Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | SCHOENRATH, WALTER; |
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| Année / Jahr: | 1971 |
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| Localisation / Standort: | Universitätsbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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NACH EINER KURZEN EINLEITUNG STELLT DER AUTOR DIE GRUNDKONZEPTION DES FRANZOESISCHE PATENTSYSTEMS UND DEREN GENESIS VOR, ANSCHLIESSEND BEHANDELT ER AUSFUEHRLICH DIE FRAGE, WELCHE ERFINDUNGEN SCHUTZFAEHIG SIND. DABEI GEHT ER INSBESONDERE AUF DIE BEDEUTUNG DER ERFINDERISCHEN LEISTUNG EIN. WEITERHIN STELLT ER DIE SCHUTZTITEL, IHRE SUBJEKTE, UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ERTEILUNG SOWIE DIE WIRKUNGEN DES PATENTS UND DIE VERLETZUNG DER RECHTE DES PATENTINHABERS UND DEREN VERFOLGUNG DAR. SCHLIESSLICH GEHT ER DER FRAGE NACH DEM ERLOESCHEN UND DER NICHTIGKEIT DES PATENTS NACH, BEVOR ER DIE KOMPETENZEN DER STAATLICHEN ORGANE IM FRANZOESISCHEN PATENTSCHUTZSYSTEM BELEUCHTET.
Avr 27, 2012
NACHDEM DAS LEISTUNGSSCHUTZRECHT DER AUSUEBENDEN KUENSTLER LANGE RELATIV UNBEACHTET BLIEB, IST ES IN JUENGERER ZEIT WIEDER ZUNEHMEND IN DAS BLICKFELD VON GESETZGEBUNG UND LEHRE GERATEN. TECHNISCHE ENTWICKLUNGEN, WIE IM BEREICH DER DIGITALTECHNIK, FUEHRTEN ZUR ANPASSUNG DER VORHANDENEN VOELKERRECHTLICHEN ABKOMMEN AN NEUE SACHLAGEN.
IM BLICKPUNKT DER ARBEIT STEHT DABEI DER "WIPO-VERTRAG UEBER DARBIETUNGEN UND TONTRAEGER" (WPPT), WOBEI ZUNAECHST JEDOCH DER BEGRIFF DER AUSUEBENDEN KUENSTLER IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSORDNUNGEN SOWIE DER SCHUTZ IHRER PERSOENLICHKEITSRECHTLICHEN BELANGE DARGESTELLT WIRD, WIE ER IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH VOR UNTERZEICHNUNG DES WPPT GEREGELT WAR.
ES FOLGT EINE STELLUNGNAHME, DIE DIE VORZUEGE UND SCHWAECHEN BEIDER SYSTEME VERGLEICHT. ANSCHLIESSEND WIRD DIE BISHERIGE RECHTSLAGE AUF INTERNATIONALER EBENE SOWIE DIE GRUENDE ANALYSIERT, DIE ZUM WPPT GEFUEHRT HABEN. ES WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DES WPPT AUF DAS DEUTSCHE UND FRANZOESISCHE RECHT UNTERSUCHT SOWIE DER PERSOENLICHKEITSRECHTSSCHUTZ AUF EUROPAEISCHER EBENE UNTERSUCHT.
AM ENDE DER ARBEIT STEHT EIN VORSCHLAG FUER EINEN RICHTLINIEN-ENTWURF ZUR HARMONISIERUNG DER PERSOENLICHKEITSRECHTE DER AUSUEBENDEN KUENSTLER IN DEN EUROPAEISCHEN MITGLIEDSSTAATEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | LUCAS-SCHLOETTER, AGNES; |
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| Source / Fundstelle: | IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE. JANVIER
2008. NUMERO LC 182. P. 11 - 12. |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 2002 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum, Rechtsvergleichung |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT COMPARE, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DIESER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER RECHTSNATUR DES DROIT MORAL UND SEINEM VERHAELTNIS ZUM PERSOENLICHKEITSRECHT IM DEUTSCHEN UND IM FRANZOESISCHEN RECHTSSYSTEM. DIE AUTORIN GELANGT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SUBSUMIERUNG DES DROIT MORAL UNTER DIE PERSOENLICHKEITSRECHTE UNNOETIG UND DARUEBER HINAUS FALSCH IST. SIE GEHT AUF DIE VERSCHIEDENEN RECHTSNATUREN VON DROIT MORAL UND PERSOENLICHKEITSRECHT SOWIE AUF DIE VERSCHIEDENEN RECHTSREGELN, DENEN SIE UNTERLIEGEN, EIN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE ROANNE; DREIER, THOMAS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT EUROPEEN, PROPRIETE INTELLECTUELLE |
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DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE ROANNE HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
- DAS DEM SCHOEPFER EINES GESCHMACKSMUSTERS VERLIEHENE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT ERSTRECKT SICH NICHT ALLEIN AUF DIE KAROSSERIE EINES KRAFTFAHRZEUGS INSGESAMT, SONDERN AUCH AUF JEDEN TEIL DIESER GESAMTHEIT, DER ALS SOLCHER DEN ANFORDERUNGEN DES ART. 2 MUSTERGESETZES VOM 14. JULI 1909 ENTSPRICHT ODER NOCH ENTSPRECHEN KANN.
- DIE ART. 30 FF. DES EWG-VERTRAGS, DIE DIE MENGENMAESSIGE BESCHRAENKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN REGELN, BETREFFEN NUR DEN ZWISCHENSTAATLICHEN VERKEHR VON WAREN UND NICHT DEREN PRODUKTION, INSBESONDERE WENN DIESE DIE RECHTE DES HERSTELLERS VERLETZT.
- DAS ZEITGLEICHE VORGEHEN VERSCHIEDENER RECHTSINHABER ZUR VERTEIDIGUNG IHRER GESETZLICHEN RECHTE STELLT KEINE VEREINBARUNG IM SINNE DES ART. 85 EWG-VERTRAGS DAR.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 1987 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS HAT IN DEM UEBERSETZTEN URTEIL FOLGENDE LEITSAETZE GEPRAEGT:
- EINE GESELLSCHAFT, DIE DIE VERWERTUNGSRECHTE AN EINEM FILM IM KONKURS DER BISHERIGEN RECHTSINHABERIN BEI EINER VERSTEIGERUNG ERWIRBT, TRITT AUCH IN DEREN VERTRAGLICHE BINDUNGEN GEGENUEBER DEM FILMURHEBER EIN UND IST DIESEM ZUR ZAHLUNG DER MIT DER EHEMALIGEN RECHTSINHABERIN VEREINBARTEN VERGUETUNG VERPFLICHTET
- DIE VERTRAGSAUFLOESUNG WEGEN NICHTZAHLUNG DER VERGUETUNG IST WIRKSAM
