Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE ROANNE; DREIER, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT EUROPEEN, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE ROANNE HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
- DAS DEM SCHOEPFER EINES GESCHMACKSMUSTERS VERLIEHENE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT ERSTRECKT SICH NICHT ALLEIN AUF DIE KAROSSERIE EINES KRAFTFAHRZEUGS INSGESAMT, SONDERN AUCH AUF JEDEN TEIL DIESER GESAMTHEIT, DER ALS SOLCHER DEN ANFORDERUNGEN DES ART. 2 MUSTERGESETZES VOM 14. JULI 1909 ENTSPRICHT ODER NOCH ENTSPRECHEN KANN.
- DIE ART. 30 FF. DES EWG-VERTRAGS, DIE DIE MENGENMAESSIGE BESCHRAENKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN REGELN, BETREFFEN NUR DEN ZWISCHENSTAATLICHEN VERKEHR VON WAREN UND NICHT DEREN PRODUKTION, INSBESONDERE WENN DIESE DIE RECHTE DES HERSTELLERS VERLETZT.
- DAS ZEITGLEICHE VORGEHEN VERSCHIEDENER RECHTSINHABER ZUR VERTEIDIGUNG IHRER GESETZLICHEN RECHTE STELLT KEINE VEREINBARUNG IM SINNE DES ART. 85 EWG-VERTRAGS DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
- EINE GESELLSCHAFT, DIE DIE VERWERTUNGSRECHTE AN EINEM FILM IM KONKURS DER BISHERIGEN RECHTSINHABERIN BEI EINER VERSTEIGERUNG ERWIRBT, TRITT AUCH IN DEREN VERTRAGLICHE BINDUNGEN GEGENUEBER DEM FILMURHEBER EIN UND IST DIESEM ZUR ZAHLUNG DER MIT DER EHEMALIGEN RECHTSINHABERIN VEREINBARTEN VERGUETUNG VERPFLICHTET
- DIE VERTRAGSAUFLOESUNG WEGEN NICHTZAHLUNG DER VERGUETUNG IST WIRKSAM
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | BEIER, FRIEDRICH-KARL; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1955 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE, PROPRIETE LITTERAIRE ET ARTISTIQUE |
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NACHDEM ER IN EINEM 1. TEIL AUF DIE DEUTSCHE RECHTSLAGE EINGEHT, BEFASST SICH DER AUTOR IN EINEM 2. TEIL MIT DEN GESETZLICHEN MOEGLICHKEITEN FUER DEN RECHTSSCHUTZ VON MODESCHOEPFUNGEN NACH FRANZOESISCHEM RECHT. GRUNDLAGE FUER DIESEN SCHUTZ IST IN FRANKREICH DAS URHEBERRECHT. ER BEGINNT MIT EINEM HISTORISCHEN UEBERBLICK UEBER DIE MATERIE, WOBEI INSB. DAS MUSTER- UND MODELLGESETZ VON 1909 ERWAEHNUNG FINDET. DANACH WIRD AUF DAS GESETZ VOM 12.03.1952 EINGEGANGEN, DASS DEN DURCH DAS GESETZ VON 1909 GEWAEHRTEN SCHUTZ VERBESSERT HAT. DER AUTOR GELANGT ZU DEM ERGEBNIS, DASS ES DER FRANZOESISCHEN RECHTSPRECHUNG UND RECHTSLEHRE GELUNGEN IST, ZWISCHEN DEN INTERESSEN DER BETEILIGTEN (MODEHAEUSER, GEWERBETREIBENDE, ALLGEMEINHEIT) EINEN GERECHTEN AUSGLEICH ZU FINDEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | FLECHSIG, NORBERT; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1985 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DER AUTOR ANALYSIERT DEN ENTWURF ZUR REFORM DES FRANZOESISCHEN URHEBERRECHTS. ER STELLT DEN INHALT DES ENTWURFS SYSTEMATISCH DAR UND STELLT IHN DEM GELTENDEN RECHT GEGENUEBER.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHOENRATH, WALTER; |
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| Année / Jahr: | 1971 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINER KURZEN EINLEITUNG STELLT DER AUTOR DIE GRUNDKONZEPTION DES FRANZOESISCHE PATENTSYSTEMS UND DEREN GENESIS VOR, ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER AUSFUEHRLICH DIE FRAGE, WELCHE ERFINDUNGEN SCHUTZFAEHIG SIND. DABEI GEHT ER INSBESONDERE AUF DIE BEDEUTUNG DER ERFINDERISCHEN LEISTUNG EIN. WEITERHIN STELLT ER DIE SCHUTZTITEL, IHRE SUBJEKTE, UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ERTEILUNG SOWIE DIE WIRKUNGEN DES PATENTS UND DIE VERLETZUNG DER RECHTE DES PATENTINHABERS UND DEREN VERFOLGUNG DAR. SCHLIESSLICH GEHT ER DER FRAGE NACH DEM ERLOESCHEN UND DER NICHTIGKEIT DES PATENTS NACH, BEVOR ER DIE KOMPETENZEN DER STAATLICHEN ORGANE IM FRANZOESISCHEN PATENTSCHUTZSYSTEM BELEUCHTET.
