Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
- EINE GESELLSCHAFT, DIE DIE VERWERTUNGSRECHTE AN EINEM FILM IM KONKURS DER BISHERIGEN RECHTSINHABERIN BEI EINER VERSTEIGERUNG ERWIRBT, TRITT AUCH IN DEREN VERTRAGLICHE BINDUNGEN GEGENUEBER DEM FILMURHEBER EIN UND IST DIESEM ZUR ZAHLUNG DER MIT DER EHEMALIGEN RECHTSINHABERIN VEREINBARTEN VERGUETUNG VERPFLICHTET
- DIE VERTRAGSAUFLOESUNG WEGEN NICHTZAHLUNG DER VERGUETUNG IST WIRKSAM
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BEIER, FRIEDRICH-KARL; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1955 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE |
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NACHDEM ER IN EINEM 1. TEIL AUF DIE DEUTSCHE RECHTSLAGE EINGEHT, BEFASST SICH DER AUTOR IN EINEM 2. TEIL MIT DEN GESETZLICHEN MOEGLICHKEITEN FUER DEN RECHTSSCHUTZ VON MODESCHOEPFUNGEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT. GRUNDLAGE FUER DIESEN SCHUTZ IST IN FRANKREICH DAS URHEBERRECHT. ER BEGINNT MIT EINEM HISTORISCHEN UEBERBLICK UEBER DIE MATERIE, WOBEI INSB. DAS MUSTER- UND MODELLGESETZ VON 1909 ERWAEHNUNG FINDET. DANACH WIRD AUF DAS GESETZ VOM 12.03.1952 EINGEGANGEN, DASS DEN DURCH DAS GESETZ VON 1909 GEWAEHRTEN SCHUTZ VERBESSERT HAT. DER AUTOR GELANGT ZU DEM ERGEBNIS, DASS ES DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG UND RECHTSLEHRE GELUNGEN IST, ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN (MODEHAEUSER, GEWERBETREIBENDE, ALLGEMEINHEIT) EINEN GERECHTEN AUSGLEICH ZU FINDEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FLECHSIG, NORBERT; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER AUTOR ANALYSIERT DEN ENTWURF ZUR REFORM DES FRANZOESISCHEN URHEBERRECHTS. ER STELLT DEN INHALT DES ENTWURFS SYSTEMATISCH DAR UND STELLT IHN DEM GELTENDEN RECHT GEGENUEBER.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHOENRATH, WALTER; |
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| Année / Jahr: | 1971 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINER KURZEN EINLEITUNG STELLT DER AUTOR DIE GRUNDKONZEPTION DES FRANZOESISCHE PATENTSYSTEMS UND DEREN GENESIS VOR, ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER AUSFUEHRLICH DIE FRAGE, WELCHE ERFINDUNGEN SCHUTZFAEHIG SIND. DABEI GEHT ER INSBESONDERE AUF DIE BEDEUTUNG DER ERFINDERISCHEN LEISTUNG EIN. WEITERHIN STELLT ER DIE SCHUTZTITEL, IHRE SUBJEKTE, UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ERTEILUNG SOWIE DIE WIRKUNGEN DES PATENTS UND DIE VERLETZUNG DER RECHTE DES PATENTINHABERS UND DEREN VERFOLGUNG DAR. SCHLIESSLICH GEHT ER DER FRAGE NACH DEM ERLOESCHEN UND DER NICHTIGKEIT DES PATENTS NACH, BEVOR ER DIE KOMPETENZEN DER STAATLICHEN ORGANE IM FRANZOESISCHEN PATENTSCHUTZSYSTEM BELEUCHTET.
Avr 27, 2012
NACHDEM DAS LEISTUNGSSCHUTZRECHT DER AUSUEBENDEN KUENSTLER LANGE RELATIV UNBEACHTET BLIEB, IST ES IN JUENGERER ZEIT WIEDER ZUNEHMEND IN DAS BLICKFELD VON GESETZGEBUNG UND LEHRE GERATEN. TECHNISCHE ENTWICKLUNGEN, WIE IM BEREICH DER DIGITALTECHNIK, FUEHRTEN ZUR ANPASSUNG DER VORHANDENEN VOELKERRECHTLICHEN ABKOMMEN AN NEUE SACHLAGEN.
IM BLICKPUNKT DER ARBEIT STEHT DABEI DER "WIPO-VERTRAG UEBER DARBIETUNGEN UND TONTRAEGER" (WPPT), WOBEI ZUNAECHST JEDOCH DER BEGRIFF DER AUSUEBENDEN KUENSTLER IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSORDNUNGEN SOWIE DER SCHUTZ IHRER PERSOENLICHKEITSRECHTLICHEN BELANGE DARGESTELLT WIRD, WIE ER IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH VOR UNTERZEICHNUNG DES WPPT GEREGELT WAR.
ES FOLGT EINE STELLUNGNAHME, DIE DIE VORZUEGE UND SCHWAECHEN BEIDER SYSTEME VERGLEICHT. ANSCHLIESSEND WIRD DIE BISHERIGE RECHTSLAGE AUF INTERNATIONALER EBENE SOWIE DIE GRUENDE ANALYSIERT, DIE ZUM WPPT GEFUEHRT HABEN. ES WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DES WPPT AUF DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE RECHT UNTERSUCHT SOWIE DER PERSOENLICHKEITSRECHTSSCHUTZ AUF EUROPAEISCHER EBENE UNTERSUCHT.
AM ENDE DER ARBEIT STEHT EIN VORSCHLAG FUER EINEN RICHTLINIEN-ENTWURF ZUR HARMONISIERUNG DER PERSOENLICHKEITSRECHTE DER AUSUEBENDEN KUENSTLER IN DEN EUROPAEISCHEN MITGLIEDSSTAATEN.