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Données bibliographiques / Bibliografische DatenPrinter
Auteurs / Autoren:TRIBUNAL DE COMMERCE DE BOBIGNY;
Source / Fundstelle:IN: LES DOCUMENTS DE TRAVAIL DU SENAT - SERIE LEGISLATION COMPAREE - MARS 1999 - NUMERO LC 53. P. 7
Revue / Zeitschrift:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht-internationaler Teil
Année / Jahr:1991
Localisation / Standort:Juristische Seminarbibliothek der Uni Saarbrücken
Type / Typ:
Catégorie / Kategorie:Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht
Mots clef / Schlagworte:WETTBEWERB, UNLAUTERER-, CONCURRENCE DELOYALE, DROIT DE LA CONCURRENCE, PROPRIETE INTELLECTUELLE
DAS TRIBUNAL DE COMMERCE DE BOBIGNY GAB EINER KLAGE DER GROSFILLEX SARL GEGEN DIE FIRMA FLAIR PLASTICS AND UNITED INDUSTRIES WEGEN NACHAHMUNG VON MOEBEL- STUECKEN, DIE ALS GEISTIGES WERK UND GEBRAUCHSMUSTER EINGETRAGEN WAREN, STATT. WEITERHIN WURDE AUCH DER TATBESTAND DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS VERWIRKLICHT. DAS GERICHT BEGRUENDETE SEIN URTEIL DAMIT, DASS ALLEIN DIE AEHNLICHKEITEN DEN VORWURF DER NACHAHMUNG RECHTFERTIGTE. UNTERSCHIEDE SEIEN INSOWEIT NICHT ERHEBLICH, ZUMAL WENN SIE GERADE DAZU BENUTZT WORDEN SEIEN, EINE ALLZU OFFEN- SICHTLICHE NACHAHMUNG ZU VERDECKEN.