEIM ERWERB VON BETEILIGUNGEN, UEBERTRAGUNG DES GESAMTVERMOEGENS, UNENTGELTLICHE WERTANGABEN, ORT DER LEISTUNG, BESTEUERUNGSGRUNDLAGE, STEUERBEFREIUNGEN, VORSTEUERABZUG.
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Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FRIZBERG, TERESA; |
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| Revue / Zeitschrift: | Zeitschrift für Rechtsvergleichung |
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| Année / Jahr: | 2003 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Zivilrecht |
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| Mots clef / Schlagworte: | EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT (EG), Kaufvertrag, SACHMAENGEL, Schadensersatz, CONTRAT DE VENTE, DOMMAGES-INTERETS, Droit civil, DROIT EUROPEEN, VENTE |
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VERFASSERIN ERLAEUTERT AUSFUEHRLICH DEN - DAMALS NOCH VORLIEGENDEN - FRANZOESISCHEN GESETZESENTWURF ZUR UMSETZUNG DER VERBRAUCHSGUETERRICHTLINIE. SIE NIMMT ZU DIESEM ENTWURF STELLUNG UND HEBT BESONDERS DIE"MARKANTE BEMUEHUNG UM DIE REALISIERUNG EINES HOHEN VERBRAUCHERSCHUTZES" U.A. DURCH GROSSZUEGIGE FRISTENREGELUNG UND BEIBEHALTEN DER DIREKTKLAGE HERVOR. IM ANHANG BEFINDET SICH EINE SYNOPTISCHE UEBERSETZUNG DER ARTIKEL 1625 UND 1641 BIS 1649 DES CODE CIVIL SO, WIE SIE DURCH DEN ENTWURF VORGESEHEN SIND.
Avr 27, 2012
BEI DIESER ARBEIT HANDELT ES SICH UM EINE UEBERSICHT DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG ZUR GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUER. DER BEITRAG SCHLIESST SICH UMMITTELBAR AN DEN ARTIKEL DES GLEICHEN VERFASSERS AUS UVR 2001, 161, 208 AN UND STELLT DESSEN FORTSETZUNG DER SEIT 2001 ERGANGENEN RECHTSPRECHUNG DAR (SIEHE AUCH DIE "VORGAENGERBEITRAEGE ZUM GLEICHEN THEMA: UVR 2001,161,208;" "1999,148,169;" "1997, 105; 1995, 67; 1993, 193; 1992, 225). DIE UNTERSUCHUNG" DREHT SICH DABEI UM DIE SOWOHL IN DEUTSCHLAND ALS AUCH IN FRANKREICH ZU SPAET UMGESETZTE SECHSTE MEHRWERTSTEUER-RICHTLINIE (RL 77/388/EWG). DER VERFASSER GEHT BEI SEINER UEBERSICHT NACH DER SYSTEMATIK DER RICHTLINIE VOR UND ERLAEUTERT ZU JEDEM ARTIKEL DER RICHTLINIE DIE ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG VON 2001 UND 2002.
Avr 27, 2012
DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG BEFASST SICH MIT DER WEITERGELTUNG VON NATIONALEN VORSTEUERAUSSCHLUESSEN IM BEREICH DER NICHT STRENG GESCHAEFTLICHEN AUSGABEN NACH ERLASS DER 6. EG-RICHTLINIE. DAS GERICHT HAT SICH, ZUMINDEST FUER DEN FALL, DASS NOCH KEINE NACH ART. 17 ABS. 6 DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE ERGAENZENDE RICHTLINIE ERGANGEN IST, FUER DIE WEITERGELTUNG SOLCHER NATIONALER REGELUNGEN AUSGESPROCHEN.
