Avr 27, 2012
DER VERFASSUNGSRAT WIRD ZUR VERFASSUNGSMAESSIGKEIT VON ART. 17 DES GESETZES UEBER DIE BIOETHIK ANGERUFEN UND WEIST DIE KLAGEN AB. GEMAESS ART. 17 DIESES GESETZES KOENNEN"DER MENSCHLICHE KOERPER IN DEN EINZELNEN PHASEN SEINER ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG, SOWIE DIE BLOSSE ENTDECKUNG EINES SEINER BESTANDTEILE, ENSCHLIESSLICH DER SEQUENZ ODER TEILSEQUENZ EINES GENS (...) KEINE PATENTIERBAREN ERFINDUNGEN DARSTELLEN." DIES SEI NUR FUER ERFINDUNGEN MOEGLICH, DIE EINE TECHNISCHE ANWENDUNG EINER FUNKTION EINES KOERPERBESTANDTEILS DARSTELLEN.
DER VERFASSUNGSRAT FOLGT DEN BESTIMMUNGEN DES ART. 5 DER RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPAEISCHEN PARLEMENTS UND DES RATES SOWIE EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9. OKTOBER 2001, WELCHE DAS PATENTRECHT UNTER DIE ENGEN SCHRANKEN DER UNVERAEUSSERLICHKEIT DES MENSCHLICHEN KOERPERS UND DES SCHUTZES DER MENSCHENWUERDE STELLEN.
Avr 27, 2012
Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | VERFASSUNGSRAT - CONSEIL CONSTITUTIONNEL; |
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| Année / Jahr: | 2006 |
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| Localisation / Standort: | LEHRSTUHL FUER FRANZOESISCHES OEFFENTLICHES RECHT/UNI SAARBRUECKEN |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Europarecht, Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, DROIT EUROPEEN |
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DER VERFASSUNGSRAT WURDE ZUR PRUEFUNG DES"GESETZES UEBER DAS URHEBERRECHT UND DIE VERWANDTEN SCHUTZRECHTE IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT" ANGERUFEN UND HATTE EINE ABWAEGUNG ZWISCHEN URHEBERRECHT UND KOMMUNIKATIONSFREIHEIT ZU TREFFEN. DABEI GING ES VORRANGIG UM FOLGENDE FRAGEN: SIND VERSTOESSE GEGEN ?TECHNISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN? UND EINGRIFFE IN DIE ?INFORMATIONEN UEBER DIE SCHUTZMASSNAHMEN" STRAFLOS, WENN SIE ZUM ZWECKE DER ?INTEROPERABILIAET? DER SYSTEME DURCHGEFUEHRT WERDEN? IST EINE HAFTUNGSERLEICHTERUNG DENKBAR FUER PRIVAT GENUTZTE KOPIEN, DEN ELEKTRONISCHEN AUSTAUSCH VON WERKEN UND DIE NACHAHMUNG UND NACHBILDUNG IM INTERNET MITTELS ?PEER TO PEER?-SOFTWARE? DER VERFASSUNGSRAT VERNEINT DIES.
Avr 27, 2012
DAS WERK BEINHALTET DIE VON DEUTSCHEN UND FRANZOESISCHEN URHEBERRECHTSEXPERTEN IM RAHMEN EINER VORTRAGSREIHE ZWISCHEN 2004 UND 2006 VORGESTELLTEN BEITRAEGE ZU ZENTRALEN FRAGEN DES URHEBERRECHT. ZIEL DER UEBERLEGUNGEN IST ES, DEM EUROPAEISCHEN GESETZGEBER EINE HILFESTELLUNG FUER EINE ETWAIGE HARMONISIERUNG DES URHEBERRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN. ZUNAECHST WIRD DIE RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES URHERBERRECHTS UND DER VERWANDTEN SCHUTZRECHTE IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT, BZW. DEREN UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH DARGESTELLT UND KRITISCH HINTERFRAGT. DANACH WERDEN DER SCHUTZUMFANG DES URHEBERRECHTS DARGESTELLT, WOEBEI INSBESONDERE AUF DIE IN DEN BEIDEN LAENDERN EXISTIERENDEN BESCHRAENKUNGEN DES URHEBERRECHTS EINGEGANGEN WIRD, SOWIE ALTERNATIVEN ZUM SCHUTZ DURCH DAS URHEBERRECHT AUFGEZEIGT WERDEN. WEITERHIN BESCHAEFTIGEN SICH DIE ABGEDRUCKTEN VORTRAEGE MIT DEM RECHT DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN UND DEM URHEBERVERTRAGSRECHT IN BEIDEN LAENDERN. ABSCHLIESSEND WERDEN DIE GEFUNDENEN ERGEBNISSE ZUSAMMENGEFASST UND MOEGLICHE PERSPEKTIVEN FUER EINE EUROPAEISCHE HARMONISIERUNG DES URHEBERRECHTS AUFGEZEIGT.
Avr 27, 2012
DER AUFSATZ BEHANDELT DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2001/29/EG ZUR HARMONISIERUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES URHEBERRECHTS UND DER VERWANDTEN SCHUTZRECHTE IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT ("INFOSOC-RICHTLINIE") DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER MITTELS DES REFORMGESETZES VOM 01. AUGUST 2006. DER AUTOR KOMMENTIERT TITEL I DES GESETZES UND WIDMET SICH SOMIT DEM VERBREITUNGSRECHT, DEN NEUEN SCHRANKENVORSCHRIFTEN, DEM DREISTUFENTEST, DEN TECHNISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN UND DEN"PEER-TO-PEER" TAUSCHBOERSEN.
Avr 27, 2012
| Données bibliographiques / Bibliografische Daten |
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| Auteurs / Autoren: | MARKOWSKI, KRISTINA; |
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| Revue / Zeitschrift: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil |
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| Année / Jahr: | 2007 |
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| Localisation / Standort: | Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken |
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| Type / Typ: | |
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| Catégorie / Kategorie: | Geistiges Eigentum |
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| Mots clef / Schlagworte: | DROIT D'AUTEUR, PROPRIETE INTELLECTUELLE, REMUNERATION |
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DER BEITRAG BEFASST SICH MIT DER IM JAHRE 2000 DURCH DEN FRANZOESISCHEN GESETZGEBER EINGERICHTETEN KONTROLLKOMMISSION (CPC), DEREN AUFGABE ES IST, UEBER BUCHFUEHRUNG UND INTERNE VERWALTUNG DER VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN ZU WACHEN. ZU DIESEM ZWECK ERLAEUTERT DER AUTOR DEN HINTERGRUND DER EINFUEHRUNG DER INSTITUTION, SOWIE DEREN BESETZUNG UND KOMPETENZEN. ANSCHLIESSEND FASST DER AUTOR DIE BISLANG VEROEFFENTLICHTEN BERICHTE DER KOMMISSION KURZ ZUSAMMEN UND BERICHTET UEBER DIE GEWONNENEN ERFAHRUNGEN UND ERKENNTNISSE. DEN ABSCHLUSS BILDEN UEBERLEGUNGEN, INWIEWEIT DIE ERFAHRUNGEN DIESER KOMMISSION GEGEBENENFALLS AUCH FUER DIE DEUTSCHE SITUATION FRUCHTBAR ZU MACHEN SEIN KOENNTEN.
