DIE COUR DE CASSATION ZUM ARBEITSKAMPF

Données bibliographiques / Bibliografische Daten
Auteurs / Autoren:	KRIEGER, GABRIEL;
Source / Fundstelle:	IN: CHRONIQUE INTERNATIONALE DE L'IRES. 1996. NUMERO 43. P. 7 - 11.
Revue / Zeitschrift:	Recht der Arbeit
Année / Jahr:	1987
Localisation / Standort:	Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:	Arbeitsrecht
Mots clef / Schlagworte:	Grundrechte, Rechtsprechung, RECHTSWIDRIGKEIT, STREIK, STREIKRECHT, DROIT DU TRAVAIL, GREVE, Jurisprudence, LIBERTES PUBLIQUES

DER AUTOR BESPRICHT EINE PLENARENTSCHEIDUNG DER COUR CASSATION, DIE ZU DEN BEDINGUNGEN, BEZIEHUNGSWEISE DEN GRENZEN DES STREIKRECHTS ERGANGEN IST.

ANLASS DES STREIKS, ZUDEM DIE FLUGINGENIEURSGEWERKSCHAFT AUFGERUFEN HATTE, WAR EIN NEU ENTWICKELTES COCKPIT-MODELL, DAS DEN ARBEITSPLATZ DES FLUGINGENIEURS IN FRAGE GESTELLT HATTE. STREIKANKUENDIGUNG UND -AUFRUF WURDEN DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG SUSPENDIERT. NACH EINEM UMFANGREICHEN VERFAHREN WENDEN SICH DIE GEWERKSCHAFTEN ZUM ZWEITEN MAL AN DIE COUR DE CASSATION UND MACHEN EINE VERLETZUNG DES STREIKRECHTS SOWIE EINE VERLETZUNG VERFAHRENSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN GELTEND. DIE COUR DE CASSATION HAT DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSGERICHTS BESTAETIGT. SIE HAT SICH DABEI AUF GRUENDE GESTUETZT, DIE VON DEM AUTOREN AUFGEGRIFFEN WERDEN. DIESER UNTERZIEHT KURZ FOLGENDE LEITSAETZE DER ENTSCHEIDUNG EINER KRITISCHEN WUERDIGUNG:
- IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN DARF DER ORDENTLICHE RICHTER EIGENSTAENDIG BEURTEILEN, OB DER STREIK IM EINZELFALL EINE OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIGE STOERUNG DARSTELLT (UND DEN STREIK DAMIT VERBIETEN)
- NICHT ERSTREIKBAR SIND FORDERUNGEN, DIE DER ARBEITGEBER AUS RECHTSGRUENDEN NICHT ERFUELLEN KANN

- NICHT ERSTREIKBAR SIND FORDERUNGEN, DIE MANGELS RUECKSICHT AUF WIRTSCHAFTLICHE SACHZWAENGE UND TECHNISCHE FORTSCHRITTE UNVERNUENFTIG SIND.